Hamburg & Schleswig-HolsteinCDU: Bürgermeister duckt sich nach Klimaentscheid weg
In einem Volksentscheid haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Klimaziele ihrer Stadt verschärft. Die CDU will als größte Oppositionspartei nun vom Bürgermeister wissen, wie das umzusetzen ist.
Hamburg (dpa/lno) - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor, sich vor den Folgen des erfolgreichen Volksentscheids zu Verschärfung der Klimaziele wegzuducken. Dass der Bürgermeister die von seiner Partei geforderte Regierungserklärung zum Ausgang des Volksentscheids am kommenden Mittwoch offenbar nicht abgeben wolle, sei "ein demokratisches Armutszeugnis", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der Deutsche Presse-Agentur. "Gerade jetzt braucht es Klarheit, Verantwortung und einen Plan – doch der Bürgermeister schweigt."
Die CDU hatte Tschentscher nach dem erfolgreichen Volksentscheid, nachdem das Erreichen der Klimaneutralität um fünf Jahre vorgezogen werden soll, zur Abgabe einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft aufgefordert.
CDU: Bürgermeister offenbar von Volksentscheid überrascht
Da Tschentscher der Forderung offenkundig nicht nachkommen wolle, bestätige sich für ihn der Eindruck, dass Senat und auch der Bürgermeister persönlich vom Ergebnis des Klimaentscheids überrascht worden seien, sagte der Oppositionschef. "Aber gerade daher wäre es umso wichtiger, endlich zu sagen, wie es weitergeht."
Bei dem Volksentscheid hatten sich Mitte Oktober mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele entschieden. Die Klimaneutralität muss nun um fünf Jahre auf 2040 vorgezogen werden. Zudem muss es vom kommenden Jahr an einen linearen Pfad zur CO2-Reduktion geben, der jedes Jahr überprüft werden muss. Sollten die Werte nicht stimmen, müssen diese in den Folgejahren kompensiert oder Sofortmaßnahmen getroffen werden.
Thering fordert vom Bürgermeister Antworten
Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Senat mit diesem Entscheid umgehen wolle, sagte Thering. "Denn die im Raum stehenden Maßnahmen sind gravierend: Tempo 30 in der ganzen Stadt, Fahrverbote, massive Eingriffe in die Mobilität, Klimaneutralität für Hafen und Flughafen, ein drohender Einbruch beim Wohnungsbau und Milliardenkosten für energetische Sanierungen."
Es brauche Antworten auf die drängenden Fragen: "Wer trägt diese Last? Wie soll das sozial gerecht gelingen? Und wer sorgt dafür, dass Hamburg nicht weiter auseinanderdriftet?", sagte Thering.