Hamburg & Schleswig-HolsteinLandtag beschließt Umschuldung
Schleswig-Holstein schuldet um: Mit einem zweiten Nachtragshaushalt bucht der Landtag drei Notkredite aus 2024 um. Warum das notwendig ist.
Kiel (dpa/lno) - Mit einem Nachtragshaushalt löst Schleswig-Holsteins Landtag für verfassungswidrig erklärte Notkredite auf. "Wir nehmen das Urteil des Landesverfassungsgerichts sehr ernst und wir haben den schnellstmöglichen Weg zur vollständigen Folgenbeseitigung gewählt", sagt Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die Kredite werden allerdings keineswegs sofort zurückgezahlt, sondern lediglich im Haushalt umgebucht. Schulden sind es dennoch. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen stimmte auch der SSW zu.
Damit hat der Landtag die Konsequenzen aus dem Urteil vom April gezogen. Die Richter in Schleswig hatten die Feststellung des Haushaltsplans 2024 mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten für nichtig erklärt. Zudem habe kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen, so die Richter. Die gleich drei Notkredite in Höhe von zusammen 492 Millionen Euro waren mit der Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober 2023, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie begründet worden.
Die Umbuchung nun wird nach Angaben der Finanzministerin nur durch die neue Option zur sogenannten strukturellen Neuverschuldung möglich. Schwarz-Grün plant nun für dieses Jahr mit zusätzlich 521,5 Millionen Euro neuen Schulden. Die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2025 steigt mit dem Nachtrag um 38,5 auf rund 675 Millionen Euro. Der weitere Sparbedarf sinkt mit dem Nachtrag von 247 Millionen Euro im Juli auf nun noch 55 Millionen Euro. "Zum Ende des Haushaltsjahres 2025 wird auch dieser Betrag vollständig aufgelöst sein", sagt Schneider.
Nach Angaben der Ministerin belasten das ohnehin hoch verschuldete Land gestiegene Sozialausgaben unter anderem in Höhe von 30 Millionen Euro für Träger der Jugendhilfe. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 129,2 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe und in Höhe von 13,3 Millionen Euro bei der Sozialhilfe. Die Koalition investiert aber auch und stärkt die Polizei im Bereich der Drohnenabwehr über bereits im Haushalt enthaltene fünf Millionen Euro hinaus mit Verpflichtungsermächtigungen, um den Kauf weiterer Technik auf den Weg bringen zu können.
Kritik
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies erinnerte daran, dass die Regierung mit dem Haushalt 2024 die Verfassung gebrochen habe. Nur dank der neuen Verschuldungsoptionen sei Abhilfe möglich und dennoch sei der Haushalt weiter unausgeglichen. Sie könne nicht nachvollziehen, dass eine Finanzministerin sechs Wochen vor Jahresende so wenig Interesse habe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zudem sei das Ergebnis der neuen Steuerschätzung mit rund 300 Millionen Euro höheren Einnahmen nicht im Nachtrag berücksichtigt.
Im Dezember will das Parlament dann über den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün für das kommende Jahr beraten. Die Landesregierung plant mit Einnahmen in Höhe von 17,42 Milliarden Euro. An Ausgaben sind aber 18,15 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf beträgt 559 Millionen Euro, es besteht noch Sparbedarf in Höhe von 194 Millionen Euro.