Hamburg & Schleswig-HolsteinNorddeutsche Finanzminister für Reform der Erbschaftsteuer
Erbe in Millionenhöhe und kein Cent Steuer? Warum die norddeutschen Finanzminister das nicht mehr hinnehmen wollen – und wie Bildung davon profitieren könnte.
Lübeck (dpa/lno) - Die Finanzminister- und Senatoren der norddeutschen Bundesländer fordern mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer. "Wir müssen die vielen Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellen und sollten auch die Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen hinterfragen", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (SPD) nach einem Treffen in Lübeck. Es dürfe nicht sein, dass hohe Vermögen nicht besteuert würden.
Nach dem Willen der Nordländer muss die Erbschaftsteuer, die für sie eine unverzichtbare Finanzierungsquelle bleibt, einfacher und gerechter werden. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) beschrieb die derzeitige Situation so: "Wer viel erbt, zahlt am Ende wenig bis gar nichts." Dass Menschen bei einem Erbe von 26 Millionen Euro unter Umständen als Firmenerbe keinen Cent Erbschaftsteuer zahlten, während Menschen mit deutlich geringerem Erbe Steuern zahlen müssen, könne so nicht bleiben. Es gebe verschiedene Optionen, damit auch Firmenerben bei der Erbschaftsteuer stärker einbezogen werden, ohne dass dadurch die Unternehmenssubstanz und Arbeitsplätze gefährdet werden.
Sein Hamburger Kollege Andreas Dressel (SPD) betonte, ein Teil der durch Änderungen erzielten Mehreinnahmen könnten in Bildung und Wissenschaft fließen. Das könnte bei Erbinnen und Erben die Akzeptanz für eine Reform erhöhen. Die Ressortchefinnen und Chefs rechnen mit zusätzlichen Hinweisen zum Reformbedarf durch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.