HessenPoseck: "Breiter gesellschaftlicher Konsens" bei Demos
Seit mehreren Wochen demonstrieren zahlreiche Menschen in Hessen und Deutschland gegen Rechtsextremismus. Minister Poseck sieht dies grundsätzlich positiv - mahnt aber bei einem Aspekt zur Vorsicht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die zahlreichen aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Ich sehe die Demonstrationen sehr positiv", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Es ist an der Zeit, dass die demokratische Mitte ein Zeichen setzt gegen Rechtsextreme und ein Zeichen für unsere Demokratie." Es freue ihn besonders, dass die Demonstrationen durch einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden.
Der Innenminister fügte hinzu, dass bei einigen wenigen Demonstrationen vereinzelt linksextremistische Gruppen erkennbar aufgetreten seien, etwa in Frankfurt. "Da ist aus meiner Sicht Vorsicht geboten, weil wir nicht den einen extremistischen Rand durch den anderen ersetzen wollen", sagte Poseck. Aus seiner Sicht habe die Bewegung für Demokratie vor allem eine Zukunft, wenn sie die demokratische Mitte stärke und nicht, wenn extremistische Kräfte vom linken Rand mit demonstrierten.
"Wenn sich erkennbar Linksextreme beteiligen, wenn es beispielsweise auch antisemitische Äußerungen gibt, dann muss aus meiner Sicht eine klare Distanzierung erfolgen", sagte Poseck. Derzeit gebe es jedoch keine konkreten Hinweise, dass die Demonstrationen von Linksextremen unterwandert würden.
In den vergangenen Wochen waren bundesweit zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Auslöser waren am 10. Januar Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".