HessenRhein: Guter Kompromissansatz im Rentenstreit
Hessens Regierungschef Rhein sieht in der angekündigten Rentenreform der Bundesregierung eine Chance auf Generationenfrieden. Nun gehe es darum, zügig konkrete Eckpunkte vorzulegen.
Wiesbaden/Athen (dpa/lhe) - Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zum Streitthema Rente sind nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein guter Kompromissansatz "für einen Generationenfrieden zwischen Jung und Alt". Der Koalitionsausschuss habe gezeigt, dass die Bundesregierung handlungsfähig sei, erklärte er am Rande einer Griechenlandreise.
"Das Signal zur Bereitschaft für eine echte Frühstart-Rente als Altersversorgung von Anfang an und zehn Milliarden Euro für die private Altersvorsorge der jungen Generation sind die Chance auf eine neue Balance im Rentensystem zwischen den Rentenbeziehern von heute und jenen von morgen", ergänzte Rhein. Nun gehe es darum, zügig konkrete Eckpunkte vorzulegen für die Ausgestaltung.
Rhein lobt geplante Lockerung des Verbrenner-Aus
Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus, gegen das es bei jungen Unionsabgeordneten Widerstand gibt, unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. In einem Begleittext (Entschließungsantrag) sollen aber weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem unter anderem auf Absprachen zur Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035.
Rhein begrüßte die Einigung zum "Aus vom Verbrenner-Aus und die Öffnung für hocheffiziente Verbrenner". Dies sei die Chance auf eine industriepolitische Wende, die endlich Klarheit gebe für eine technologieoffene Zukunft des Automobils.