HessenRund 1800 Rechtsextremisten im Land - oft gewaltorientiert
Hessens Demokratie ist unter Druck. Das Innenministerium gibt Auskunft zur aktuellen Vielfalt des Extremismus. Der Verfassungsschutz hat derweil zunehmend eine Zusatzaufgabe.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Zahl der Rechtsextremisten im Bundesland sei von 2020 bis 2024 um 130 auf 1.790 gestiegen. 935 dieser Menschen - das ist mehr als die Hälfte - würden als gewaltorientiert gelten, teilte das Innenministerium anlässlich eines Termins des Landesamtes für Verfassungsschutz mit. Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremisten habe noch deutlich mehr zugenommen.
In den sozialen Medien träten Extremisten aller Art immer professioneller auf. Mit plakativen, oft nur wenige Sekunden dauernde Videos bekämen vor allem junge Leute einen leichten und direkten Zugang zu extremistischen Inhalten.
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe daher neben seiner klassischen nachrichtendienstlichen Tätigkeit seine Öffentlichkeitsarbeit intensiviert: "Während 2023 noch 274 Präventionstermine durchgeführt wurde, erreichten diese im vergangenen Jahr mit 348 Terminen einen neuen Höchstwert."
Verfassungsschutz: Ausländische Nachrichtendienste immer aktiver
Verfassungsschutz-Präsident Bernd Neumann erklärte, die Demokratie sei selten so umfassend und facettenreich bedroht gewesen wie heute. "Wir sehen eine wachsende Intensität ausländischer Nachrichtendienste, die heute aktiver, vielgestaltiger und ausgefeilter denn je Einfluss nehmen wollen." Nötig sei ein "felsenfestes Fundament bewährter Sicherheitsarbeit". Der Verfassungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) versicherte, der Staat sei wehrhaft. "Er ist gegen Bedrohungen gewappnet und seine Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie gut aufgestellt." Nötig sei aber auch der Einsatz der Gesellschaft, "jeden Tag aufs Neue für unsere Demokratie einzutreten".
Innenministerium: Mehr Gefahr durch Spionage und Sabotage
Nach dem Angriff der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 in Israel mit rund 1.200 Toten nahm laut dem Wiesbadener Innenministerium die Zahl antisemitischer Vorfälle in Hessen zu - "nicht mehr nur bei Rechtsextremen, sondern auch in Teilen der linksextremistischen Szene und in anderen Extremismusbereichen".
Zudem seien die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 deutlich gestiegen. Vor allem von Russland gesteuerte Akteure wollten mit Propaganda und Falschinformationen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten untergraben, betonte das hessische Innenministerium.