Berlin & BrandenburgFestnahmen bei Demonstration in Kreuzberg
Im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung stößt die Polizei auf Symbole, die strafbar sein könnten. Auch Ausrufe von Teilnehmern stuft die Behörde als problematisch ein.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei nach ersten Angaben 13 Menschen festgenommen. Es sei zu Gewaltstraftaten aus dem Protestzug herausgekommen, teilte die Polizei auf X mit. Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden.
Nach Angaben eines Polizeisprechers nahmen rund 450 Menschen an der angemeldeten Demonstration teil, die am Schlesischen Tor startete. Bereits dort sah die Polizei Anlass, einzuschreiten. Es würden immer wieder verbotene und strafrechtlich relevante Parolen gerufen, teilte die Behörde mit.
Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, dies zu unterbinden. Der Verantwortliche sei dieser polizeilichen Weisung nicht gefolgt. "Unsere Einsatzkräfte sind an das Legalitätsprinzip gebunden und führen Festnahmen gegen erkannte Tatverdächtige durch", so die Polizei.
450 Beamtinnen und Beamte vor Ort
Nach Angaben des Polizeisprechers geht es um Ausrufe wie etwa die umstrittene propalästinensische Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet.
Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie strafbar ist. Die Polizei schreitet deswegen ein, wenn Menschen die Parole skandieren. Nach Angaben des Sprechers waren mehr als 450 Beamtinnen und Beamte vor Ort.