Mecklenburg-VorpommernUkraine-Krieg: Ende der russischen Aggression gefordert
Vor einem Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Zum Jahrestag der Invasion untermauern auch in Mecklenburg-Vorpommern Parteien und Institutionen ihre Forderung nach einem raschen Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
Schwerin (dpa/mv) - Bei Verstaltungen und Aktionen in mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns ist am Freitag an den Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem Jahr erinnert worden. Dabei bekundeten die Teilnehmer ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und verliehen Forderungen nach Einstellung aller Angriffe Nachdruck. "Seit einem Jahr fallen russische Bomben auf ukrainische Städte und Dörfer, sterben Frauen, Männern und Kinder. Das Leid ist unermesslich. Wir wollen heute ein Zeichen setzen gegen die Unmenschlichkeit dieses Krieges, ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Nachmittag anlässlich einer Gedenkstunde auf dem Waldfriedhof in Schwerin. Veranstaltungen und Aktionen waren unter anderem auch für Rostock, Neustrelitz und Stralsund angekündigt.
Am 24. Februar 2022 waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert und hatten damit den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland begonnen. Er dauert bis heute an und schürt die Sorge vor einer weiteren Eskalation.
Die Hoffnung von 1989 auf dauerhaften Frieden in Europa sei mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zerstört worden, konstatierte Schwesig. Nach ihren Angaben kamen seit Kriegsbeginn mehr als 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern. "Ich sage sehr deutlich: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz in Deutschland geben. Und es ist der richtige Weg, ihnen die Integration zu ermöglichen. Das wollen und werden wir auch weiterhin tun", versicherte die Regierungschefin.
Sie würdigte die Leistungen vieler Kommunen und ihrer Einwohner bei der Aufnahme der Geflüchteten und sicherte weitere Unterstützung durch das Land zu. Gegen die Errichtung größerer Flüchtlingsunterkünfte wie in Upahl (Nordwestmecklenburg) hatte es zuletzt immer wieder Proteste gegeben. Schwesig, die vor der Veranstaltung an einem Gottesdienst teilgenommen und der Opfer des Krieges gedacht hatte, mahnte den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu wahren und zu stärken.
Auch Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen nahmen den Jahrestag des Kriegsbeginns zum Anlass, ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und die Einstellung aller Angriffe zu fordern. "Wir fordern die russische Regierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden und die Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen", erklärte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.
Wie Schlüter verurteilte auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Julian Barlen, den Angriffskrieg Russlands. "Gewalt ist die primitivste Form menschlicher Auseinandersetzung", sagte er und sicherte den Menschen in der Ukraine weiterhin umfassende Solidarität zu. "Sie verteidigen nicht nur mutig ihr Land, sondern auch die Werte Europas als Kontinent des Friedens", betonte der SPD-Politiker. Putin habe den Krieg befohlen und es daher auch in der Hand, ihn umgehend zu stoppen. Das sei Voraussetzung für jede Art von Verhandlungen, betonte Barlen.
Auch der Landesverband der Linken verurteilte den russischen Angriffskrieg als "Aggression und Verletzung des Völkerrechts". Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen, hieß es in einer Mitteilung, in der die Partei aber auch ihre Forderung nach einem Ende westlicher Militärhilfe erneuerte. "Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und auch nicht die Basis für Verhandlungen. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr einer Eskalation steigt und die Spirale der Gewalt dreht sich verheerend weiter", hieß es in dem Schreiben.
Für die Freien Demokraten im Nordosten versicherte Landesparteichef René Domke der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung. "Dieser Krieg führt uns täglich vor Augen, dass die Ukraine nicht nur gegen Tyrannei kämpft, sie verteidigt unsere freiheitlichen Werte, jeden Tag", betonte Domke. Deutschland werde der Ukraine deshalb weiter auch militärisch beistehen. "Sollte die Ukraine diesem Krieg nicht standhalten und Russland weiter vorrücken, wird kein Land in Europa mehr sicher sein", warnte der FDP-Politiker.
In einer von der Nordkirche initiierten digitalen Ökumenischen Andacht wandten sich Vertreter ost- und mitteleuropäischer Partnerkirchen entschieden gegen die Fortdauer des Angriffskrieges. Zugleich verwiesen sie auf das gelebte Gebot der Nächstenliebe, indem viele Kriegsflüchtlinge in Kirchgemeinden und Familien aufgenommen wurden.
In der digitalen Andacht erinnerte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt daran, dass infolge des Krieges jeden Tag neue Opfer zu beklagen seien. Das Leid und die Not der Menschen treffe auf eine große Bereitschaft, ihnen beizustehen und zu helfen. Im Ringen um richtige Mittel und Wege zur Beendigung dieses Krieges offenbare sich aber auch der Zwiespalt der Gefühle, "dass sowohl Handeln wie unterlassenes Handeln schuldhaft sein können", beschrieb Kühnbaum-Schmidt den gegenwärtig auch in der deutschen Gesellschaft öffentlich ausgetragenen Konflikt.
Die Stadt Schwerin schloss sich einem Appell der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki im Namen der weltweiten Organisation Mayors for Peace an, den leidvollen Krieg in der Ukraine zu beenden. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns wurde vor dem Schweriner Rathaus wieder die Flagge des Bündnisses mit einer weißen Taube als Friedenssymbol gehisst.