Niedersachsen & BremenInnenministerin fordert weniger Hürden für Abschiebehaft
Ministerin Daniela Behrens (SPD) erneuert ihre Forderung. Welchen Plan das Land Niedersachsen jetzt hat.
Hannover (dpa/lni) - Hürden für einen Abschiebehaftbefehl sollen nach Meinung von Niedersachsen Innenministerin abgebaut werden. Künftig sollten Haftbefehle für ausreisepflichtige Menschen auch dann ausgestellt werden dürfen, wenn diese untergetaucht seien, forderte Ministerin Daniela Behrens (SPD) gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" erneut. Das sei bisher nicht möglich und führe "zu Verzögerungen und gefährdet die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts".
Niedersachsen wolle die Regeländerung bei der kommenden Innenministerkonferenz vorschlagen. Demnach sollen Richterinnen und Richter die Abschiebehaft auch vorbereitend anordnen können. Sie würde dann unmittelbar wirksam, sobald der Asylbewerber aufgegriffen wird. "Wer untertaucht, darf nicht darauf setzen können, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren ins Stocken geraten", sagte Behrens der Zeitung. In der Vergangenheit hatte die Ministerin zudem kritisiert, dass Abschiebehaft derzeit nur befristet beantragt werden könne.
Welche Rolle der Fall Liana spielt
Hintergrund des Vorschlags ist nicht zuletzt der Fall der getöteten 16-jährigen Liana. Ein Iraker soll das Mädchen im Sommer im südniedersächsischen Friedland vor einen Zug gestoßen und so getötet haben. Gegen den Mann hatte bereits seit März eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vorgelegen. Die Landesaufnahmebehörde hatte daher einen Antrag auf Abschiebungshaft gestellt, den das Amtsgericht Hannover aber ablehnte.
Der Verdächtige wurde inzwischen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Bei ihm wurde in der Vergangenheit eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert.