Nordrhein-WestfalenCDU und SPD in NRW rüsten sich personell für Landtagswahl
Die Parteien in Nordrhein-Westfalen rüsten sich für den Wahlkampf. CDU und SPD liegen Umfragen zufolge ungefähr gleichauf. Ministerpräsident Wüst und SPD-Landeschef Kutschaty kämpfen um das Amt des NRW-Regierungschefs.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellen CDU und SPD am Samstag ihr Spitzenpersonal für den Wahlkampf auf. Die CDU will Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (46) bei einem Delegiertentreffen (10.00 Uhr) in der Essener Grugahalle offiziell zum Spitzenkandidaten küren. Die SPD will bei einem Online-Parteitag und Delegiertentreffen (10.00 Uhr) ihren Parteivorsitzenden und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (53) an die Spitze der Landesliste setzen. Zum Auftakt des SPD-Parteitags wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem vorab aufgezeichneten Grußwort zugeschaltet. Die NRW-SPD will zudem auch ihr Wahlprogramm beschließen, das die Partei bereits mit dem Wort "Regierungsprogramm" überschrieben hat.
In NRW regiert seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition. Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in NRW etwa gleichauf, nachdem die Christdemokraten direkt nach der Bundestagswahl noch deutlich hinter der SPD rangierten. Laut einer Forsa-Umfrage lag die CDU in NRW Anfang Februar mit 29 Prozent sogar zwei Punkte vor der SPD mit 27 Prozent. Wüst hat das Amt des Ministerpräsidenten Ende Oktober übernommen, nachdem sein Vorgänger Armin Laschet als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war. Die Landtagswahl ist am 15. Mai.
Bei der NRW-CDU wurde für Platz zwei der Landesliste die Vize-Landesvorsitzende und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach nominiert und für Platz drei Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen. Auf den ersten zehn Listenplätzen stehen auch die Kabinettsmitglieder: Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Verkehrsministerin Ina Brandes und Finanzminister Lutz Lienenkämper.
Die Kandidatenliste zieht, wenn einer Partei mehr Sitze im Landtag zustehen als sie Direktmandate gewonnen hat oder ein Nachrücker ins Parlament einziehen kann. Bei der SPD ist für Platz zwei der Landesliste die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Sarah Philipp nominiert und der Abgeordnete André Stinka für Platz drei. Die finale Abstimmung der Landesliste erfolgt per Briefwahl.
Die NRW-SPD verspricht im Entwurf ihres "Regierungsprogramms" unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie, ein kostenfreies Schülerticket und die gleiche Besoldung für Lehrkräfte. Ganz NRW solle ohne Ausnahme in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen und 5G im ganzen Land Standard für den Mobilfunk werden. Die Energiewende soll mit einem Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Umstellung der Unternehmen auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse vorangetrieben werden.
Solaranlagen sollen Pflicht für den Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien werden und auch an Autobahnen und Gleisen entstehen. Die pauschale Abstandsregelung bei Windanlagen soll abgeschafft werden. Pro Jahr sollen nach Willen der SPD in NRW 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 25.000 Sozialwohnungen.