Nordrhein-WestfalenLandesregierung hält an Klimazielen fest
Grünen-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt das Klimaschutzziel für NRW und verspricht ein "Fortschrittsgesetz". Die Opposition hält ihr vor, dass das nicht zu schaffen sei.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) hat Vorwürfe einer Kehrtwende des Landes in der Klimapolitik zurückgewiesen. "Unser Anspruch als Landesregierung bleibt: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden", sagte Neubaur in einer Aktuellen Stunde im Landtag. An diesem Ziel werde nicht gerüttelt.
Die Landesregierung werde das Klimaschutzgesetz novellieren, kündigte Neubaur an. Der neue Entwurf werde in ein "Fortschrittsgesetz münden - mit dem klaren Bekenntnis, dieses Land und seine Institutionen, seine wirtschaftlichen und industriellen Strukturen klimaneutraler aufzustellen", versprach die stellvertretende Ministerpräsidentin.
Neubaur: Pragmatismus nötig
NRW könne nur mit einer starken Wirtschaft und einer starken Industrie klimaneutral werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die aktuellen Herausforderungen wie die hohen Energiepreise, die US-Zollpolitik und der mangelnde Schutz der heimischen Wirtschaft erforderten jedoch "flexible, pragmatische Antworten", räumte Neubaur ein.
Sie verteidigte in diesem Zusammenhang den von der schwarz-grünen Landesregierung mitunterzeichneten Chemiepakt NRW, in dem Lockerungen für die Industrie beim europäischen Zertifikatehandel zur Reduktion von CO2-Emissionen gefordert werden. Diese Reform werde vorgeschlagen, "damit nicht wirtschaftliche Schwächen die Investitionen in Klimaschutz verhindern", so Neubaur.
Zweifel an den ehrgeizigen Klimazielen
Die Opposition im Landtag bezweifelte, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre selbstgesetzten Klimaziele erreichen wird. Anlass für die Debatte war die seit Jahren im Klimaschutzgesetz verankerte Verpflichtung, eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 zu schaffen. So sollen zum Beispiel Landesgebäude mit Photovoltaik ausgerüstet, energetische Sanierungen vorangetrieben und der Fuhrpark der Verwaltung auf Elektroautos umgestellt werden.
Laut Informationen des WDR-Magazins "Westpol" heißt es in einem internen Vermerk aus dem Verwaltungsapparat eines Ministeriums, dass das Klimaneutralitätsziel bis 2030 nicht zu erreichen sei. Es gebe keine vollständige Datenerfassung des CO2-Ausstoßes, keine belastbare Strategie und keine ausreichenden finanziellen Mittel für die nötigen energetischen Sanierungen.
"Sie phantasieren von der ersten klimaneutralen Region Europas", sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. "Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, die eigenen Verwaltungsgebäude zu sanieren."