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Nordrhein-Westfalen Laschet soll Nachfolge in NRW bis Ende nächster Woche klären

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Sitzung des Vorstandes der CDU in Nordrhein-Westfalen, um die Ergebnisse der Bundestagswahl zu erörtern. Foto: Marcel Kusch/dpa

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Nach der herben Niederlage der Union bei der Bundestagswahl steht auch die NRW-CDU unter Druck. Die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef muss geklärt werden. Diesen Übergang soll er nun selbst moderieren.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen". Das kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.

Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit.

Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpräsident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober.

In Berlin unterstrich der 60-Jährige, er habe im Bundestagswahlkampf "sehr darauf geachtet", seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW "sehr ernsthaft" weiterzuführen. "Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde."

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Wenn er das annimmt, kann er nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden.

Als aussichtsreiche Anwärter für Laschets Nachfolge in NRW gelten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach. Scharrenbach käme allerdings erst zur Landtagswahl im Mai 2022 als Ministerpräsidentin infrage, da sie derzeit kein Landtagsmandat besitzt. Am Montagabend warf keiner von beiden den Hut offiziell in den Ring.

Vize-Landesregierungschef Joachim Stamp (FDP) bot bereits übergangsweise seine Dienste an. "Selbst wenn die CDU für ihren internen Klärungsprozess noch etwas Zeit braucht, wird das Land nicht führungslos sein", teilte er mit. "Ich dränge mich nicht danach, würde aber - wenn nötig - die Verantwortung für einen überschaubaren Zeitraum von einigen Wochen übernehmen."

SPD und Grüne verlangten dagegen in Düsseldorf eine schnelle Klärung für das wichtige Amt des NRW-Ministerpräsidenten. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty forderte Laschets sofortigen Rücktritt vom Regierungsamt. "Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten", sagte der Oppositionsführer im NRW-Landtag.

Die CDU stürzte laut vorläufigem Endergebnis bei der Bundestagswahl in NRW auf 26,0 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte gegenüber 2017) ab. Die SPD kam hingegen auf 29,1 Prozent (plus 3,2 Punkte) und wurde damit auch im bevölkerungsreichsten Bundesland die stärkste Partei. Die Grünen verbesserten sich auf 16,1 Prozent (plus 8,5 Punkte) deutlich. Die FDP kam mit 11,4 Prozent (minus 1,7 Punkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,3 Prozent (minus 2,2 Punkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,7 Prozent (minus 3,8 Punkte). Die Wahlbeteiligung in NRW lag diesmal mit 76,4 Prozent einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.

Jeweils 30 Kandidaten der CDU und der SPD holten ein Direktmandat, außerdem gewannen vier Grünen-Bewerber ein solches Direktmandat. Mit 91 Abgeordneten ziehen deutlich mehr Männer und Frauen aus NRW über die Landeslisten in den Bundestag ein als 2017 (78 Parlamentarier). Die NRW-SPD schickt über die Liste 19 Abgeordnete nach Berlin. Bei der CDU sind es elf. Dazu gehört Laschet, der auf CDU-Listenplatz 1 steht. Die Grünen kommen über ihre NRW-Landesliste auf 24 Mandate, die FDP auf 19. Die AfD erringt zwölf und die Linke sechs Sitze.

© dpa-infocom, dpa:210927-99-387671/3

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