Nordrhein-WestfalenSPD findet Haushaltsplan für 2026 "Enkel-gefährdend"
Mehr Geld, mehr Schulden, mehr Streit: Warum NRW aus Sicht der SPD auf Kosten der nächsten Generation lebt und was der Finanzminister dagegen hält.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat den Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das kommende Jahr als "Enkel-gefährdend" bezeichnet. Obwohl es Finanzspielräume gäbe, würden sie nicht für die notwendigen Investitionen in die Zukunft genutzt, kritisierte der SPD-Abgeordnete Alexander Baer in einer Grundsatz-Debatte zum Haushaltsgesetz 2026.
"Die Kommunen sprechen von Überforderung, die Hochschulen von Substanzverlust, die Wohlfahrt von Unterfinanzierung, die Jugendhilfe von fehlender Zukunftsorientierung, die Polizei von Personal, das an der Belastungsgrenze ist", sagte der SPD-Politiker im Düsseldorfer Landtag. Dabei könne NRW mit rund 320 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als ursprünglich kalkuliert.
Auch das dicke Investitionspaket des Bundes und eine Lockerung der Schuldenbremse verschafften dem Land eigentlich hervorragende Chancen, die jedoch ungenutzt blieben, bemängelte Baer. FDP und AfD lehnen das Haushaltsgesetz ebenfalls ab, über das Mitte Dezember final abgestimmt werden soll. Sie kritisieren vor allem die Aufnahme neuer Schulden.
Finanzminister rechtfertigt Schulden
Derzeit komme das Land nicht ohne weitere Kredite aus, hielt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dagegen. Die Verschuldungsmöglichkeiten würden mit Rücksicht auf die junge Generation aber nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch genommen, versicherte er. Derzeit gehe die Landesregierung von bis zu 4,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aus und damit 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
Gleichzeitig werde mit mehr als 12 Milliarden Euro an landeseigenen Investitionen ein Rekordwert erreicht, der das diesjährige Investitionsvolumen um gut eine Milliarde übersteige, entgegnete der Minister auf die Vorhaltungen der Opposition.
Jeder dritte Euro für die Kommunen
Spitzen-Zuweisungen gingen zudem an die Kommunen und Gemeindeverbände. Angesichts dieser Fakten seien die Vorhaltungen der Opposition realitätsfern, argumentierten die schwarz-grünen Regierungsfraktionen.
Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 112,3 Milliarden Euro vor - 6,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2025. 42,3 Milliarden Euro - und damit ein Drittel des Landeshaushalts - sollen an die Städte und Gemeinden fließen.