Zu wenig Personal, geschlossene Einrichtungen, Finanznot, Überforderung - die Kitas in NRW ächzen unter vielen Problemen. Eine grundlegende Kita-Gesetzesreform soll mehr Verlässlichkeit schaffen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die geplante Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen hat mit der Unterschrift der Kommunalverbände, Träger und Kirchen unter ein Eckpunkte-Papier einen weiteren Schritt gemacht. "Das Eckpunkte-Papier ist ein wichtiger Schritt, um die Kitalandschaft in NRW qualitativ besser zu machen", teilten die kommunalen Spitzenverbände nach einem Treffen mit Kinder- und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) mit. Die Vereinbarungen sollten nun Grundlage für einen zeitnahen Gesetzesvorschlag der Landesregierung sein. "Darauf bauen wir", hieß es in der Mitteilung. 

Zusätzlich zu den in den Eckpunkten vereinbarten Maßnahmen müssten weitere Verbesserungen und Flexibilisierungen zügig angegangen werden. Auch die Finanzierungsfragen für die Kitas in NRW müssten grundsätzlich und nachhaltig geklärt werden. "Denn die Kommunen können aus eigener Kraft einen weiteren Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung nicht mehr stemmen."

Dem Eckpunkte-Papier zufolge soll das KiBiz-Gesetzgebungsverfahren 2026 abgeschlossen werden. Die Reform könne dann frühestens am 1. August 2027 wirksam werden, also zum Beginn des folgenden Kita-Jahres

Künftig Kern- und Randzeiten in Kitas

Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas, in denen jeweils unterschiedlichere Anforderungen an das Personal gelten sollen. Die Kindergärten sollen in Eigenverantwortung den Betreuungsschlüssel und die Qualifikation des eingesetzten Personals etwa in Bring- und Abholzeiten festlegen. Die Kernzeit liegt bei mindestens fünf Stunden am Tag.

Eltern sollen außerdem Betreuungszeiten für ihren Nachwuchs künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchen können, also flexibler als bisher. Die Grenzen für die Gruppengrößen werden aufgeweicht. Ausdrücklich wird in den Eckpunkten eine Erhebung von Beiträgen in den bisher zwei beitragsfreien Kita-Jahren ausgeschlossen. 

Berichts- und Dokumentationspflichten werden reduziert und vereinfacht. Langfristig sollen sogenannte PlusKitas, die in ihrem Umfeld einen hohen Anteil von Familien mit erschwerten Startbedingungen haben, sowie Sprach-Kitas mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf und Familienzentren zusammengeführt werden. Das Programm der Kita-Alltagshelfer soll in das künftige Kinderbildungsgesetz (KiBiz) integriert werden.

Millionen für die Kita-Finanzierung

Das Paket sieht umfangreiche Finanzmittel für die Kitas vor. So erhöht das Land die Grundfinanzierung ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro. Für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr werden bereits zusätzlich 200 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt. Darüber hinaus stellt das Land nach Angaben des Ministeriums insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen und 50 Millionen Euro für eine Personaloffensive zur Verfügung.

Paul bekräftigte das Ziel, für Kinder und Eltern mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen. Das Eckpunkte-Papier sei "eine sehr gute Grundlage für die Reform des Kinderbildungsgesetzes und für die Sicherung der Qualität in der frühkindlichen Bildung".