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Rheinland-Pfalz & Saarland Falsche Angaben auf Wahlzettel: 160 000 Bögen neu gedruckt

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Buchstabendreher und fehlende Zeichen: Briefwähler finden in Mainz Fehler auf den Wahlzetteln zur Kommunalwahl. Zehntausende Bögen lässt die Stadt nun neu drucken - landesweit ist die Panne kein Einzelfall.

Mainz (dpa/lrs) - Wegen fehlerhafter Angaben auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahl druckt die Stadt Mainz 160 000 Bögen neu. Zwar seien es nur minimale Fehler, doch auch die gelte es zu korrigieren, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag und bestätigte damit einen SWR-Bericht. Es ist das erste Mal, dass in der Landeshauptstadt Wahlzettel neu gedruckt werden - landesweit ist es jedoch kein Einzelfall. In den vergangenen drei Wochen wandte sich eine zweistellige Zahl von Kommunen an den Landeswahlleiter wegen fehlerhafter Stimmzettel, wie ein Sprecher des Statistischen Landesamtes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte. In der Regel rate man dann zum Neudruck der Bögen, hieß es.

Eine genaue Zahl ist laut der Behörde nicht zu ermitteln, da keine Meldepflicht bestehe. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Wahlzettel in der Regel unter hohem Zeitdruck erstellt würden, so dass sich möglicherweise Fehler einschleichen könnten. Falsch geschriebene Kandidatennamen seien dabei die häufigsten Fehler.

So auch nun in Mainz: Dort hatten Briefwähler die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass bei dem Namen einer Kandidatin ein Buchstabe fehlte. Bei einer genaueren Überprüfung seien dann noch weitere Fehler entdeckt worden, sagte der Stadtsprecher. Bei einem zweiten Kandidaten gab es einen Buchstabendreher, bei einer Partei kam es zu einem Fehler im Namenszusatz.

Ausgangspunkt der Panne war eine fehlerhafte Druckvorlage, die ein Grafiker der Stadt zurück übermittelte. "Da nimmt man nicht an, dass die mit Fehlern Retour kommt", sagte der Stadtsprecher. Allerdings liege der Fehler eindeutig bei der Stadt. Man habe den Bogen nicht mehr genau genug geprüft und für die Wahl freigegeben, hieß es.

Nun sollen die Stimmzettel für rund 39 000 Euro neu gedruckt werden und in einer ersten Charge ab Freitag für die Briefwähler ausliegen. Insgesamt sind rund 165 500 Mainzer am 26. Mai stimmberechtigt. Die Differenz zu der Zahl der Nachdruckbögen erklärt sich aus der Zahl der Briefwähler, die bereits ihre Stimme abgegeben haben.

Beim Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz sorgte die Panne für Unmut. "Für diese Art von Schlamperei haben wir absolut kein Verständnis", sagte Geschäftsführer René Quante. Für die 39 000 Euro an zusätzlichen Druckkosten hätte die Stadt auch einen Lektor für ein ganzes Jahr beschäftigen können.

Erst in den vergangenen Wochen waren ähnliche Pannen in Bad Dürkheim und in Bad Kreuznach bekannt geworden. In Bad Dürkheim ließ die Kreisverwaltung rund 110 000 Stimmzettel für die Kreistagswahl neu auflegen, weil ein Kandidatenname falsch geschrieben war. In Bad Kreuznach gab der Kreis ebenfalls Neudrucke zur Kreistagswahl in Auftrag. Dort gab es ein Layout-Problem.

Auch in der Stadt Bad Kreuznach selbst läuft die Kommunal- und Europawahl derzeit nicht reibungslos an: Da Briefwahlunterlagen verspätet an das städtische Wahlamt geliefert wurden, verzögert sich die Zustellung an die Wähler bis übernächste Woche, wie eine Sprecherin der Stadt bereits am Montag mitteilte.

SWR-Bericht

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