Sachsen-AnhaltGrüne sehen Justiz durch IT-Probleme ausgebremst
In Sachsen-Anhalt verzögert sich die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Die Grünen im Landtag fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung in Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen kritisieren die schleppende Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt. Das Land habe eine Menge aufzuholen, sagte der rechtspolitische Sprecher Sebastian Striegel. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften herrsche eine große Frustration etwa wegen der Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Akte.
In der Antwort auf eine Anfrage Striegels räumte das Justizministerium ein, dass es in Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorten vereinzelt zu Ausfällen in der Informations- und Kommunikationstechnik komme. Zur Stabilisierung würden Modernisierungsarbeiten an der IT-Infrastruktur durchgeführt, hieß es.
"Jede einzelne Störung behindert den Betrieb", sagte Striegel. Es sei zwingend notwendig, dass alles dafür getan werde, dass die Justiz in diesem Bereich endlich leistungsfähig werde.
Sachsen-Anhalt wird die bundesweite Frist zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz bis Januar 2026 voraussichtlich nicht einhalten. Die E-Akte soll vor allem die Arbeitsabläufe in der Justiz effektiver gestalten. Ein Vorteil ist, dass die Akten für mehrere Personen gleichzeitig verfügbar sind und somit parallel bearbeitet werden können. Außerdem sollen Papierverbrauch und Kosten reduziert werden.