ThüringenTempo rauf, Kosten runter: Was für Bauherren wichtig wird
Bauantrag ohne Architekt, Hühnerstall ohne Bauantrag: Thüringens Infrastrukturminister will Regeln lockern und die Geschwindigkeit bei Verfahren erhöhen. Bei alldem setzt er auf Digitalisierung.
Erfurt (dpa/th) - Mit Hilfe von Digitalisierung, einfachen Baustandards und weniger Regeln will Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz Bauen attraktiver machen. Man habe alles getan, was unter der gegebenen Gesetzeslage möglich sei, Bauen "einfacher, schneller und digitaler" zu machen, sagte der BSW-Politiker bei der Vorstellung eines Baupaketes mit 22 Maßnahmen in Erfurt. Digitalisierung sei ein wesentlicher Schlüssel, damit Bauen schneller und kostengünstiger wird.
Die Baubranche bezeichnete Schütz als Rückgrat der Thüringer Wirtschaft - mit rund 30.000 Betrieben und 150.000 Jobs. Es gebe eine angespannte Marktlage, die Auftragslage sei nicht zufriedenstellend. Wohnungsbau werde durch hohe Kosten und Bürokratie gebremst, sagte Schütz und verwies auf rund 9.000 Wohnungen, die zwar genehmigt seien, aber nicht gebaut werden. Grund seien vor allem hohe Kosten und schwache Renditen.
Was die Pläne für (angehende) Bauherren bedeuten:
Digital und schneller
Bauanträge sollen bis Ende 2026 digitalisiert werden. Die Hoffnung: Ist das gesamte Verfahren vollständig digital, geht es schneller. Knackpunkt ist, dass nicht nur der Antrag digital eingereicht, sondern auch digital bearbeitet wird. Und die Kommunen müssen mitziehen.
Bauantrag vom Handwerker
Bei bestimmten Bauprojekten soll es künftig nicht mehr nötig sein, einen Architekten oder Bauingenieur die Planung für den Bauantrag erstellen zu lassen. Auch Meister und Meisterinnen des Maurer-, Betonbauer- oder Zimmerer-Handwerks-, sowie für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker der Fachrichtung Bautechnik sollen das künftig erledigen dürfen. Für geringfügige und technisch einfache Bauvorhaben wie etwa einen Carport-Bau ist schon heute kein bauvorlageberechtigter Planer nötig.
Die Präsidentin der Thüringer Architektenkammer, Ines Jauck, sagte, ihr Berufsstand sei nicht besonders erfreut über die Pläne zur sogenannten kleinen Bauvorlageberechtigung, Thüringen sei allerdings das letzte Bundesland, das sie einführt. Sie sei auf kleinere Baumaßnahmen wie Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser begrenzt. "Insofern ist es da völlig legitim, wenn man uns da unter die Arme greift."
Vergabe von Aufträgen
Firmen sollen einfacher und schneller an öffentliche Bau-Aufträge kommen. Dafür seien bereits Möglichkeiten für Direktaufträge und vereinfachte Vergabeverfahren für größere Aufträge geschaffen worden. Die Regelungen sollen möglichst weit genutzt werden, hieß es aus dem Bauministerium. Außerdem sollen vereinfachte Vergabeverfahren im Hochbau verstärkt genutzt werden. Serielles und modulares Bauen soll mehr Tempo bringen. Die Thüringer Straßenbauverwaltung soll zunehmend Rahmenverträge abschließen und standardisierte Leistungsbeschreibungen verwenden.
Stellplätze
Bei bestimmten Bauvorhaben müssen auch Stellplätze für Autos eingeplant werden. Schütz will die Regeln dazu lockern, Kommunen und Bauaufsichtsbehörden sollen die geplanten Erleichterungen in der neuen Thüringer Bauordnung dann auch nutzen. Eine Befreiung von der Stellplatzpflicht kann die Baukosten senken, so das Kalkül.
Umbau
Umbau und Aufstockung von bestehenden Gebäuden zur Wohnraumbeschaffung soll möglich werden, auch ohne das gesamte Gebäude an heutiges Baurecht anzupassen. Jauck von der Architektenkammer begrüßte die Pläne. Altes dürfe damit alt bleiben und nur das Neue müsse den aktuellen Anforderungen entsprechen. "Das freut mich insofern, diese Regelung, weil es natürlich sehr stark zum Bestandserhalt beiträgt", sagte sie.
Hühnerställe und Ladesäulen
Neu ist auch, dass künftig mobile Hühnerstelle genehmigungsfrei sein sollen - also ohne Bauantrag. Das soll auch für technisch notwendige Nebenanlagen für Ladesäulen gelten sowie für Gasspeicher für Wasserstoff-Elektrolyseure bei Wohngebäuden.
Förderung bei Ersterwerb
Der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll weiter gefördert werden. Die Thüringer Aufbaubank (TAB) soll zinsvergünstigte Darlehen für den Erwerb und die Modernisierung von selbstgenutztem Wohneigentum ausreichen.
Die wohnungspolitische Sprecherin der oppositionellen Linke-Fraktion, Anja Müller, warf der Landesregierung vor, in die falsche Richtung zu steuern. "Die Förderung von Eigenheimen und der Fokus auf die Förderung der Bauwirtschaft statt auf die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern kann bei Weitem nicht den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stillen", sagte sie laut einer Mitteilung. Es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen.
Sozialer Wohnungsbau
Das Bauministerium überarbeitet nach eigenen Angaben eine Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau. Sie soll dann Anfang 2026 in Kraft treten. Darin sollen einfache Baustandards etabliert und Verfahren erleichtert werden, hieß es. Vorbild ist Schleswig-Holstein. Bei der sozialen Wohnraumförderung sollen die Anforderungen an Barrierefreiheit reduziert werden.