Prozess schon angesetztEx-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa will seine Ausweisung verhindernDer Chef des Deutschlandarms der Terrormiliz IS sitzt eine lange Haftstrafe ab. Die Behörden haben ihm bereits die Abschiebung angedroht. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht.26.05.2025
Behandlung von MigrantenMeloni fordert Überprüfung der MenschenrechtskonventionFür Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention. 23.05.2025
Bilanz fürs erste Quartal 2025Zahl der Abschiebungen steigt deutlichDie deutsche Abschiebebilanz des ersten Quartals weist nach oben. Aufs Jahr gerechnet würden 2025 etwa 24.000 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen müssen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Allerdings gehen diese Zahlen noch auf das Konto der alten Bundesregierung. 23.05.2025
Konflikt um AbschiebungTrumps Regierung ignoriert GerichtsanordnungEin Bundesrichter wirft der US-Regierung vor, eine Anordnung zur Fristsetzung für die juristische Anfechtung von Abschiebungen missachtet zu haben. Trotz der 15-tägigen Frist wurden acht Männer abgeschoben, deren Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist. 22.05.2025
Adams ist Weißem Haus genehmerTrump lässt gegen New Yorker Bürgermeister-Kandidaten ermittelnZwei mögliche Kandidaten für das Amt des New Yorker Bürgermeisters haben Skandale am Hals. Ex-Amtsinhaber Adams bekam von der US-Regierung einen Persilschein, seit er deren Abschiebungspolitik unterstützt. Der frühere Trump-Gegner Cuomo steht nun wegen seiner Corona-Politik am Pranger. 22.05.2025
Noem spricht Drohung ausErste Migranten in USA nutzen "Selbstabschiebungs"-ProgrammMit allen Mitteln will die Trump-Administration Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus loswerden. Auch ein Programm zur freiwilligen Abschiebung wird etabliert - gegen eine Entlohnung von 1000 Dollar.20.05.2025
Etappensieg für TrumpSupreme Court ermöglicht Abschiebung von VenezolanernBiden hatte den Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner verlängert, doch wenn es nach der Trump-Regierung geht, sollen sie die USA verlassen. Vor dem Obersten Gericht kann sich die Heimatschutzministerin durchsetzen. 20.05.2025
US-Präsident reagiert erzürntSupreme Court bremst Trumps Abschiebeplan ausDie neue US-Regierung will weiterhin rigoros Migranten abschieben - unter Zuhilfenahme eines alten Gesetzes. Dem schiebt der Oberste Gerichtshof aber einen Riegel vor. Eine Information 24 Stunden vor der Abschiebung sei zu kurzfristig. Präsident Trump wütet direkt gegen die Entscheidung. 17.05.2025
Abschiebung per "ImmigrationOS"Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische DatenbankWird es die größte Massenabschiebung in der Geschichte des Landes geben, wie US-Präsident Trump angekündigt hat? Im Hintergrund arbeiten IT-Experten an einem riesigen Projekt. Per Rasterfahndung sollen Millionen Menschen ausfindig gemacht werden.17.05.2025Von Roland Peters, New York
Einer von mehreren FällenPropalästinensischer indischer Forscher aus US-Haft entlassenEin indischer Wissenschaftler mit gültigem US-Visum kommt aus der Abschiebehaft frei. Die US-Regierung wirft ihm Hamas-Propaganda vor, das Gericht vermisst Beweise. Bürgerrechtler sprechen von politischer Willkür unter Trump.15.05.2025
