Abschiebung

Schon am Tag nach seiner Vereidigung will der neue US-Präsident Trump mit Massenfestnahmen die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere einleiten. Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigt sein designierter Grenzschutzbeauftragter an.

Nach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus.

Der blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge.

Die AfD in Karlsruhe versucht im Bundestagswahlkampf mit besonders scharfen Tönen in Sachen Migration zu punkten. In Briefkästen landet ein Flyer, der einem Flugticket nachempfunden ist. Das nennt der Kreisverband "Abschiebeticket". Die Unruhe ist groß. Geht es nach der Linkspartei, bleibt es nicht bei Unruhe.

• Video AfD verteilt "Abschiebetickets" - Polizei ermittelt

Gut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.

Syrische Flüchtlinge, die nicht arbeiten, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Vier-Punkte-Papier aus dem Innenministerium legt zugleich fest, wer eine Bleibeperspektive bekommt und wer abgeschoben wird, sobald in dem Bürgerkriegsland ein stabiler Frieden herrscht.

Manch ein Unionspolitiker will Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat schicken. Völlig falsch findet das Arbeitsminister Heil. Deutschland sei auf Migranten angewiesen.

Die Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.

Nach der Todesfahrt von Magdeburg will der SPD-Chef Flüchtlinge, die mit Terror drohen, konsequent abschieben. Damit schließt sich Klingbeil ähnlichen Forderungen von CDU-Chef Merz an. Der Sozialdemokrat bietet der Union zugleich eine kurzfristige Zusammenarbeit beim Sicherheitspaket der Ampel an.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent ausweisen. Bei der US-Migrationsbehörde stößt das Vorhaben auf Irritationen. Denn schon jetzt fehlt es an Ressourcen.