"Keine gerechte Verteilung" Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Staatschef spottet über "Folter" US-Senator trifft unrechtmäßig Abgeschobenen in El SalvadorDer Fall des zu Unrecht deportierten Salvadorianers Kilmar Ábrego García hat in den USA einen offenen Konflikt zwischen der Regierung von Donald Trump und der Justiz ausgelöst. Unterdessen macht sich ein demokratischer Senator auf, den Mann zu treffen. El Salvadors Staatschef hat nur Hohn und Spott für ihn übrig.18.04.2025
Trump gegen die Justiz Wie der Fall Garcia zum Härtetest für den US-Rechtsstaat wirdSelbst Washington spricht von einem "administrativen Fehler", hetzt aber weiter: Wegen der illegalen Abschiebung eines Mannes aus El Salvador droht der Trump-Regierung ein Strafverfahren. Nun ist die Frage: Ignoriert sie weiter die Justiz und kommt es zur Verfassungskrise? 17.04.2025
Verstoß gegen Gerichtsanordnung Trump-Regierung droht Strafverfahren wegen AbschiebeflügenNach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.16.04.2025
Skandalöser Fall Ábrego García Trump geht den Weg der GesetzlosigkeitDie US-Regierung schiebt einen offenkundig unbescholtenen Mann aus Maryland nach El Salvador ab und holt ihn nicht zurück, obwohl Gerichte die Abschiebung als illegal bezeichnen. Was derzeit in den USA passiert, macht fassungslos.16.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
82.000 Migranten betroffen Sonder-Aufenthaltsrecht für Ausländer läuft ausDie Ampelregierung führte ein Sonderrecht für eigentlich ausreisepflichtige Menschen ein. Unter gewissen Bedingungen dürfen sie in Deutschland bleiben. Dadurch erhalten Tausende eine Perspektive. Die neue Koalition grenzt sich von der alten Regel ab.15.04.2025
Falsche Auslegung durch Trump US-Richterin stoppt Vorgehen gegen Migranten mit legalem StatusMassenabschiebungen sind eines der Lieblingsthemen von Trump. Besonders Einwanderer aus den südamerikanischen Ländern sollen schnellstmöglich das Land verlassen. Sein juristisches Vorgehen ist dabei immer wieder umstritten. Eine Richterin aus Massachusetts geht jetzt dagegen vor.15.04.2025
"Das sind absolute Monster" Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschiebenUS-Präsident Trump "liebt" die Idee, Menschen nach El Salvador zu deportieren. Bislang waren es illegale Einwanderer, aber künftig könnte es auch kriminelle US-Bürger treffen. 15.04.2025
Vorbild hat "Millionen befreit" Trumps härteste Hand für Abschiebungen heißt BukeleEin Vorbild von Trump ist El Salvadors Präsident Bukele, der die kriminellen Banden im eigenen Land im eisernen Griff hält. Nun empfängt Trump ihn im Weißen Haus. Bukele soll der US-Regierung bei ihren Abschiebungen helfen.14.04.2025Von Roland Peters, New York
Fälschlicherweise abgeschoben El Salvadors Präsident "kann" nichts für Ábrego García tunLaut dem Obersten Gerichtshof der USA soll Kilmar Ábrego García aus El Salvador zurückgeholt werden. Doch danach sieht es auch nach einem Treffen der Staatschefs beider Länder nicht aus. Trumps Vize-Stabschef behauptet, bei der Abschiebung sei alles rechtmäßig vonstattengegangen.14.04.2025
