Eilanträge abgewiesen Weiteres Verwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen nach SyrienEin 46-jähriger syrischer Koch und sein 26-jähriger Sohn gehen mit Eilanträgen gegen die drohende Abschiebung nach Syrien vor - und scheitern nun vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Dieses sieht keine individuelle Bedrohung ihres Lebens in ihren Heimatprovinzen.05.11.2025
"Ich kenne die Situation" Steinmeier wirbt in Syrien-Frage für BesonnenheitKanzler Merz hat den Bürgerkrieg in Syrien für beendet erklärt und drückt bei Abschiebungen dorthin zusammen mit großen Teilen der Union aufs Tempo. Bundespräsident Steinmeier indes will den Blick auf die Verheerungen in dem Land lenken.04.11.2025
Merz sieht keine Asylgründe mehr Grüne widersprechen Kanzler entschieden bei Umgang mit SyrernKönnten alle Syrer zurück ins Heimatland? Ja, sagt Kanzler Merz. Außenminister Wadephul scheint sich nach einem Syrien-Besuch da nicht so sicher. Von der SPD kommt Kritik, die Grünen sind überzeugt: Dem Land fehle nach dem Krieg die nötige Infrastruktur - auch für die Aufnahme von Straftätern.04.11.2025
Debatte nach Wadephul-Äußerung CDU-Politiker will arbeitslose Syrer zuerst abschiebenDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion legt eine Reihenfolge vor, nach der Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Neben Straftätern stünden Arbeitslose ganz oben auf der Liste. Auch Thüringens Ministerpräsident Voigt will systematische Rückführungen. 04.11.2025
Rückkehr nicht zumutbar? Unions-Kollegen verärgert über Wadephuls Syrien-AussageAngesichts der Zerstörung in Syrien äußert sich Außenminister Wadephul skeptisch zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten. Das bringt ihm teils deutliche Kritik aus der eigenen Partei ein. Generalsekretär Linnemann spricht dennoch von einem "Scheinkonflikt". 03.11.2025
Trotz Wadephuls Bestürzung Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Gravierende Sorgen um Sicherheit Bruder des Opfers von Tiergartenmord nach Georgien abgeschoben2019 erschießt ein russischer Auftragsmörder einen Georgier im Berliner Tiergarten. Nun wird dessen Bruder abgeschoben. In Georgien fürchtet er um seine Sicherheit, da er genau wie sein Bruder am Kampf gegen Russland beteiligt war.25.10.2025
Tausende Minderjährige betroffen Zahl der Abschiebungen steigt um ein FünftelSchwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten. 25.10.2025
"Problem im Stadtbild" Ich weiß noch immer nicht, was Merz uns eigentlich sagen wollteGeht es bei Friedrich Merz und seinem "Stadtbild" um Abschiebungen oder geht es um Parallelgesellschaften? Geht es um ein generelles Unbehagen allen Menschen gegenüber, die irgendwie ausländisch aussehen? Man weiß es nicht. Er erklärt es ja nicht.22.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Unionschef beklagt Unsicherheit Spahn setzt auf Rückführungen gegen "solche Straßenbilder"Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.22.10.2025
