Abschiebung

Am frühen Morgen trifft in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ein. Unter den 26 Afghanen an Bord befindet sich auch einer der wegen der Prügelattacke in Amberg verurteilten Asylbewerber.

Messer in der Fußgängerzone, Handyvideos beim Unfall, vor allem aber schnelle Tretroller: Die Beschlüsse des Bundesrats verändern den Alltag vieler Bürger.

Das Innenministerium gibt bekannt, wie viele Menschen im ersten Quartal des Jahres aus Deutschland abgeschoben worden sind - die meisten von ihnen in europäische Länder. Die Linksfraktion kritisiert die Abschiebepraxis.

Der Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.

Der Untersuchungsaußschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will den Freund von Attentäter Anis Amri als Zeugen vernehmen. Doch nach seiner Abschiebung scheint der Mann spurlos verschwunden. Nun geben die tunesischen Behörden bekannt: Der Gesuchte befindet sich in Haft.

Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.

Innenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.

Abschiebungen sind Aufgabe der Bundespolizei. In der Regel werden die betroffenen Personen dann in einen Flieger gesetzt und in ein anderes Land geflogen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Viele Piloten weigern sich, die Flüchtlinge mitzunehmen. Der Chef der Bundespolizei kritisiert das.

Fast eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen sehen die Behörden aber Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. In etlichen Fällen mangelt es an den notwendigen Papieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.

Seehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat.

Die Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.

"Sanctuary cities" in den USA verfolgen einen einwandererfreundlichen Kurs, der Donald Trump ein Dorn im Auge ist. Der US-Präsident will nun illegale Migranten, nachdem sie 20 Tage festgehalten wurden, in diese Städte verfrachten - und damit auch die Demokraten ärgern.

Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.

Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister.

Sie soll sich im Irak dem IS angeschlossen haben und am qualvollen Tod eines Mädchens beteiligt gewesen sein. Dafür muss sich Jennifer W. nun vor einem Gericht in München verantworten. Der Prozess beleuchtet auch den Völkermord an den Jesiden.