Abschiebung

Seit Beginn der Woche treibt die Türkei Abschiebungen voran. Zwei Frauen werden infolgedessen nach Deutschland ausgewiesen. Nach der Ankunft in Frankfurt wird eine von beiden vorläufig festgenommen. Die strafrechtliche Verfolgung aber ist kompliziert.

Einen Tag nachdem die Türkei eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abgeschoben hat, sollen zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern folgen. Sie waren in Syrien gefangen. Könnten sie in ihrer alten Heimat zur Gefahr werden?

Die Türkei nennt sie "ausländische Terroristenkämpfer" und beginnt mit der Ausweisung inhaftierter Islamisten. In Deutschland ist nun eine siebenköpfige deutsch-irakische Familie eingetroffen. Behörden rechnen sie zur salafistischen Szene von Hildesheim.

Die Türkei ist "kein Hotel" sagt Innenminister Soylu. Das Land drängt mehrere Staaten dazu, inhaftierte Bürger mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat wieder aufzunehmen. Deutsche Behörden müssen deren Einreise einfach hinnehmen.

"Diese Türen können sich öffnen": Der türkische Regierungschef Erdogan warnt vor weiteren Abschiebungen von mutmaßlichen IS-Anhängern nach Europa. Hintergrund ist der andauernde Streit über Erdgasbohrungen vor Zypern. In Deutschland fällt das Wort "Erpressung".

Mehrere mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats will die Türkei in dieser Woche nach Deutschland abschieben, darunter eine siebenköpfige Familie. Innenminister Seehofer versichert, alles zu tun, damit keine Gefahr von den Rückkehrern ausgehe. Dabei ist eine Verbindung zum IS nicht in jedem Fall klar.

Die türkische Regierung will die vielen ausländischen IS-Kämpfer, die sich in ihrer Gewalt befinden, nicht länger bewachen. Allein in dieser Woche kommen zehn Deutsche mit möglichem IS-Hintergrund zurück in die Bundesrepublik. Was bedeutet das? Ein Überblick.

Tausende Ausländer schlossen sich zu Hochzeiten dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak an. Nach der Zerschlagung der Dschihadistenmiliz landen rund 1200 ihrer Kämpfer in Gefangenschaft. Die Türkei will ihren Teil der Häftlinge nun loswerden, darunter auch Deutsche.

Nach der illegalen Rückkehr des Clanchefs Miri intensiviert die Bundespolizei ihre Grenzkontrollen. Allein in dieser kurzen Zeit werden mehrere bereits zuvor ausgewiesene Personen aufgegriffen. Auch das weitere Vorgehen im Fall Miri selbst soll einem Bericht zufolge geklärt sein.

Die neuerliche Abschiebung von Miri ist in Arbeit. Innenminister Seehofer will die Hafthürden für Täter mit Einreisesperre senken. Derweil gibt sich der Clanchef kooperativ. Um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, würde er eine Fußfessel tragen. Allerdings fanden die Behörden in seiner Wohnung Munition.

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat Europa bisher nicht auf die Beine gestellt. Das soll sich nun ändern: Die Grenzschutzbehörde Frontex soll bis 2027 rund 10.000 Beamte bekommen, die auch an Abschiebungen beteiligt sein werden. Die Kosten soll der EU-Haushalt stemmen.

Weil er sich im Libanon verfolgt sieht, kehrt der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri trotz mehrjährigen Einreiseverbots nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurück. Er stellt einen Asylantrag, den das Bamf nun als "offensichtlich unbegründet" ablehnt.

Nach der türkischen Militär-Offensive in Nordsyrien verschärft sich der Streit um gefangene IS-Kämpfer. Zuvor baten die Kurden europäische Länder vergeblich, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Ankara hat das Problem jetzt geerbt und schlägt eine ruppige Gangart ein. Außenminister Maas gefällt das gar nicht.

Griechenland will Asylanträge künftig schneller bearbeiten. Abgelehnte Bewerber müssen dann zügig in die Türkei zurückkehren. Asylsuchende, die nicht mitarbeiten, sollen automatisch jeden Anspruch verlieren. Über Bedenken der Opposition setzt sich der konservative Premier Mitsotakis hinweg.

Ein führendes Mitglied des Miri-Clans sitzt einige Jahre wegen wegen Drogenhandels im Gefängnis. Dann wird der Intensivtäter in den Libanon abgeschoben. Nur wenige Monate später ist es ihm gelungen wieder nach Deutschland einzureisen - und will nun Asyl beantragen.