Abschiebung

Ein französischer Bäcker will seinen Lehrling nicht verlieren, dem die Abschiebung droht. Die Sache ist ihm so ernst, dass er sich bis ins Krankenhaus hungert. Mit Erfolg: Der Lehrling bekommt nun eine Aufenthaltsgenehmigung.

Erstmals wählt eine Darmstädter Jury zwei Begriffe als Unwörter aus. Das eine kommt wenig überraschend aus der Corona-Krise, das andere betrifft Abschiebungen. Die Jury will die Negativauszeichnung nicht als Zensurversuch verstanden wissen.

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager in Bosnien harren Migranten in Eis und Kälte aus, während Soldaten provisorische Zelte aufstellen. Aus der CDU kommen warnende Stimmen: Auf keinen Fall dürften die Menschen dort nach Deutschland geholt werden, meint der Kandidat für den Unionsvorsitz Merz.

Symbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben. Ein Kommentar von Christian Berger

Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen. Von Frauke Niemeyer

Syrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer.

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

Die Kanarischen Inseln entwickeln sich zu einem neuen Flüchtlings-Hotspot. Die Behörden berichten von einer Steigerung von tausend Prozent binnen Jahresfrist. Nun errichtet die spanische Regierung ein Notlager für 7000 Menschen und bereitet zugleich die Abschiebung der Migranten vor.

Wie konnte ein als gefährlich eingestufter Mann mutmaßlich zwei Touristen in Dresden attackieren und einen von ihnen töten? Diese Frage treibt derzeit die sächsischen Behörden um. Denn der tatverdächtige Syrer wurde eigentlich überwacht. Die Diskussion über Abschiebungen flammt wieder auf.

• Video Tatverdächtiger ist islamistischer Gefährder

Will Joe Biden ins Weiße Haus einziehen, muss er die Latinos von sich überzeugen. Nicht so einfach mit seiner Vergangenheit. Auch die permanenten Attacken von US-Präsident Trump verfangen. Von Roland Peters

Nach ihrer Entführung sitzt die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie soll von den Behörden gewaltsam verschleppt und bedroht worden sein, sagt ihre Anwältin. Kolesnikowa habe zudem ihre eigene Abschiebung in letzter Sekunde verhindert.

Seit einem Jahr gilt das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es soll Abschiebungen einfacher machen. Bis jetzt halten sich die Auswirkungen allerings in Grenzen.