Abschiebung

Wegen umstrittener Goldgeschäfte mit dem Iran wird einem türkischen Banker in den USA der Prozess gemacht. Nach seiner Abschiebung wird er zum Leiter der Börse in Istanbul ernannt. Die US-Regierung wertet das als Provokation. 

Zwischen 2005 und 2011 fällt Clan-Chef Mahmoud Al-Zein vor allem durch Straftaten in Deutschland auf. Nachdem es lange Rätsel um seine Staatszugehörigkeit gibt, können Ermittler seine türkische Herkunft ermitteln. Einer Abschiebung kommt Al-Zein jedoch zuvor.

Eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung von drei Schülerinnen mitsamt Familien spaltet in Österreich die schwarz-grüne Regierung. Während die Grünen in der Aktion Unmenschlichkeit sehen, beruft sich die konservative ÖVP auf ein letztinstanzliches Urteil. Nun schaltet sich sogar der Bundespräsident ein.

Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. In Texas macht ihm nun ein Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung.

Weil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, verwehrt Deutschland zwei Flüchtlingen Asyl und will sie abschieben. Zu Unrecht, urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien dort katastrophal.

Ein französischer Bäcker will seinen Lehrling nicht verlieren, dem die Abschiebung droht. Die Sache ist ihm so ernst, dass er sich bis ins Krankenhaus hungert. Mit Erfolg: Der Lehrling bekommt nun eine Aufenthaltsgenehmigung.

Erstmals wählt eine Darmstädter Jury zwei Begriffe als Unwörter aus. Das eine kommt wenig überraschend aus der Corona-Krise, das andere betrifft Abschiebungen. Die Jury will die Negativauszeichnung nicht als Zensurversuch verstanden wissen.

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager in Bosnien harren Migranten in Eis und Kälte aus, während Soldaten provisorische Zelte aufstellen. Aus der CDU kommen warnende Stimmen: Auf keinen Fall dürften die Menschen dort nach Deutschland geholt werden, meint der Kandidat für den Unionsvorsitz Merz.

Symbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben. Ein Kommentar von Christian Berger

Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen. Von Frauke Niemeyer

Syrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer.

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.