Abschiebung

Einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands lehnt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei ab, die mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan hingegen befürwortet er.

Nach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.

Pham Phi Son verbringt mehr als die Hälfte seines Lebens in Sachsen. Wegen einer ärztlichen Behandlung im Ausland soll er mit seiner Familie abgeschoben werden. Der Fall zeige, welche Verhältnisse in sächsischen Behörden noch immer herrschten, sagt Paula Moser vom sächsischen Flüchtlingsrat. Von Vivian Micks

Pham Phi Son wohnte schon in Chemnitz, als es noch Karl-Marx-Stadt hieß. Nun sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Zwar stellt ein Gericht das Verfahren gegen den 66-Jährigen wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland ein. Gewonnen ist der Kampf damit aber noch nicht. Von Vivian Micks

Die britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.

Seit Corona ist die Zahl der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen deutlich zurückgegangen. Inzwischen sind nicht mehr die geschlossenen Grenzen für die niedrigen Zahlen verantwortlich, sondern die Unsicherheit über das Herkunftsland sowie die Übernahme der Taliban und gestrichene Flüge nach Russland.

In Großbritannien stapeln sich die Asylanträge, die Unterbringen vieler Geflüchteter wird immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Lage verbessern. Auf Basis eines kurzen Fragebogens soll über die Anträge entschieden werden. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte davon aber nicht profitieren.

Bei Rückführungen in Palästinensergebiete stehen deutsche Behörden regelmäßig vor Problemen. Auch im Fall des Messerstechers von Brokstedt habe es diesbezüglich Schwierigkeiten gegeben, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dieser sollte eigentlich abgeschoben werden.

In der Regel versuchen die USA Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben, diesmal ist es andersherum. Mehr als 200 in Nicaragua Inhaftierte müssen das Land Richtung Vereinigte Staaten verlassen. Viele waren aus politischen Gründe in Haft und dem autoritären Präsidenten ein Dorn im Auge.

Europäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg. Von Lea Verstl

• Video EU-Staaten verschärften ihre Migrationspolitik

Der Bundeskanzler bietet im Bundestag nur das Standardrepertoire wohlfeiler Phrasen. Derweil wächst der Druck in Stadt und Land. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Der Messerangreifer von Brokstedt bereitet der Justiz weiter Kopfzerbrechen. Trotz seiner Sympathie mit dem Attentäter Amri will man bei ihm in Hamburg keinen Terrorhintergrund sehen. Derweil muss die Ausländerbehörde Missgriffe in seiner Akte einräumen.

Die Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind.

Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.