Abschiebung

Wie konnte ein als gefährlich eingestufter Mann mutmaßlich zwei Touristen in Dresden attackieren und einen von ihnen töten? Diese Frage treibt derzeit die sächsischen Behörden um. Denn der tatverdächtige Syrer wurde eigentlich überwacht. Die Diskussion über Abschiebungen flammt wieder auf.

• Video Tatverdächtiger ist islamistischer Gefährder

Will Joe Biden ins Weiße Haus einziehen, muss er die Latinos von sich überzeugen. Nicht so einfach mit seiner Vergangenheit. Auch die permanenten Attacken von US-Präsident Trump verfangen. Von Roland Peters

Nach ihrer Entführung sitzt die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie soll von den Behörden gewaltsam verschleppt und bedroht worden sein, sagt ihre Anwältin. Kolesnikowa habe zudem ihre eigene Abschiebung in letzter Sekunde verhindert.

Seit einem Jahr gilt das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es soll Abschiebungen einfacher machen. Bis jetzt halten sich die Auswirkungen allerings in Grenzen.

Sobald von ihnen möglicherweise Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, können Behörden in Deutschland lebende Ausländer ausweisen. Das geschieht 2019 deutlich häufiger als noch im Jahr zuvor. Mehr als 11.000 Personen müssen die Bundesrepublik verlassen. Kritik daran kommt von der Linkspartei.

Eine Deutsche soll sich 2015 der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien auch Verbrechen begangen haben. Der Generalbundesanwalt lässt sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sofort festnehmen.

Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt einigen sich die Landesregierungen, Menschen aus Syrien weiterhin unter keinen Umständen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.

Er ist der teuerste Transfer der Geschichte der Fußball-Bundesliga, doch ganz offenbar ist der FC Bayern mit Lucas Hernández nicht zufrieden. Der Klub will den "Fehleinkauf" offenbar schnell beheben. Laut mehrerer Medienberichte sollen die Bayern ihn schon einigen Top-Klubs angeboten haben.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

Sie sind höchst umstritten. Doch Bund und Länder halten an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Erneut werden Dutzende Menschen abgeschoben. Die Sicherheitslage in ihrem Heimatland ist nach wie vor schlecht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wandert ein ehemaliger KZ-Wächter mit seiner Familie unbehelligt in die USA aus. Doch Jahrzehnte später wird er doch noch aufgespürt - dank eines Dokuments aus einem Schiffswrack. Ein US-Gericht ordnet nun seine Abschiebung nach Deutschland an.

Die Bundespolizei ist derzeit vor allem an Bahnhöfen und Grenzen aktiv. Diesen Spielraum will Innenminister Horst Seehofer ausweiten. Aber nicht nur das Einsatzgebiet, auch die Autorität der Beamten sollen wachsen - etwa bei Abschiebungen und verdeckten Ermittlungen.

Um einer wegen Mordes verurteilten Chinesin die mögliche Todesstrafe zu ersparen, verhindert das Verwaltungsgericht ihre Abschiebung in letzter Sekunde. In China sind bis heute sogenannte Doppelbestrafungen möglich.