Dezentral über Linienflüge Abschiebe-Deal mit Ankara: Erste Rückführungen startenIn der Liste der Herkunftsstaaten von Asylbewerbern in Deutschland steht die Türkei derzeit auf Platz drei, nur 13 Prozent der Menschen erhalten hier Schutz. Berlin und Ankara einigen sich nun auf groß angelegte Abschiebungen, die bereits begonnen haben. Was Deutschland im Gegenzug anbietet, ist nicht bekannt.27.09.2024
Hunderte bei Gegenprotest AfD feiert mit Abschiebe-Gesang Wahlerfolg in BrandenburgDie AfD gehört zu den Wahlsiegern bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Entsprechend ausgelassen feiern Anhänger auf der Party. Auch Gesang wird angestimmt, allerdings nicht, um den eigenen Erfolg zu preisen, sondern um gegen die Verhältnisse in Westdeutschland und die LGBTQ-Community zu schießen.22.09.2024
Abschiebeflug von Hamburg 36 Asylbewerber nach Nordmazedonien und Serbien abgeschobenEin Charterflug ist vom Hamburger Flughafen nach Serbien und Nordmazedonien gestartet. In der Maschine sitzen 36 abgelehnte Asylbewerber. Damit setzt sich der Trend zu mehr Abschiebungen aus Deutschland fort. 17.09.2024
Merz will testweise zurückweisen Ampel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und UsbekistanDie Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.12.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch" Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
Mächtig Krach im Bundestag Merz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Schlingerkurs nicht nur bei Asyl So kann die SPD unmöglich weitermachenOb Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang.10.09.2024Ein Kommentar von Veit Medick
"Prozesse beschleunigen" Kommunen fordern "Task Force" für AbschiebungenUm an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.09.09.2024
Der CDU ist es noch nicht genug Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorSpätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.07.09.2024
"Nehmen die Jobs weg" Der Iran will Afghanen massenhaft abschiebenDurch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund extremer Armut flüchten mehrere Millionen Afghanen in den Iran. Nachdem sich soziale Spannungen zuspitzen, verspricht die iranische Regierung, viele der Flüchtlinge ohne legalen Status innerhalb weniger Monate abzuschieben.07.09.2024
