Abschiebung

Mit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.

Eine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.

Vor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.

Im Mordprozess um den Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg muss der 27-Jährige lebenslang in Haft. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist nahezu ausgeschlossen, da zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Wie viele Jahre er in Deutschland verbüßt, ist offen.

Für den britischen Premier Sunak ist es eine Niederlage: Ein Berufungsgericht in London nennt das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, rechtswidrig. Schließlich gelte Ruanda nicht als sicheres Drittland, heißt es.

Als ein Pakistaner in Hoyerswerda das Gesundheitsamt besucht, überrascht ihn die Polizei und schiebt ihn ab. Der Flüchtlingsrat ist empört. Der Mann sei gut integriert gewesen und habe einen Aufenthaltsantrag gestellt, aber keine Antwort erhalten. Das Vertrauen in Sachsens Behörden werde verspielt.

Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.

Migration ist in den USA seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Vor allem Ex-Präsident Trump lud es politisch stark auf. Eine Entscheidung aus seiner Präsidentschaft läuft nun allerdings aus. Die USA müssen künftig wieder Verfahren durchführen, bevor sie Menschen abschieben.

Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.

• Video Hendrik Wüst im "ntv Frühstart"