Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.
Ferdinand Kirchhof verlässt das Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen. Sein Nachfolger als Vizepräsident wird nach dem Votum des Bundestags der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Er könnte die Karlsruher Rechtsprechung über Jahre prägen.
Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verbeamtete Lehrer dürfen auch weiterhin nicht streiken. Wie eine neue Umfrage zeigt, haben die Richter damit die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Beschwerden von vier verbeamteten Lehrern gegen das Streikverbot zurück. Gerichtspräsident Voßkuhle verweist auf eine andernfalls drohende "Kettenreaktion".
"Rote Karte für die AfD", heißt es während der Flüchtlingskrise auf der Internetseite des Bildungsministeriums. Ministerin Johanna Wanka kritisiert die Partei in der Mitteilung scharf. Die AfD klagt - und dürfte nun recht bekommen. Von Benjamin Konietzny
Zwar verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht - doch bescheinigen ihr die Richter die Verfassungsfeindlichkeit. Nun wollen führende Politiker die rechtsextreme Partei nicht mehr staatlich finanzieren lassen.
Es ist die zweite Schlappe in dem Versuch der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.
Die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen sich seit Monaten mit der Frage, ob man die NPD verbieten sollte oder nicht. Nun geben sie ihr Urteil bekannt. Ein Verbot der Partei wäre eine dicke Überraschung. Von Christian Rothenberg
Im Februar soll Joachim Gauck aus Schloss Bellevue ausziehen. Ein Nachfolger für den Bundespräsidenten ist 129 Tage vorher jedoch nicht in Sicht. Das liegt auch daran, dass die Parteien in taktischen Interessen gefangen sind. Von Christian Rothenberg
Das höchste Amt im Staat muss Anfang 2017 neu besetzt werden. Doch einen geeigneten Kandidaten zu finden, ist gar nicht so einfach. Die Spitzen von Union und SPD sind sich angeblich bereits einig. Die erste Absage liegt auf dem Tisch.
Das Bundesverfassungsgericht billigt mit Auflagen das Anleihe-Kaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi. Das Urteil zeigt die Absurdität der Euro-Rettung: Die EZB dehnt das Recht. Aber den Richtern bleibt nur übrig zuzuschauen. Von Hannes Vogel
Das Verfahren zu einem Verbot der rechtsextremen NPD ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Zum Auftakt hatten Vertreter der Partei behauptet, dass die Partei vom Verfassungsschutz unterwandert sei. Doch dafür fehlen dem Gericht die Beweise.
Die Ankündigung reicht: Mit den Worten, dass die EZB alles tun werde, was nötig sei, beruhigen die Notenbanker die Märkte. Das OMT genannte Programm kommt nie zum Einsatz. Doch hat die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten?
Seit März führt Andreas Voßkuhle als bislang jüngster Präsident das höchste deutsche Gericht. Jetzt sind drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen langgediente Kollegen ab. Ihre Biografien sind ungewöhnlich.
Den Namen hatte wohl kaum jemand auf der Rechnung: Andreas Voßkuhle wurde als Nachfolger von Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
