Es geht um mehr als FaxgeräteDeutschland wieder handlungsfähig machen - Promi-Gruppe stellt Ideen vorDeutschland ist zu bürokratisch, zu langsam und nutzt immer noch Faxgeräte - so wird das nichts mit der Zukunft. Das will die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ändern, die ihren Abschlussbericht vorlegt. Darin stellt die Gruppe 35 Forderungen auf. Das ist allerdings der leichtere Teil der Übung.14.07.2025Von Volker Petersen
Einblicke ins Zentrum der MachtSo möchte Julia Jäkel Deutschland umkrempelnStaatsmodernisierung klingt nach Paragrafen und Papierbergen? Von wegen! Die frühere Medienmanagerin Julia Jäkel berichtet im ntv-Podcast "Biz & Beyond" aus erster Hand, wie Deutschland umgekrempelt und zukunftsfit gemacht werden soll. 13.06.2025
Status als Dritte-Welt-Land?Initiative fordert Staatsreform - Warnung vor Abstieg DeutschlandsEine prominent besetzte Initiative dringt auf eine Reform des deutschen Maschinenraums. Es gehe um nichts weniger als einen handlungsfähigen Staat. Vorschriften, Leistungen und Zuständigkeiten müssten massiv gestrafft werden. Nun liegt ein erster Bericht vor.12.03.2025
"AfD will Systemänderung"Voßkuhle: "Westliche Demokratie vielleicht nur kurze Phase"Im kommenden Jahr wird in drei Bundesländern gewählt - und die AfD liegt in den jeweiligen Umfragen teils deutlich vorn. Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle eine beunruhigende Aussicht. Er ruft eindringlich dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Das Leben in totalitären Regimen sei deutlich schlechter.28.12.2023
Verfassungsrichter tritt abSteinmeier ehrt Voßkuhle zum Abschied"Fingerspitzengefühl und Sensibilität", diese Qualitäten habe Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, würdigt Bundespräsident Steinmeier den Juristen. Nach zwölf Jahren verlässt Voßkuhle seinen Posten. Der Nachfolger steht schon bereit.22.06.2020
Verfassungsrichter urteilenWo beginnt der Gegenschlag?Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.09.06.2020
Wahl zum obersten Richter Stephan Harbarth tritt ein schweres Erbe anDer neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts kann bereits auf eine beachtliche Karriere zurückblicken - als Politiker und Anwalt. Die Ernennung kommt mit Gegenwind daher, gerade wegen seiner Vergangenheit. Harbarth übernimmt das Amt in turbulenten Zeiten. Sein Rezept: Demut.15.05.2020
Harbarth folgt auf VoßkuhleVerfassungsgericht hat neuen PräsidentenEs ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Vizepräsident an die Gerichtsspitze rückt, sollte die Amtszeit des Präsidenten enden. Entsprechend wird dem Bundesverfassungsgericht künftig der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth vorsitzen.15.05.2020
Gedenken zum WeltkriegsendeSteinmeier findet deutliche Worte "Nicht das Bekenntnis zur Verantwortung ist eine Schande - das Leugnen ist eine Schande!" Mit deutlichen Worten erinnert Bundespräsident Steinmeier an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Deutschen dürften ihre Geschichte nicht verdrängen, sondern müssen dieser "ins Auge sehen".08.05.2020
Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommenDie Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.20.07.2019
