Bundestag wählt CDU-MannHarbarth wechselt ans VerfassungsgerichtFerdinand Kirchhof verlässt das Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen. Sein Nachfolger als Vizepräsident wird nach dem Votum des Bundestags der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Er könnte die Karlsruher Rechtsprechung über Jahre prägen.22.11.2018
Verfassungsrichter rügt die CSUVoßkuhle nennt Asylrhetorik "inakzeptabel"Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.26.07.2018
Umfrage nach UrteilGroße Mehrheit gegen Streikrecht für LehrerDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verbeamtete Lehrer dürfen auch weiterhin nicht streiken. Wie eine neue Umfrage zeigt, haben die Richter damit die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 12.06.2018
Verfassungsbeschwerde abgewiesenKarlsruhe bestätigt Streikverbot für BeamteBeamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Beschwerden von vier verbeamteten Lehrern gegen das Streikverbot zurück. Gerichtspräsident Voßkuhle verweist auf eine andernfalls drohende "Kettenreaktion".12.06.2018
Karlsruhe zur "Roten Karte"Warum die AfD recht bekommen dürfte"Rote Karte für die AfD", heißt es während der Flüchtlingskrise auf der Internetseite des Bildungsministeriums. Ministerin Johanna Wanka kritisiert die Partei in der Mitteilung scharf. Die AfD klagt - und dürfte nun recht bekommen.27.02.2018Von Benjamin Konietzny
Schwere Niederlage für BundesratMinister wollen NPD-Geldhahn zudrehenZwar verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht - doch bescheinigen ihr die Richter die Verfassungsfeindlichkeit. Nun wollen führende Politiker die rechtsextreme Partei nicht mehr staatlich finanzieren lassen.18.01.2017
Schwere Niederlage für BundesratKarlsruhe lehnt NPD-Verbotsantrag abEs ist die zweite Schlappe in dem Versuch der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.17.01.2017
Karlsruhe entscheidetIst die NPD zu harmlos zum Verbieten?Die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen sich seit Monaten mit der Frage, ob man die NPD verbieten sollte oder nicht. Nun geben sie ihr Urteil bekannt. Ein Verbot der Partei wäre eine dicke Überraschung.16.01.2017Von Christian Rothenberg
Die Bundespräsidenten-QualSteinmeier, Lammert oder ein "Ükoka"?Im Februar soll Joachim Gauck aus Schloss Bellevue ausziehen. Ein Nachfolger für den Bundespräsidenten ist 129 Tage vorher jedoch nicht in Sicht. Das liegt auch daran, dass die Parteien in taktischen Interessen gefangen sind.06.10.2016Von Christian Rothenberg
Wer wird neuer Bundespräsident?Deutschland sucht den Gauck-NachfolgerDas höchste Amt im Staat muss Anfang 2017 neu besetzt werden. Doch einen geeigneten Kandidaten zu finden, ist gar nicht so einfach. Die Spitzen von Union und SPD sind sich angeblich bereits einig. Die erste Absage liegt auf dem Tisch.24.09.2016
