Bankgeheimnis

In internationalen Konflikten hält sich die Schweiz zurück. Doch der heutige Tag könnte schmerzhaft für russische Oligarchen werden: Der Neutralitäts-Grundsatz der Alpenrepublik bröckelt angesichts der russischen Invasion in der Ukraine.

Autokraten, Menschenhändler und Dealer gehören jahrelang zu den Kunden der zweitgrößten Schweizer Bank Credit Suisse, wie eine Datenauswertung mehrerer Medien zeigt. Eine anonyme Quelle hatte hierzu die Informationen geliefert. Ihr zufolge ist das Bankgeheimnis ein "Feigenblatt" für Kollaborateure.

Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten über den Schäuble-Plan, wie die Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen verhindert werden kann. Dieser Weg geht nur über die Länder, weil die Steuerverwaltung in deren Händen liegt.

Nicht nur die Steuerfahndung darf sich Auskunft über persönliche Kontoinformationen geben lassen, sondern auch Jobcenter und Gerichtsvollzieher. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnen Datenschützer.

Es soll ein Meilenstein im Kampf gegen die Steuerflucht sein: 51 Staaten wollen künftig Finanzdaten automatisch austauschen. Doch Steuersünder werden den Fiskus weiter betrügen: Viele Schlupflöcher bleiben offen. Von Hannes Vogel

Steuerbetrüger müssen sich künftig außerhalb der EU umsehen, wenn sie ihr Geld vorm heimischen Fiskus sichern wollen. Als letzte EU-Staaten stimmen Luxemburg und Österreich einem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge zu.

• Bollwerk der Steuerhinterzieher EU schafft Bankgeheimnis ab

Jetzt, wo das Bankgeheimnis der Schweiz aufgeweicht wird, zeigen sich immer mehr Steuerhinterzieher selbst an. So auch Alice Schwarzer. Man muss diese Verbrecher nicht straffrei davonkommen lassen. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Mit einem Marktanteil von 25 Prozent sind die Schweizer Banken Weltmarktführer im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft für Reiche und Superreiche. Umgerechnet rund 4500 Milliarden Euro ruhen bei ihnen. Ein Grundpfeiler des Erfolgs ist ihre Diskretion. Damit ist es nun vorbei.

Steuer-Streitigkeiten werden bei EU-Gipfeln meist ausgeklammert. Das Terrain gilt als vermint - einzelne Staaten können Beschlüsse blockieren. Doch nun lassen es sich die Chefs nicht nehmen, das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer persönlich einzuläuten. Weitere Themen des Gipfels treten in den Hintergrund.

• Abschaffung des Bankgeheimnisses "Endlich"

Der Schaden durch Steuerschlupflöcher innerhalb der EU ist für den Fiskus bislang gigantisch – doch damit soll in Kürze Schluss sein: Brüssel will das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland EU-weit abschaffen. Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen zollen Beifall.

Nach heftigem Sträuben wird Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen: Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen eine Übereinkunft mit den anderen EU-Ländern auf. Die lange zögerliche Koalition drückt nun sogar aufs Tempo.

Luxemburgs Bankgeheimnis ist seit langem ein Streitpunkt mit seinen europäischen Nachbarn. Doch nun kündigt sich ein Politikwechsel an. Finanzminister Frieden macht eine entsprechende Andeutung, die auch deutsche Steuersünder betreffen würde.

• Steuerflucht in enormem Umfang 100.000 Deutsche nutzen Oasen
• Was man über Steueroasen wissen muss Von Trusts und Briefkastenfirmen

Mühsam handeln Deutschland und die Schweiz ein Steuerabkommen aus, um die Steuerhinterziehung zu beenden. Doch sollte das Abkommen nicht verändert werden, lässt es die Opposition im Bundesrat scheitern. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt ebenfalls heftige Kritik - auch am Schweizer Bankgeheimnis.

Der Schweizer Botschafter Guldimann gibt zu, dass das Schweizer Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde. Im Streit um das von der schwarz-gelben Regierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz herrschen inzwischen verhärtete Fronten: Weil die SPD diese Pläne für tot erklärt, reagiert die FDP immer gereizter. Hier kommt der Autor hin

Der Chef der Schweizer Bank UBS, Ermotti, sieht die Eidgenossen ausländischen Attacken ausgesetzt. Ziel sei es, den schweizerischen Finanzplatz zu schwächen. Tausende Arbeitsplätze gingen so verloren, klagt der Banker.

Nach Angaben des Rechtsexperten der Grünen, Ströbele, profitiert die Union vom Schweizer Bankgeheimnis. Er wirft der Partei vor, die Anonymität von Steuersündern beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zu fördern, um Details der CDU-Spendenaffäre zu verschleiern.