Politik

Suche nach Steuer- und Sozialbetrug Kontoabfragen steigen deutlich

Nicht nur die Steuerfahndung darf sich Auskunft über persönliche Kontoinformationen geben lassen, sondern auch Jobcenter und Gerichtsvollzieher. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnen Datenschützer.

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Neben der Steuerbehörde dürfen auch Jobcenter und Gerichtsvollzieher Kontendaten abfragen.

(Foto: imago stock&people)

Bei der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben nach einem Zeitungsbericht die Behörden im vergangenen Jahr die Existenz privater Bankkonten so häufig wie nie zuvor geprüft. Dies geht aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Das Bundeszentralamt für Steuern zählte demnach mehr als 230.000 erledigte Kontenabrufe. 2013 waren es knapp 142.000 - das entspricht einem Anstieg von mehr als 60 Prozent. Die Zahl steigt seit Jahren, schon von 2012 auf 2013 hatte sie sich verdoppelt. Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger oder Hartz-IV-Betrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots.

Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei dürfen sich Ämter, die Bafög, Wohngeld oder Sozialhilfe genehmigen, nach Namen, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden erkundigen. Den Kontostand oder einzelne Bewegungen auf dem Konto teilen die Kreditinstitute nicht mit.

Abfragen auch von Gerichtsvollziehern

Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher und Jobcenter ermitteln, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt. Von den insgesamt 230.000 Abfragen entfielen knapp 80.000 auf die Steuerbehörden, gut 10.000 mehr als 2013. Die anderen Ämter fragten in mehr als 150.000 Fällen die Daten ab - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das Finanzministerium führt dies vor allem auf die 4500 Gerichtsvollzieher zurück, die die Anzahl der Abrufe "deutlich erhöht" hätten.

"Es hat sich bei den Gläubigern herumgesprochen, dass es diese Möglichkeit gibt", sagte Detlef Hüermann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbunds. Er wies aber darauf hin, dass dieses Instrument "fast nur bei nicht kooperativen Schuldnern genutzt wird, die keine Angaben zu ihrem Vermögen machen". Erlaubt sei dies nur in bestimmten Fällen. Die Ansprüche des Gläubigers müssten sich zum Beispiel auf mehr als 500 Euro belaufen. Komme dann heraus, dass ein Konto vorhanden ist, könne der Gläubiger eine Pfändung veranlassen.

Die Bundesdatenschutzbehörde sieht die Abfrageflut äußerst kritisch. Ursprünglich wurde damit das Ziel verfolgt, Finanzströme des Terrorismus auszutrocknen. "Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung", sagte Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff.

Quelle: ntv.de, lsc/dpa

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