Justiz soll "Feinde verfolgen" Top-Demokrat Schumer sieht USA auf dem Weg zur DiktaturDer einflussreiche Demokrat Chuck Schumer warnt vor einer Diktatur in den USA. Der Minderheitsführer im Senat wirft Präsident Trump vor, das Justizministerium für politische Verfolgung zu missbrauchen. Anlass ist ein brisanter Social-Media-Post des Präsidenten.21.09.2025
Berichte müssen genehmigt werden Pentagon schränkt Journalisten massiv einDas US-Verteidigungsministerium führt strikte Vorgaben für Journalisten ein. Ohne Genehmigung dürfen keine internen Informationen mehr veröffentlicht werden. Das dürfte die Veröffentlichung von Insider-Informationen praktisch unmöglich machen. Journalisten-Vertreter reagieren entsetzt.20.09.2025
"Koordiniert und gefährlich" Promis reagieren auf Jimmy Kimmels SuspendierungErst Stephen Colbert, jetzt Jimmy Kimmel. In den USA beugen sich immer mehr TV-Sender dem Druck von Präsident Trump, indem sie kritische Stimmen wortwörtlich von der Bildfläche verschwinden lassen. Prominente aus Hollywood und der Politik reagieren empört.18.09.2025
Gelder sollen gekürzt werden Prien will Empfänger von Demokratieförderung "anlassbezogen" prüfenDie Bundesfamilienministerin stellt das Förderprojekt "Demokratie Leben!" auf den Prüfstand. Die Richtlinien sollen überarbeitet werden und Gelder wegfallen. Damit schließt Prien an eine CDU-Kampagne vom Jahresanfang an. 16.09.2025
Polizei sichert Gerichtsgebäude Türkischer Oppositionschef bleibt vorerst im AmtDie größte Oppositionspartei der Türkei steht seit Monaten unter Druck. Ein Prozess gegen den Vorsitzenden Özel könnte die politische Zukunft des Landes maßgeblich prägen. Allerdings vertagt das Gericht seine Entscheidung. 15.09.2025
"Toxische" Entwicklung Studie: Pressefreiheit weltweit auf tiefstem Stand seit fünf JahrzehntenDie Lage der Pressefreiheit hat sich weltweit seit 2019 dramatisch verschlechtert. Für 43 Länder registriert die schwedische Idea-Stiftung einen Rückgang seit 2019. Gut ein Drittel der Staaten liegt in Europa. Experten sehen darin ein ernstes Warnsignal für den Zustand der Demokratie.11.09.2025
Musk macht nicht mehr mit Tech-Oligarchen degradieren sich zu Trumps WerbefigurenSie gehören teilweise zu den reichsten Menschen der Welt und lenken die mächtigsten Konzerne. Dennoch biedern sich die Spitzen der US-Technologiebranche dem autokratisch agierenden Präsidenten Trump in einer Weise an, die nicht nur verantwortungslos, sondern auch kurzsichtig ist.05.09.2025Ein Kommentar von Max Borowski
Schlechte Menschenrechtslage Auswärtiges Amt widerspricht Meinungsfreiheit-Kritik der USADie US-Regierung wirft Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit und steigenden Antisemitismus vor - insbesondere im Netz. Das Auswärtige Amt weist das entschieden zurück und betont: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht eingeschränkt, trotz Grenzen. 13.08.2025
"Wir bekommen eine Anweisung" US-Kongress überlässt Trump erstmals die SchatztruheIn einer umstrittenen Abstimmung entscheiden die Republikaner im Kongress über die Kürzung bereits bewilligter Gelder. Für manche ist es eine alarmierende Machtverschiebung zum Weißen Haus. Die könnte sich nun verstetigen.19.07.2025Von Roland Peters, New York
Neuer Länder-Report EU zählt Ungarn bei Rechtsstaatlichkeit weiter massiv anAcht Empfehlungen gibt die EU Ungarn im vergangenen Jahr zur Verbesserung der dortigen Lage bei Recht und Gesetz. Nur in einem Thema bewegt sich Budapest. Noch viel Arbeit, konstatiert Brüssel. Auch die Slowakei bereitet der Kommission zunehmend Sorgen.08.07.2025
