Demokratie

Seit einigen Tagen verschärft sich die Kritik an den Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Doch die Befürworter von Lockerungen setzen nicht allein auf die Kraft des besseren Arguments. Einige schmähen auch Regierende und Wissenschaftler. Das aber nützt niemanden. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Regierungsparteien, vor allem CDU und CSU, profitieren stark von der Corona-Krise. Ihre Umfragewerte sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt. Von der Opposition ist wenig zu hören und zu sehen. Das könnte gefährlich werden.

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.

Um die Handlungsfähigkeit des Bundestags auch in Zeiten der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, schlägt Bundestagspräsident Schäuble die Schaffung eines Notparlaments vor - und eine dafür notwendige Verfassungsänderung. Diese Pläne stoßen jedoch quer durch die Parteien auf breite Ablehnung.

EU-Kommissionschefin von der Leyen schaut aktuell ganz genau nach Ungarn, wo die Regierung wegen der Pandemie auf Sondervollmachten setzt. Sofern die Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien, werde die EU-Kommission handeln, erklärt sie.

Die Corona-Krise veranlasst den ungarischen Ministerpräsidenten zu drastischen Maßnahmen. Dank eines Notstandgesetzes kann Viktor Orban bei Entscheidungen künftig das Parlament umgehen. Dabei sind die Zahlen der Infizierten in dem Land noch überschaubar.

• Video Orban macht sich zum Alleinherrscher Ungarns

In Ungarn stellt Ministerpräsident Orban schon seit Langem rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien infrage. In der Corona-Krise fordert er nun umfassende Vollmachten, die zeitlich unbegrenzt wären. Und es sieht so aus, als bekäme er sie.

Die Corona-Krise zeigt mal wieder die Schwächen des Föderalismus und der liberalen Demokratien auf - behaupten Kritiker. Doch wer nun Vorteile bei autoritären Regimen sieht, denkt zu kurz. Ein Gastbeitrag von Dr. Olaf Wientzek, Konrad-Adenauer-Stiftung

In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.