Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich. 25.06.2026Von Sebastian Huld
Immer weniger OptimistenStudie: Junge Europäer blicken nüchtern in die Zukunft Die TUI-Jugendstudie befragt junge Menschen in Europa seit zehn Jahren nach ihrer Zufriedenheit, ihrem Vertrauen in die Zukunft und ihrer Meinung zur Demokratie. Der langfristige Trend zeigt in vielen Ländern abwärts. 24.06.2026
Wegen Angriffen auf JustizOberste Juristin rechnet mit Regierungschef Netanjahu abKurz vor Ende der Legislaturperiode erhebt Israels Generalstaatsanwältin schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Auf einer Konferenz warnt Baharav-Miara: Ministerpräsident Netanjahu sei eine Gefahr für die Demokratie des Landes. Es ist nicht das erste Mal, dass sie auf Konfrontationskurs geht. 01.06.2026
Machtkampf in der TürkeiPolizei stürmt Oppositionszentrale der CHP in AnkaraMit Tränengas und Gummigeschossen: Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel kommt es zu tumultartigen Szenen in der Hauptstadt. Beamte dringen gewaltsam in das Hauptquartier der größten Regierungskritiker ein. Özel will das Gebäude dennoch nicht verlassen.24.05.2026
Missbrauch von EU-Geldern?EU macht bisher vertraulichen Bericht gegen CSU-Vize öffentlichIm EU-Parlament wächst der Druck auf CSU-Vize Niebler. Ein Ausschussbericht wirft ihr den Missbrauch von EU-Geldern vor. Nun wird das umstrittene Papier veröffentlicht. Das Gezerre um das weitere Vorgehen ist entbrannt. Dabei geht es auch um den Berichtersteller.07.05.2026
Leslie Mandoki glaubt an den FCBayerns "Road to Budapest" - zumindest musikalisch gefestigtEr denkt weder über Work-Life-Balance nach, noch ans Aufhören. Vielmehr will er etwas hinterlassen, etwas "G'scheites". Und vor allem hat er 1000 Pläne: Ein Gespräch mit Leslie Mandoki, unter anderem über die Champions League, verrät viel über Deutschland.06.05.2026Von Sabine Oelmann
Weltweite Lage schlecht wie nieDeutschland rutscht in Pressefreiheits-Ranking abDie Pressefreiheit ist weltweit so bedroht wie nie: Erstmals stufen Reporter ohne Grenzen mehr als die Hälfte aller Länder als problematisch ein. Auch Deutschland verliert Plätze im Ranking und ist nicht mehr in den Top Ten. Journalisten sehen sich hierzulande wachsendem Hass und Bedrohungen ausgesetzt.30.04.2026
Keine "Identitätspolitik" mehrFamilienministerin Prien rechtfertigt Umbau bei Demokratie-ProjektenDie angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".29.04.2026
TV-Auftritt sorgt für Ärger Nius verliert Prozess gegen Ministerpräsident GüntherIn Markus Lanz' Talkshow kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther das Online-Portal Nius scharf und spricht von "vollkommen faktenfreier" Recherche. Eine Klage gegen die Aussage weist das Oberverwaltungsgericht ab: Günther habe als Parteipolitiker gehandelt. 23.04.2026
Bei Schwächung der Demokratie Brasiliens Präsident Lula warnt vor einem neuen Adolf HitlerDie Kriege in der Ukraine und Nahost verursachen eine große Verunsicherung in der Welt. Populismus, Willkür und das Recht des Stärkeren scheinen bisherige Ordnungen zu verdrängen. Weil er die Demokratie gefährdet sieht, schlägt der brasilianische Staatschef Lula jetzt Alarm. 17.04.2026
Prien will neue FörderungÄrger im Ministerium über wahllose Kürzungen bei DemokratieprojektenBundesbildungsministerin Prien baut höhere Hürden für Demokratieprojekte ein. Statt der Bekämpfung von Rechtsextremismus sollen künftig linker und islamistischer Extremismus sowie Antisemitismus im Fokus stehen. Gegen Judenhass gehen zahlreiche Projekte vor, die nun weniger Geld kassieren. 17.04.2026
