Demokratie

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Demokratie

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14.04.2021 15:06

Berlin greift durch Verfassungsschutz beobachtet Corona-Proteste

Unter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.

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03.04.2021 16:52

Streit um Demokratiefördergesetz Seehofer "maßlos enttäuscht" von Fraktion

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

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19.03.2021 22:12

"Akten bleiben offen" Stasi-Unterlagen-Behörde schließt endgültig

Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird aufgelöst, die Akten kommen ins Bundesarchiv. Noch heute wollen Tausende Menschen einsehen, was die DDR rechtswidrig über sie dokumentierte. Die Papiere können noch viel bewirken, schreibt der scheidende Bundesbeauftragte Jahn in seinem letzten Bericht.

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11.03.2021 10:07

Hongkonger Demokratie in Gefahr China segnet Wahlrechtsreform ab

Die Änderung des Wahlrechts in Hongkong ist beschlossene Sache. Fast einstimmig nimmt der chinesische Volkskongress die Reform an - und verschafft Peking so die Kontrolle über Parlamentswahlen. Kritiker sehen darin das Ende der Demokratie in Hongkong.

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03.03.2021 19:05

Miliz aus Trump-Anhängern? Plan zum erneuten Kapitol-Sturm aufgedeckt

Der Sturm auf das Kapitol in Washington stellt den Tiefpunkt in der Ära Trump und ein Schlag für die Demokratie in den USA dar. Geheimdienste gehen nun von einem erneuten Anschlag aus. Die Pläne datieren auf einen Tag, der in Zusammenhang mit dem abgewählten US-Präsidenten steht.

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23.02.2021 19:44

Tausende demonstrieren Oppositionsführer in Georgien festgenommen

Die Parlamentswahlen in Georgien vergangen Jahres sorgen für politische Spannungen im Land: Die Opposition geht von Wahlmanipulation aus. Nun spitzt sich die Lage weiter zu - Oppositionsführer Melia wird in Tiflis festgenommen. Tausende Anhänger demonstrieren und fordern Neuwahlen.

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19.02.2021 19:28

Moskau und Peking Westen geht stärker auf Konfrontationskurs

Die USA und die EU verschärfen ihren Ton gegenüber Russland und Moskau. Aus Brüssel heißt es, die Zeiten werden ungemütlicher. US-Präsident Biden geißelt die Angriffe auf die Demokratie. Kanzlerin Merkel macht aber auch deutlich, ohne China gehe es inzwischen in der Welt nicht mehr.

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