Demokratie

Pekings "Sicherheitsgesetz" treibt viele pro-demokratische Politiker und Aktivisten von Hongkong in den Untergrund oder aus dem Land. Eine der bekanntesten Parteien löst sich angesichts der Repressionen nun selbst auf.

Jährlich fragen Thüringer Forscher die Befindlichkeiten im Freistaat ab. Selten war die Unzufriedenheit mit der Politik größer. Nicht einmal jeder Sechste vertraut der Bundesregierung. Auch die Landesregierung büßt massiv ein. Und auch wenn rechtsextreme Einstellungen nicht zugenommen haben, breiten sich neurechte Positionen aus.

Die AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda.

Das von politischen Unruhen geprägte Thailand hat seit den 1930er Jahren zahlreiche Putsche erlebt. Am Sonntag wird nun ein neues Parlament gewählt: Bleibt die Militärjunta weiter an der Macht oder schafft die Opposition den Wandel?

Das Land mit den meisten Menschen der Welt ist seit Kurzem nicht mehr China, sondern Indien. 1,4 Milliarden Menschen leben in der größten Demokratie der Welt. Und in den nächsten Jahren werden es noch mehr. Für die Wirtschaft eine Chance - für den Staat eine Herausforderung. Von Caroline Amme

Mit dem Ende der Parlamentspause in Israel wird eine Wiederaufnahme der politischen Bemühungen für die umstrittene Justizreform erwartet. Erneut gehen Hunderttausende auf die Straße und protestieren gegen das Vorhaben. Der Mai könnte für Regierungschef Netanjahu entscheidend werden.

Beobachter schätzen, dass US-Präsident Biden für einen effektiven Wahlkampf gut eine Milliarde US-Dollar aufbringen muss. Wenige Tage nach seiner Ankündigung, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, schart er bei einem Dinner nun die ersten potenten Spender um sich.

Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Wärmewende - Klimaschutz ist geltendes Recht und doch sorgt jede dazugehörige Entscheidung für einen Aufstand. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist im "Klima-Labor" von ntv dennoch überzeugt, dass wir die Energiewende besser stemmen werden als Autokratien.

In zahlreichen Städten feiern die Menschen den 75. Jahrestag Israels. Das Land gedenkt gleichzeitig seiner gefallenen Soldaten und Terroropfer. Doch die Jubiläumsfeiern werden überschattet vom Streit um die Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki befürchtet eine Störung des FDP-Parteitags vonseiten der Letzten Generation. Sollte es dazu kommen, fordert er harte Strafen. Auch das Demokratieverständnis der Klimaaktivisten stellt er infrage.

Über Jahre engagiert sich Schachweltmeister Garri Kasparow in der russischen Opposition - und ist Repressalien ausgesetzt. 2012 verlässt er das Land. Für seinen anhaltenden Einsatz wird er nun mit dem "Freiheitspreis der Medien" geehrt - stellvertretend für alle Menschen, die für ein demokratisches Russland kämpfen.

Nach der Staatsgründung ist die Armee Teil der türkischen Identität. Mit mehreren Putschen, die vorgeblich Demokratie und Nation schützen, wird das Militär mächtiger. Dann kommen Erdogan und seine AKP an die Macht. Von Çiğdem Akyol

China will die Entwicklung von KI unterstützen. Allerdings müsse diese mit sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Die Ankündigung sorgt in Europa und den USA für Sorgenfalten. Der Ruf nach Regulierung oder Verboten wird laut.

Nach zwanzig Jahren an der Macht muss der türkische Präsident Erdogan um seine Wiederwahl bangen. Zum Wahlkampfauftakt ist der Druck so groß, dass er sogar Fehler im Präsidialsystem einräumt. Die Opposition verspricht mehr Demokratie.

Wer gleich in der ersten Woche im neuen Job die Demokratie retten soll, hat alle Hände voll zu tun. Ob Corinna Harfouch ihre Aufgabe als neue "Tatort"-Kommissarin im zweiten Teil der Doppelfolge gut löst, lesen Sie hier. Von Julian Vetten