Gezielte Fake News auf EnglischSicherheitskreise beobachten Einflussversuche aus MoskauSicherheitsbehörden sehen eine Zunahme von Diffamierungsversuchen gegen Parteien der Mitte. Anlass sind demnach die anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Offenbar will der Kreml mitmischen.04.08.2026
"Handeln, bevor es zu spät ist"Über 1000 Juristen fordern Verbotsverfahren gegen die AfDMindestens 1051 Juristen werfen der AfD eine Politik vor, die gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt. Daraus ableitend fordern die Unterzeichner eines offenen Briefs, dass die Politik "unverzüglich" ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußenpartei einleitet. 03.08.2026
"Belange werden ignoriert"Hans-Jürgen Papier: Vorgehen etablierter Parteien gefährdet DemokratieEs sind schwere Vorwürfe: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den etablierten Parteien vor, Interessen, Wünsche und Belange der Bevölkerung zu ignorieren - und somit selbst zum Aufstieg radikaler Stimmen beizutragen.30.07.2026
Gefahr für die DemokratieMehrere AfD-Bewerber dürfen nicht bei Kommunalwahl kandidierenDer Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Wahlausschüsse lassen mehrere Politiker der Partei nicht zur Kommunalwahl zu. Diese wollen sich dagegen wehren - doch das geht nicht so schnell.29.07.2026
Nach mehreren Jahren HaftKubanischer Dissident Alcántara erreicht die USADer kubanischen Führung ist das Freiheitsstreben von Luis Manuel Otero Alcántara und seinen Mitstreitern ein Dorn im Auge. 2021 wird der Künstler festgenommen und kommt ins Gefängnis. Nun ist seine Leidenszeit vorbei - er will fortan von den USA aus weiterkämpfen.19.07.2026
Zehn Jahre Haft möglichRussische Behörden nehmen Blogger Monate nach Putin-Kritik festBekannt wird Ilja Remeslo durch seine scharfe Kritik am Oppositionellen Nawalny. Im März folgt die Kehrtwende: Öffentlich wirft er Putin einen "scheiternden Krieg" in der Ukraine vor. Nun wird er dafür verhaftet. Er ist nicht der Einzige, der sich wegen eines Online-Posts verantworten muss.17.07.2026
Zehn Jahre Putschversuch Türkei"Am nächsten Morgen ging die Hexenjagd los, und sie war blutig"Am 15. Juli 2016 blockieren Panzer die Bosporus-Brücke in Istanbul: Teile des türkischen Militärs wollen Präsident Erdogan stürzen - und scheitern. Im Interview erzählt der Journalist Can Dündar, welche Folgen der Putschversuch bis heute hat.14.07.2026Interview: Anne Renzenbrink
"Lasst euch nicht verarschen"Ruth Moschner warnt Fans vor "menschenfeindlichen" AfD-WahlversprechenRuth Moschner wendet sich an ihre Instagram-Fans, von denen nach ihrer Einschätzung "viele" die AfD wählten. Sie verstehe, dass diese sich nach einem günstigeren Leben sehnten. Doch "Menschenhass" löse keine Probleme, das Wahlprogramm sei "finanziell nicht realisierbar", meint die TV-Moderatorin.14.07.2026
21 Frauen dabeiSyriens neues Parlament kommt erstmals zusammen Der syrische Präsident al-Scharaa verspricht nach dem Assad-Sturz eine Demokratisierung des Landes. Nach Jahrzehnten der Diktatur entsteht eine neue parlamentarische Struktur. Ob das Parlament politischen Einfluss gewinnt, ist umstritten.12.07.2026
Gleichschaltung von BehördenJahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm ausUnter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts der vergangenen Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will. Die jahrzehntelange Kampagne reaktionärer Kräfte gegen eigenständig agierende Behörden hat Erfolg.05.07.2026Von Roland Peters, New York
Initiativen für VielfaltBei "Demokratie leben" hat künftig der Verfassungsschutz ein VetorechtFamilienministerin Prien findet das Programm "Demokratie leben" zu linkslastig - und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.01.07.2026
