Der Berliner Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Auch in Bayern will eine Initiative Mieterhöhungen stoppen - mit mäßigen Erfolgsaussichten. Der Mieterbund fordert, dass die Bundesregierung entsprechende Regelungen schafft, denn das wäre juristisch "völlig unproblematisch".
Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende, zügig werden Gesetze geschrieben, die schon in den nächsten Tagen in Kraft treten sollen. Derweil sorgt der Flickenteppich von Länder-Vorsorgemaßnahmen für Verdruss. Kann die Bund-Länder-Konferenz am Sonntag für Vereinheitlichung sorgen?
Auf den Wohnungsmärkten sind steigende Mieten das beherrschende Thema. Auch in deutschen Gerichten ist das spürbar: Rechtsstreitigkeiten rund um Mieterhöhungen gibt es immer häufiger. Insgesamt aber sinkt die Zahl der Mietrechtsprozesse.
Viele sehnen sich nach einem Ende des Mietenbooms. Doch Anzeichen dafür, dass die Mieten sinken werden, gibt es kaum. An der explosiven Mischung aus fehlendem Angebot und steigender Nachfrage habe sich nichts geändert, sagen Experten. Der Druck verschiebe sich nächstes Jahr höchstens.
Ein Gericht in Augsburg verurteilt einen Vermieter zu einer Geldstrafe, weil er nicht an Ausländer vermietet - was dieser offen zugegeben hatte. Ein Einzelfall? Keineswegs. Das Problem dahinter ist viel größer.
Die Region Berlin-Brandenburg freut sich auf Tausende neue Arbeitsplätze dank der neuen Tesla-Fabrik. Doch es mischt sich eine bange Frage unter die Begeisterung: Steigen die Mieten der Hauptstadt jetzt noch schneller? Von Volker Petersen
Sie war Gesundheitsministerin, kämpfte für eine sozial gerechte Mietpolitik und genoss über die Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung. Jetzt ist die SPD-Politikerin Anke Fuchs im Alter von 82 Jahren gestorben.
Ein internes Papier des Berliner Senats enthüllt Berichten zufolge neue Details zum geplanten Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten für die kommenden Jahre nicht nur eingefroren, sondern teils drastisch gesenkt werden.
Falls die Große Koalition für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 Lob erwartet, geht sie leer aus. Während Vermieter gegen die Pläne Sturm laufen, finden Vertreter der Mieter die Reform viel zu zaghaft. Der Mieterbund wünscht sich umfassendere Regeln.
Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. Ein Bundestagsgutachten kommt zum Schluss: Bundesrecht kann nicht durch Landesrecht ersetzt werden.
Nach dem freiwilligen Mietendeckel, den die Deutsche Wohnen für die nächsten fünf Jahre festgelegt hat, gibt es keinen Synergieeffekt. Die anderen Immobilien-Unternehmen ziehen nicht nach und argumentieren mit unterschiedlichen Strukturen.
In Berlin ist der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zum Synonym geworden für alles, was schiefläuft auf dem Wohnungsmarkt. Doch das Unternehmen ist offenbar "lernfähig", wie der Chef des Mieterbundes feststellt. Neue Selbstverpflichtungen des Konzerns seien eine "positive Nachricht".
Der Berliner Senat bringt Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg. Ein Gesetzentwurf wäre der nächste Schritt. Berlin wäre dann laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem Mietenstopp.
In vielen Großstädten explodieren die Mietpreise. Gemäß dem Berliner Modell fordert nun auch der Mieterbund einen deutschlandweiten Mietenstopp, um das Problem in den Griff zu bekommen. Stimmen aus SPD und Linke unterstützen die Idee.
Wohnungen sind rar, die Mieten werden immer teurer: Die Einladung an die Kanzlerin, vor dem Deutschen Mietertag zu sprechen, ist darum eine Herausforderung. Angela Merkel nimmt an. Von Frauke Niemeyer
Mit einer "Wohngarantie" und jährlich 100.000 neuen Wohnungen will Göring-Eckardt die Mietenkrise lösen. Während sich die Kanzlerin beim Mieterbund rechtfertigen muss, beharrt ihr Koalitionspartner auf einen Mietendeckel.
