Deutsches Waffenrecht

Die Polizei wird vor dem Amoklauf in einer Kirche der Zeugen Jehovas vor dem Attentäter gewarnt. Eine Überprüfung des Mannes blieb folgenlos. Dass er in einem Buch unter anderem antisemitische Thesen referiert, hätte auch keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, sagt die Polizei.

Für seinen Amoklauf in Hamburg nutzt Philipp F. eine halbautomatische P30L, die er als Sportschütze offiziell besitzen durfte. Der Waffensachverständige Cachée ist jedoch überzeugt, dass es vor der Tat die Möglichkeit gegeben hätte, F. die Waffe zu entziehen. Von Solveig Bach

Der Täter von Hamburg war legal im Besitz einer Waffe. Mit ihr richtete er in einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas eine Bluttat an. Bundesinnenministerin Faeser stellt das deutsche Waffenrecht angesichts des verheerenden Amoklaufs auf den Prüfstand. Die Grünen machen Druck.

Straftäter verlieren in Deutschland ihre Waffenerlaubnis ab einem bestimmten Strafmaß per Gesetz, bei Extremisten gilt das nur "in der Regel". Entsprechend gibt es landesweit rund tausend Extremisten, die eine Waffe führen dürfen. Teilweise werden die Personen als potenzielle Terroristen eingestuft.

Vor etwa neun Monaten nehmen Polizisten nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg einen mutmaßlichen "Reichsbürger" fest. Der Mann soll auf mehrere Polizisten geschossen und zwei dabei verletzt haben. Nun steht der 54-Järhige unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung.

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der "Reichsbürger"-Szene wird am Waffenrecht geschraubt. "Reichsbürger" und andere Extremisten sollen so schnell und konsequent entwaffnet werden. Aber welche Gesetze gelten, und welche sollen verändert werden?

Innenministerin Nancy Faeser kündigt nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu ein schärferes Waffenrecht an. Im Justizministerium steht man dem Plan jedoch eher skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen, fordert Justizminister Marco Buschmann.

• Video Sturm-Pläne von "Reichsbürgern" - Bundestag will sich besser schützen

Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.

In einem Hörsaal der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität bemerken Studenten, dass ein Kommilitone eine Waffe trägt und rufen die Polizei. Nach dem Einsatz stellt sich heraus: Der 18-Jährige besitzt einen Waffenschein. Sein Vater sitzt für die CSU im bayerischen Landtag.

Wer in Deutschland eine Gas- oder Schreckschusswaffe mit sich führen will, braucht einen Kleinen Waffenschein. Seit 2015 hat die Nachfrage deutlich zugenommen. Die Polizei warnt: Im Ernstfall würden Reizgas oder Schreckschusspistole eher schaden als nützen.

Sie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen.

Der Verfassungsschutz hat Hunderte Extremisten im Blick, darunter viele Reichsbürger und Rechtsextremisten. Besonders brisant: Mehr als 1600 von ihnen besitzen eine Erlaubnis zum Kauf und Besitz von Waffen. Vor allem ein Bundesland sticht heraus.

Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und der unerlaubten Datenabfrage über den Polizeicomputer wird ein früherer Beamter der Polizei Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt. Von dem Vorwurf, rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, spricht das Gericht ihn jedoch frei.

Er habe sich im Zuge der "Flüchtlingskrise" 2015 bedroht gefühlt, begründet ein 37-Jähriger den Umstand, warum er über Jahre zahlreiche Waffen und Sprengstoff hortet. Das Landgericht Tübingen verurteilt ihn zu einer Haftstrafe. Er plante offenbar eine Art Bürgerwehr.

Ach, in dem unscheinbaren Päckchen in Opas Nachlass steckt also eine Pistole? Was mache ich denn jetzt damit? Auf keinen Fall einpacken und zur Polizei bringen. So geht es richtig.