Deutsches Waffenrecht

Wenn Menschen mit extremistischen Einstellungen Waffen besitzen, ist dies ein Risiko für die Gesellschaft. Deshalb werden diese Informationen oft durch Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus erreichen sie jedoch selten andere Behörden, zeigt ein Medienbericht.

Der Täter von Hamburg war legal im Besitz einer Waffe. Mit ihr richtete er in einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas eine Bluttat an. Bundesinnenministerin Faeser stellt das deutsche Waffenrecht angesichts des verheerenden Amoklaufs auf den Prüfstand. Die Grünen machen Druck.

Straftäter verlieren in Deutschland ihre Waffenerlaubnis ab einem bestimmten Strafmaß per Gesetz, bei Extremisten gilt das nur "in der Regel". Entsprechend gibt es landesweit rund tausend Extremisten, die eine Waffe führen dürfen. Teilweise werden die Personen als potenzielle Terroristen eingestuft.

Vor etwa neun Monaten nehmen Polizisten nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg einen mutmaßlichen "Reichsbürger" fest. Der Mann soll auf mehrere Polizisten geschossen und zwei dabei verletzt haben. Nun steht der 54-Järhige unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung.

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der "Reichsbürger"-Szene wird am Waffenrecht geschraubt. "Reichsbürger" und andere Extremisten sollen so schnell und konsequent entwaffnet werden. Aber welche Gesetze gelten, und welche sollen verändert werden?

Innenministerin Nancy Faeser kündigt nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu ein schärferes Waffenrecht an. Im Justizministerium steht man dem Plan jedoch eher skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen, fordert Justizminister Marco Buschmann.

• Video Sturm-Pläne von "Reichsbürgern" - Bundestag will sich besser schützen

Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.

Sie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen.

Ach, in dem unscheinbaren Päckchen in Opas Nachlass steckt also eine Pistole? Was mache ich denn jetzt damit? Auf keinen Fall einpacken und zur Polizei bringen. So geht es richtig.