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Reaktion auf Solingen Bundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und Migrationspaket

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Aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Innenministerin Nancy Faeser sprach von "weitreichenden Maßnahmen". Justizminister Marco Buschmann sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen. Kritik kam erwartungsgemäß von Union und der Polizeigewerkschaft GdP.

Vorgesehen ist etwa eine Ausweitung von Messerverboten sowie "ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser". Ferner sind Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber bis hin zu Leistungsstreichungen geplant. So soll für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, "der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden". Wer während des Asylverfahrens ohne triftigen Grund in sein Heimatland reise, verliere seinen Schutzstatus. Der Gesichtsabgleich mit öffentlich zugänglichen Quellen soll erlaubt werden, die Bundespolizei darf dazu auch KI einsetzen dürfen.

Faeser zeigte sich einmal mehr tief erschüttert vom Anschlag. Sie sagte, dass die Bundesregierung immer erklärt habe, dass sie mit harten Maßnahmen darauf reagieren werde. Bereits seit dem Wochenende habe des deswegen Gespräche mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Dabei waren am Freitag drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Scholz reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem er zuvor über die Folgen der Messerattacke gesprochen hatte. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich allerdings nur für die Benennung von jeweils einem Beauftragten von Regierung und Union ausgesprochen, die eine Zusammenarbeit bei Gesetzesänderungen vorbereiten sollten.

Bereits kommenden Woche will sich die Bundesregierung mit der Union sowie zwei Bundesländern - Hessen und Niedersachsen - treffen und die Vorhaben besprechen. Dazu machte Buschmann deutlich, dass dies "keine Einbahnstraßen-Kommunikation" sein werde, bei der die Länder dem Bund erzählten, was zu tun sei. Vielmehr werde man auch mit den Ländern "deutlich über Vollzugsdefizite sprechen", sagte der FDP-Politiker. "Es gibt auch eine ganze Menge auf der Ebene der Landesbehörden zu besprechen."

CSU: Einiges eher symbolischer Natur

Die Union bewertete das Paket unzureichend. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."

Mit Blick auf die geplanten Gespräche sagte Linnemann: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch." Es gebe kein Erkenntnisproblem sondern "ein Umsetzungsproblem", sagte Linnemann. "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei."

Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich meldete Zweifel an der Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen an. "Ich fürchte, die Maßnahmen der 'Ampel' gehen nicht weit genug", sagte er den Funke-Zeitungen. "Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur." Die Beschlüsse seien aber "der erste Schritt in die richtige Richtung".

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätte sich derweil mehr erhofft. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte, er vermisse Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen. Auch eine generelle Überprüfung des Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen einreisten, sei nötig. Als Fortschritt wertete er die Pläne, der Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben.

Scharfe Kritik kam von der Grünen Jugend. "Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis. Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft", sagte Co-Chefin Katharina Stolla. "Aus Angst vor Rechten lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben."

Quelle: ntv.de, mba/jwu/rts/dpa

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