EU und Polen

Ungarns Premier Orban hat in Brüssel viel Vertrauen verspielt. Seine jüngsten Reformversprechen werden mit Argwohn betrachtet, eine Milliarden-Auszahlung steht auf der Kippe. Nun springt Polens Premier dem Rechtspopulisten bei. Doch auch Warschau hadert mit Reformauflagen der EU.

Die baltischen Staaten sowie Polen wollen Russen etwa für Urlaubs- oder Geschäftsreisen komplett den Aufenthalt verwehren. Mit ihrem neuen Beschluss geht die Europäische Union nicht ganz so weit. Allerdings wird es für russische Staatsbürger schwieriger, ein Visum zu bekommen.

Dass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen.

Weil Polen seine Justiz politisch drangsaliert, hält die EU Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds lange zurück. Nun stimmen die Mitgliedsstaaten für eine Freigabe der Mittel unter Auflagen. Allerdings bleiben Bauchschmerzen, ob Warschau seine Reformen ernst meint.

Vor einem Jahr versuchen Tausende Menschen, illegal von Belarus nach Polen zu kommen. Machthaber Lukaschenko soll absichtlich Flüchtlinge an die Grenze geschleust haben, um die EU unter Druck zu setzen. Polen stellt nun ein langes Stück Zaun fertig.

Nach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen.

Die EU-Staaten finden im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss - auf Druck Ungarns gibt es allerdings erhebliche Ausnahmen. Pipeline-Öl soll vorerst weiter fließen. Deutschland und Polen wollen trotzdem darauf verzichten.

Die EU wirft der polnischen Regierung vor, mit einer Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und verweigert Warschau die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. Das polnische Parlament stimmt nun für die Abschaffung der Kammer. Es gibt dennoch Bedenken.

Jahrelang streitet sich Warschau mit der EU um seine Justizreform. Dabei wird Polen nicht nur zu einem Zwangsgeld verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.

Eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ist eher unwahrscheinlich. Das angrenzende Polen und die Slowakei pochen aber darauf, dass das Land als Signal der Solidarität den EU-Kandidatenstatus erhält. Bundeaußenministerin Baerbock zeigt sich zuversichtlich.

Weil Polen nicht rechtzeitig in Rubel zahlt, stoppt Russland die Gaslieferungen. Nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom bezieht das Land trotzdem weiter russisches Gas - und zwar über Deutschland. Indes stellt die EU-Kommission klar: Der Rubel-Umtausch ist Sache Russlands.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt nun seit über sieben Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Neben Fassungslosigkeit und Teilnahme offenbart er ein anderes, in der deutschen Gesellschaft verankertes Phänomen: eine Unwissenheit über das östliche Europa, die fast schon rassistische Züge trägt. Von Thomas Dudek

Was würde aus Frankreich, was aus der Europäischen Union, wenn die neue französische Präsidentin Le Pen heißt? Das ist unklar. Einen Austritt aus der EU strebt Le Pen offiziell nicht mehr an, allerdings könnte sie ähnlich agieren wie Polen und Ungarn und eine gemeinsame Politik torpedieren.

Am gestrigen Donnerstagabend bricht der Sonderzug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen auf, heute kommt die Delegation um die deutsche Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sie will damit ein "Zeichen der Unterstützung" senden und sich mit Präsident Selenskyj treffen.

Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind bislang nur wenige ranghohe Politiker in das Land gereist. Nach den Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien hat nur noch EU-Parlamentspräsidentin Metsola den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Das ändert sich jetzt.