EU und Polen

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Themenseite: EU und Polen

dpa

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08.02.2021 16:46

Deutschland, Schweden und Polen EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland bleibt nicht folgenlos. Das Auswärtige Amt reagiert nun auf die "in keiner Weise gerechtfertigte" Maßnahme und verweist einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin aus dem Land. Auch Schweden und Polen reagieren mit Vergeltungsaktionen.

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09.12.2020 15:27

Kompromiss in Sicht? Polen meldet Einigung im EU-Haushaltsstreit

Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

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08.12.2020 11:52

EU-Haushaltsstreit mit Polen Ex-Präsidenten: Stoppt Erpressung der EU

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.

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28.11.2020 23:37

Europa als "Gaskammer von Soros" Orban-Vertrauter empört mit Nazi-Vergleich

Seit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden".

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19.11.2020 22:31

Blockade des EU-Haushalts Merkel macht wenig Hoffnung auf Einlenken

Das Corona-Hilfspaket der EU liegt nach dem Veto Polens und Ungarns auf Eis. Auch nach einer Videoschalte aller 27 Staats- und Regierungschefs kann die Kanzlerin keinen Durchbruch verkünden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.

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19.11.2020 19:50

Corona-Fonds ohne Blockierer? EU-Länder vertagen Haushaltsstreit

In der EU sind die Finanzplanungen festgefahren. Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und damit auch ein Corona-Hilfspaket. Letzteres könnte als zwischenstaatlicher Vertrag an Ungarn und Polen vorbei beschlossen werden - dann allerdings auch ohne Zuwendungen für die beiden Länder.

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17.11.2020 15:20

Polen und Ungarn isolieren Kein Geld für die EU-Erpresser!

Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren. Ein Kommentar von Carsten Mierke

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05.08.2020 08:53

Ist Polens Justiz unabhängig? Amsterdamer Gericht stellt brisante Fragen

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

29.07.2020 21:30

Zuschüsse abgelehnt EU bestraft LGBTI-Ablehnung in Polen

Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.