EU und Polen

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Geht es nach Donald Tusk, kann die Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen im kommenden Jahr gewinnen - aber nicht mit ihm. Sein politischer Ballast wiege zu schwer, sagt der ehemalige Ministerpräsident und scheidende EU-Ratspräsident.

Seit der Flüchtlingskrise steht Europa tief gespalten da. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich strikt, syrische Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die drei Länder EU-Recht gebrochen haben. Es drohen Strafen und neuer Streit.

Das neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor.

Weil sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährt, reist US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau. Dort lobt er nicht nur den polnischen Widerstand, sondern fordert von den Nato-Verbündeten auch, was schon länger ein Thema in Deutschland ist.

Außenminister Maas wirbt aktuell für eine EU-Beobachtermission im Persischen Golf. Denn eine Teilnahme an der Mission des US-Militärs kommt für Deutschland nicht infrage. Darin sieht ein anderes EU-Mitglied jedoch eine Gefahr für das transatlantische Bündnis - und will deshalb den amerikanischen Weg gehen.

Die EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel.

Der Plan, die EU-Mitgliedstaaten zum klimaneutralen Wirtschaften zu verpflichten, scheitert unter anderem an Polen. Auch die Vergabe der EU-Spitzenposten und das Thema Haushalt bleiben strittig beim EU-Gipfel. Nur im Umgang mit Russland und der Türkei herrscht Einigkeit.

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Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.

In Polen geht die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski kommt auf 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen neuen Rekordwert in der 15-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

Wie andere EU-Länder auch verpflichtet sich Polen 2004 dazu, irgendwann den Euro einzuführen. So schnell wird das allerdings nicht passieren, wie die regierende PiS-Partei erklärt. Denn der Zloty bedeute für Polen, heißt es, Unabhängigkeit und damit Wirtschaftswachstum.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Rumänien und Ungarn sehen sich Verfahren der Europäischen Union wegen Missachtung der gemeinsamen Grundwerte ausgesetzt. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Regierungen in Budapest und Bukarest zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden Richter in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen. Weil dies gegen die Grundsätze der Staatengemeinschaft verstößt, muss sich die Regierung in Warschau ein neues Verfahren gefallen lassen.