EU und Polen

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU und Polen

Themenseite: EU und Polen

dpa

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28.04.2020 21:19

Abstimmung "verfassungswidrig" Tusk ruft zum Wahl-Boykott in Polen auf

In Polen soll am 10. Mai die Präsidentschaftswahl trotz Coronavirus-Pandemie wie geplant stattfinden. Allerdings soll als reine Briefwahl abgestimmt werden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk verweigert sich deshalb der Stimmabgabe - und ruft die polnische Bevölkerung dazu auf, es ihm gleichzutun.

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08.04.2020 12:16

Umstrittene Justizreform Polen erleidet Niederlage vor EU-Gerichtshof

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

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02.04.2020 10:06

EuGH-Urteil zur Flüchtlingskrise Drei Staaten brechen EU-Recht

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Das Orginalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.
22.11.2019 10:58

Umstrittene Hardliner PiS ernennt Verfassungsrichter in Polen

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

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01.09.2019 17:14

Bei Weltkriegsgedenken Pence pocht auf Nato-Versprechen

Weil sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährt, reist US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau. Dort lobt er nicht nur den polnischen Widerstand, sondern fordert von den Nato-Verbündeten auch, was schon länger ein Thema in Deutschland ist.

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16.08.2019 05:16

Spannungen am Persischen Golf Polen will US-Militärmission unterstützen

Außenminister Maas wirbt aktuell für eine EU-Beobachtermission im Persischen Golf. Denn eine Teilnahme an der Mission des US-Militärs kommt für Deutschland nicht infrage. Darin sieht ein anderes EU-Mitglied jedoch eine Gefahr für das transatlantische Bündnis - und will deshalb den amerikanischen Weg gehen.