EU und Polen

Polnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.

Obwohl die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide aufgehoben hat, wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Kiew kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Länder einzuleiten.

Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.

Mehr und mehr EU-Staaten wollen keine russischen Pkw mehr einreisen lassen. Polen, das bereits Lkw verbannt hat, folgt direkt auf Finnland und wird eine entsprechende Regelung umsetzen. Zur Begründung findet Warschau als enger Verbündeter der Ukraine klare Worte.

Trotz lautstarker Proteste einiger Mitgliedsstaaten lässt die EU die Handelsbeschränkungen für Getreide aus der Ukraine auslaufen. Kiew verpflichtet sich im Gegenzug zu Ausfuhrkontrollen. Polen und Ungarn reicht das allerdings nicht: Die Länder wollen das Importverbot fortführen - auf eigene Faust.

Die Wut in Polen ist groß: Eine Russland-Kommission soll mutmaßliche russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen. Letztlich würde sie es der regierenden PiS-Partei ermöglichen, missliebige Oppositionelle auszuschalten. Nun rudert die PiS aber erstmal zurück.

Polens konservative PiS-Regierung setzt sich durch. Zeitgleich zur Parlamentswahl setzt sie ein Referendum an - auch zum EU-Asylentscheid. Die Fragen seien "grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich", schimpft die Opposition. Sie vermutet: Es geht der PiS um was ganz anderes.

Die EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.

Russland attackiert Donauhäfen, Polen sperrt sich gegen den Import von ukrainischem Getreide. Dennoch gelingt es der EU bislang, einen Großteil von Kiews Agrar-Erzeugnissen durch ihr Gebiet zu exportieren. Diese Möglichkeiten für neue oder verbesserte Transportwege werden diskutiert. Von Lea Verstl

Polen, Ungarn und drei weitere Länder sehen günstiges Getreide aus der Ukraine als Gefahr für die eigenen Landwirte - auch zukünftig. Sie wollen von der EU die Erlaubnis, den Verkauf bestimmter Erzeugnisse in ihren Heimatmärkten weiter verbieten zu dürfen.

Die EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.

Anfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat.

Die EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.

Nach langem Verhandeln ringen sich die EU-Staaten zu einem Kompromiss in der Asylpolitik durch. Künftig soll es einen Solidaritätsmechanismus und Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Kritik gibt es aber nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von Polen und Ungarn.

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.