EU und Polen

Eigentlich sollte Polen am Sonntag seinen Präsidenten wählen. Doch die Wahl fiel aus, auch wenn sie niemand abgesagt hatte. Nun soll sie innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Der Streit zwischen Regierung und Opposition schwelt damit weiter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen.

Eigentlich sollten die Polen am kommenden Sonntag ihren Präsidenten wählen, das lag besonders der Regierungspartei PiS am Herzen. Die EU sieht das Prozedere kritisch. Nun kommt es anders: Die Wahl ist verschoben, die Sorgen aber bleiben.

In Polen soll am 10. Mai die Präsidentschaftswahl trotz Coronavirus-Pandemie wie geplant stattfinden. Allerdings soll als reine Briefwahl abgestimmt werden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk verweigert sich deshalb der Stimmabgabe - und ruft die polnische Bevölkerung dazu auf, es ihm gleichzutun.

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Polens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".

Die Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung.

Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein, die EU-Kommission kündigt dafür einen ehrgeizigen "Green Deal" an. Den wollen allerdings nicht alle EU-Staaten mittragen. Dementsprechend hitzig geht es auf dem EU-Gipfel zu.

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Geht es nach Donald Tusk, kann die Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen im kommenden Jahr gewinnen - aber nicht mit ihm. Sein politischer Ballast wiege zu schwer, sagt der ehemalige Ministerpräsident und scheidende EU-Ratspräsident.

Seit der Flüchtlingskrise steht Europa tief gespalten da. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich strikt, syrische Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die drei Länder EU-Recht gebrochen haben. Es drohen Strafen und neuer Streit.

Das neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor.

Weil sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährt, reist US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau. Dort lobt er nicht nur den polnischen Widerstand, sondern fordert von den Nato-Verbündeten auch, was schon länger ein Thema in Deutschland ist.

Außenminister Maas wirbt aktuell für eine EU-Beobachtermission im Persischen Golf. Denn eine Teilnahme an der Mission des US-Militärs kommt für Deutschland nicht infrage. Darin sieht ein anderes EU-Mitglied jedoch eine Gefahr für das transatlantische Bündnis - und will deshalb den amerikanischen Weg gehen.

Die EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel.