EU und Polen

Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland bleibt nicht folgenlos. Das Auswärtige Amt reagiert nun auf die "in keiner Weise gerechtfertigte" Maßnahme und verweist einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin aus dem Land. Auch Schweden und Polen reagieren mit Vergeltungsaktionen.

Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.

• Video Merkel gelingt Kompromiss im Streit um EU-Haushalt

Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.

Mit einem hochumstrittenen Veto blockieren Polen und Ungarn nicht nur den nächsten EU-Haushalt, sondern auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Das könnte sich am Ende rächen. In Brüssel gibt es Planspiele für einen Nothaushalt ohne die beiden Länder.

Seit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden".

Das Corona-Hilfspaket der EU liegt nach dem Veto Polens und Ungarns auf Eis. Auch nach einer Videoschalte aller 27 Staats- und Regierungschefs kann die Kanzlerin keinen Durchbruch verkünden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.

In der EU sind die Finanzplanungen festgefahren. Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und damit auch ein Corona-Hilfspaket. Letzteres könnte als zwischenstaatlicher Vertrag an Ungarn und Polen vorbei beschlossen werden - dann allerdings auch ohne Zuwendungen für die beiden Länder.

Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren. Ein Kommentar von Carsten Mierke

Sie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.

Auch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

• Video Das sind die drei Lager im EU-Flüchtlingsstreit

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.