EU und Polen

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Themenseite: EU und Polen

dpa

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19.05.2019 00:56

"Ihr habt keine Wahl..." Tusk schwört Polen auf Europawahl ein

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

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13.04.2019 21:58

"Euro ist gut für starke Länder" Polen lehnt den Euro vorerst ab

Wie andere EU-Länder auch verpflichtet sich Polen 2004 dazu, irgendwann den Euro einzuführen. So schnell wird das allerdings nicht passieren, wie die regierende PiS-Partei erklärt. Denn der Zloty bedeute für Polen, heißt es, Unabhängigkeit und damit Wirtschaftswachstum.

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe.
11.04.2019 17:59

Zwangspensionierung rechtswidrig Gutachter bewertet polnische Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Zwangspensionierte Richter sollen an den Obersten Gerichtshof Polens zurückkehren dürfen, "als ob sie nie gegangen wären".
21.11.2018 16:58

Abkehr von Richter-Altersgrenze Polen lenkt bei Gerichtsreform ein

Mehr als 20 missliebige Richter schickt die polnische Regierung in den Ruhestand, um das Justizsystem umzubauen. Nun folgt sie einer Anordnung des EuGH und hebt die Zwangspensionierungen wieder auf. Der Streit um die Justizreform ist damit aber nicht vom Tisch.

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15.11.2018 20:51

"Polens Wort hat Gewicht" Maas fordert neue Ostpolitik

Reparationsforderungen, Nord Stream II und Zwangspensionierungen von Richtern: Das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen ist kompliziert. Doch Außenminister Maas zeigt Verständnis für EU-Skepsis und reicht Warschau die Hand. Von Gudula Hörr

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