EU und Polen

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

Wie andere EU-Länder auch verpflichtet sich Polen 2004 dazu, irgendwann den Euro einzuführen. So schnell wird das allerdings nicht passieren, wie die regierende PiS-Partei erklärt. Denn der Zloty bedeute für Polen, heißt es, Unabhängigkeit und damit Wirtschaftswachstum.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Rumänien und Ungarn sehen sich Verfahren der Europäischen Union wegen Missachtung der gemeinsamen Grundwerte ausgesetzt. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Regierungen in Budapest und Bukarest zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden Richter in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen. Weil dies gegen die Grundsätze der Staatengemeinschaft verstößt, muss sich die Regierung in Warschau ein neues Verfahren gefallen lassen.

Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien arbeiten aus Brüsseler Sicht am Um- und Abbau des Rechtsstaates. Für die Wirtschaft in den Ländern könnte das empfindliche Folgen haben. Die EU-Kommission spricht von einem "Gift" für das Investitionsklima.

Mehr als 20 missliebige Richter schickt die polnische Regierung in den Ruhestand, um das Justizsystem umzubauen. Nun folgt sie einer Anordnung des EuGH und hebt die Zwangspensionierungen wieder auf. Der Streit um die Justizreform ist damit aber nicht vom Tisch.

Reparationsforderungen, Nord Stream II und Zwangspensionierungen von Richtern: Das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen ist kompliziert. Doch Außenminister Maas zeigt Verständnis für EU-Skepsis und reicht Warschau die Hand. Von Gudula Hörr

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen hat zuletzt gelitten. Das soll sich jetzt ändern. Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsident vereinbaren, enger zusammenarbeiten zu wollen. Beim Thema Migration ist Morawiecki weniger kompromissbereit.

Polens Regierung verschärft erneut den Ton gegenüber Berlin: Polnische Medien in deutschem Besitz hätten sich in die jüngsten Kommunalwahlen eingemischt, klagt Regierungschef Morawiecki. Kanzlerin Merkel steht eine unangenehme Reise bevor.

Mit der Zwangspensionierung von Richtern will Polens rechtsnationale Regierung die Justiz ihres Landes auf Linie bringen. Nun erleidet sie eine herbe Schlappe. Das höchste Gericht der EU ordnet den Stopp des umstrittenen Umbaus an.

Um das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist es schlecht bestellt. Grund dafür ist die Justizreform der polnischen Regierung. Nun sorgt Warschau bei einem Justizministertreffen für einen neuen Affront.

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Brüssels Sicht ist eindeutig: Mit der Justizreform stellt Polen demokratische Grundwerte infrage. Premier Morawiecki spricht dagegen von "Traditionen" - was die Oberste Richterin anders sieht. Sie ignoriert ihre Zwangspensionierung und erscheint zur Arbeit.

Polen steht wegen seiner Justizreform seit Monaten in der Kritik. Nun läuft ein EU-Sanktionsverfahren gegen Warschau - doch Präsident Duda lässt sich davon nicht beeindrucken. Er schickt die Oberste Richterin Gersdorf ab Mittwoch in den Zwangsruhestand.

Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.