EU und Polen

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Themenseite: EU und Polen

dpa

Das Orginalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.
22.11.2019 10:58

Umstrittene Hardliner PiS ernennt Verfassungsrichter in Polen

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

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01.09.2019 17:14

Bei Weltkriegsgedenken Pence pocht auf Nato-Versprechen

Weil sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährt, reist US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau. Dort lobt er nicht nur den polnischen Widerstand, sondern fordert von den Nato-Verbündeten auch, was schon länger ein Thema in Deutschland ist.

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16.08.2019 05:16

Spannungen am Persischen Golf Polen will US-Militärmission unterstützen

Außenminister Maas wirbt aktuell für eine EU-Beobachtermission im Persischen Golf. Denn eine Teilnahme an der Mission des US-Militärs kommt für Deutschland nicht infrage. Darin sieht ein anderes EU-Mitglied jedoch eine Gefahr für das transatlantische Bündnis - und will deshalb den amerikanischen Weg gehen.

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20.06.2019 13:06

Verstoß gegen EU-Recht Gutachter verurteilt Polens Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

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06.06.2019 10:36

Trotz monatelanger Proteste EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft

Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.

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19.05.2019 00:56

"Ihr habt keine Wahl..." Tusk schwört Polen auf Europawahl ein

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

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13.04.2019 21:58

"Euro ist gut für starke Länder" Polen lehnt den Euro vorerst ab

Wie andere EU-Länder auch verpflichtet sich Polen 2004 dazu, irgendwann den Euro einzuführen. So schnell wird das allerdings nicht passieren, wie die regierende PiS-Partei erklärt. Denn der Zloty bedeute für Polen, heißt es, Unabhängigkeit und damit Wirtschaftswachstum.

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe.
11.04.2019 17:59

Zwangspensionierung rechtswidrig Gutachter bewertet polnische Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

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