Umstrittene JustizreformPolen erleidet Niederlage vor EU-GerichtshofSeit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.08.04.2020
"Faires Verfahren" nicht sicherErstmals Auslieferung nach Polen abgelehntPolens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".09.03.2020
PiS empört mit GesetzentwurfPolen will Richter disziplinierenDie Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung. 13.12.2019
Umstrittene HardlinerPiS ernennt Verfassungsrichter in PolenVor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.22.11.2019
Verfahren wegen JustizreformEU-Kommission leitet Klage gegen Polen einDas neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor. 10.10.2019
Bei WeltkriegsgedenkenPence pocht auf Nato-VersprechenWeil sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährt, reist US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau. Dort lobt er nicht nur den polnischen Widerstand, sondern fordert von den Nato-Verbündeten auch, was schon länger ein Thema in Deutschland ist.01.09.2019
Polnische Justizreform scheitertEuGH urteilt gegen ZwangspensionierungDie EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel. 24.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
Trotz monatelanger ProtesteEU-Urheberrechtsreform tritt in KraftAb sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.06.06.2019
Nationalkonservative in PolenKaczynski-Partei liegt deutlich in FührungIn Polen geht die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski kommt auf 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen neuen Rekordwert in der 15-jährigen EU-Mitgliedschaft.27.05.2019
