Im Jahr 2017 eingeleitet EU beendet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen PolenSeit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.29.05.2024
"Kein klares Risiko mehr" EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beendenSeit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen. 06.05.2024
Neuwahl von Richtern Polen will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machenDa Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.04.03.2024
Wegen Justizreform-Reform EU-Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen freiMit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt dem Land einbehaltenes Geld aus. Warschau darf sich auf einen wahren Euro-Regen freuen.29.02.2024
Gericht kippt Tusk-Reform Medienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
Migration, Korruption, Proteste Mit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Rückkehr des Rechtsstaats In Polen warten juristische HerkulesaufgabenDie rechtskonservative PiS hat ihren Abgang von der Macht lange hinausgezögert. In der kommenden Woche ist es dennoch so weit: Polen bekommt eine neue Regierung. Für die gibt es so viel zu tun, dass eine Umsetzung tiefgreifender Reformen nicht absehbar ist.09.12.2023Von David Gregosz und Thomas Behrens, Warschau
In letzten Wochen an der Macht Tusk wirft PiS die Plünderung Polens vorObwohl die rechtsnationale PiS-Partei die Wahlen in Polen verloren hat, stellt sie für wenige Wochen eine Pseudo-Regierung. Wahlsieger Tusk berichtet von fragwürdigen Geldflüssen und hektischen Beförderungen. Am Montag könnte der Spuk zu Ende sein. 08.12.2023
Rückkehr wird dauern Polen beginnt mit Wiederherstellung des RechtsstaatsBis Polen eine neue Regierung bekommt, dürfte es noch einige Wochen dauern. Während die PiS-Partei das Feld noch nicht räumen will, macht sich die neue Mehrheit im Parlament daran, die zersetzte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. 15.11.2023
PiS vor Verlust der Mehrheit Polens Präsident gratuliert der DemokratieIn Polen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet und Präsident Duda mahnt sein Land zur Zurückhaltung, bis am Dienstag das Wahlergebnis feststeht. Dennoch deuten alle Zeichen auf einen Machtwechsel. Die regierende PiS hinterlässt viele offene Rechnungen. 16.10.2023
