Familiennachzug

Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört.

Der Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen. Von Sebastian Huld

Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

Die Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt.

Innenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.

Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.

Beim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.

In Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern. Von Kevin Schulte

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Seine Koalitionspartner stellen sich quer: Mark Rutte und seine liberale Partei VVD setzen sich mit ihrem Vorschlag, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu beschränken, nicht durch. Damit kommt es zur nächsten Regierungskrise in den Niederlanden binnen kurzer Zeit.

Geflüchtete, die in Deutschland aufgenommen werden, sollen Ehepartner und Kinder einfacher nachholen können, so vereinbart es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die FDP meldet jetzt Zweifel an dem Vorhaben an.

Mit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.

In der schwarz-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Während die CDU-Innenministerin die Aufnahme afghanischer Ortskräfte befürwortet, verlangt der Koalitionspartner ein Programm zum Familiennachzug für die Afghanen, die in dem Bundesland leben.

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AfD-Parteichef Meuthen wirft der Kanzlerin vor, sie habe die "Normalität" im Land zerstört. Dementsprechend liest sich das Programm der Partei für die Bundestagswahl: Deutschland soll raus aus der EU, der Familiennachzug für Flüchtlinge beendet werden. Auch die Corona-Maßnahmen lehnt die AfD ab.

Rund vier von fünf Anträgen auf Familienzusammenführung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Griechenland erreichen, werden mittlerweile abgelehnt. Die Linke hält das gerade in der Coronakrise für fatal.