Familiennachzug

Mit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.

In der schwarz-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Während die CDU-Innenministerin die Aufnahme afghanischer Ortskräfte befürwortet, verlangt der Koalitionspartner ein Programm zum Familiennachzug für die Afghanen, die in dem Bundesland leben.

Die Anfragen für ein Visum zum Familiennachzug stauen sich: Tausende Angehörige von Migranten in Deutschland warten inzwischen monatelang auf einen Termin. Dabei bekämen nicht einmal die Hälfte aller Schutzberechtigten eine Chance, kritisiert die Linke.

AfD-Parteichef Meuthen wirft der Kanzlerin vor, sie habe die "Normalität" im Land zerstört. Dementsprechend liest sich das Programm der Partei für die Bundestagswahl: Deutschland soll raus aus der EU, der Familiennachzug für Flüchtlinge beendet werden. Auch die Corona-Maßnahmen lehnt die AfD ab.

Rund vier von fünf Anträgen auf Familienzusammenführung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Griechenland erreichen, werden mittlerweile abgelehnt. Die Linke hält das gerade in der Coronakrise für fatal.

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Große Koalition im vergangenen Jahr beim Familiennachzug. Seitdem dürfen 1000 Visa im Monat für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen bewilligt werden. Die Neuregelung kommt zunächst schleppend in Gang.

Durch den Familiennachzug können anerkannte Asylbewerber ihre Ehepartner, minderjährige Kinder oder ihre Eltern nach Deutschland holen. Die Zahl der einreisenden Angehörigen geht insgesamt zurück - obwohl die Gruppe der wichtigsten Herkunftsländer wächst.

Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.

Es kommen weniger Angehörige von "subsidiär Schutzberechtigten" als erwartet nach Deutschland. Das nach langem Streit von der Bundesregierung beschlossene Kontingent - 1000 Angehörige pro Monat - ist längst nicht aufgebraucht.

Viele Kinder und Jugendliche flüchten aus dem Ausland nach Deutschland - auch ohne ihre Familien. Laut dem Innenministerium sinkt jedoch der Anteil derer, die Flüchtlingsschutz erhalten. Dabei scheint die Herkunft keine besondere Rolle zu spielen.

Nach langem Streit einigt sich die Regierung auf monatlich 1000 Familiennachzügler für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Zahl der Visa liegt allerdings klar unter dieser Obergrenze. Eine Linken-Abgeordnete kritisiert die bewusste Panikmache des Innenministers.

Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch viele werden noch länger auf ihre Angehörigen warten müssen.

"Kettenmigration" nennt Trump das, was seine Schwiegereltern gerade gemacht haben. Aus Sicht des Präsidenten bedroht der Familiennachzug die Sicherheit der USA. Der Anwalt von Viktor und Amalija Knavs nennt solche Behauptungen sittenwidrig.

US-Präsident Trumps Einwanderungsreform sieht ein Verbot des Familiennachzugs vor. Allerdings kamen seine Schwiegereltern, die Eltern von Melania Trump, jetzt genau in diesen Genuss. Die gebürtigen Slowenen sind nun US-Bürger.

Die Große Koalition wäre an der Regelung fast zerbrochen. Nun tritt sie in Kraft. Seit diesem Mittwoch dürfen vor allem syrische Flüchtlinge wieder ihre Familienmitglieder nach Deutschland holen. Zumindest in der Theorie. Die Möglichkeiten sind stark begrenzt. Von Issio Ehrich