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Wichtiges zum Familiennachzug Einige Flüchtlinge müssen Jahre warten

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Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen. Doch nicht alle Familien haben Deutschland zusammen erreicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Große Koalition wäre an der Regelung fast zerbrochen. Nun tritt sie in Kraft. Seit diesem Mittwoch dürfen vor allem syrische Flüchtlinge wieder ihre Familienmitglieder nach Deutschland holen. Zumindest in der Theorie. Die Möglichkeiten sind stark begrenzt.

Wer kommt für den Familiennachzug infrage?

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Frühjahr 2016 setzte die Große Koalition den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte aus. Dabei handelte es sich konkret vor allem um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, denen die Bundesrepublik zwar die Notwendigkeit von Schutz attestierte, denen sie aber kein Asyl als politisch Verfolgte gewährte. Menschen, die entsprechend der Genfer Konventionen als Flüchtling oder asylberechtigt gelten, konnten sich immer und ohne Unterbrechung um den Nachzug ihrer Familien bemühen, und sie können es auch weiterhin. Durch Inkrafttreten des "Gesetzes zur Neuregelung des Famliennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" dürfen es auch wieder jene, die lediglich einen eingeschränkten Schutzstatus haben.

Allerdings gibt es Grenzen: Wer zum Beispiel in Deutschland eine schwere Straftat begangen oder vorbereitet hat, ist von der Regelung ausgeschlossen. Stark begrenzt ist auch der Umfang des Familiennachzugs.

Was ist die Kernfamilie?

Subsidiär Schutzberechtigte dürften nur die sogenannte Kernfamilie nach Deutschland holen. Dazu gehören Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von Kindern, die ohne Eltern in Deutschland leben.

Zur Kernfamilie gehören weder Geschwister noch ein zweiter Ehepartner. Auch Großmutter oder Großvater, Enkelkinder, Tanten oder Onkel gehören nicht zur Kernfamilie.

Wie viele Personen dürfen kommen?

Die Große Koalition hat sich auf eine strikte Obergrenze des Nachzugs geeinigt. Im Jahr dürfen 12.000 Familienangehörige nachziehen, also 1000 Menschen pro Monat. Für die Anlaufphase ist diese Regelung etwas lockerer gestaltet. Bis zum Jahresende dürfen insgesamt 5000 Angehörige nachziehen, die monatliche Deckelung ist in dieser Zeit aufgehoben. Der Grund: In der Anfangsphase dürfte die Zahl von 1000 Personen unterschritten werden, weil nicht ausreichend "entscheidungsreife Anträge" vorliegen, wie es im Ministerialjargon heißt. Die SPD hat dafür gekämpft, dass 12.000 Nachzügler pro Jahr auch wirklich 12.000 Nachzügler pro Jahr bedeuten. Insbesondere die CSU hat sich im Ringen der Koalitionsverhandlungen eher darum bemüht, die Zahl wo immer möglich zu drücken. Einer von mehreren Punkten, an dem der Kompromiss fast gescheitert und die Koalition beinahe zerbrochen wäre.

Wer entscheidet wie über das Nachzugskontingent?

Ein Rechtsanspruch auf den Familiennachzug existiert in der Neuregelung nicht. Entscheidend dafür, wer kommen darf, sind laut Gesetzestext "humanitäre Gründe". Etwas vereinfacht gilt: Je dringlicher die Not einer Familie, desto früher wird sie zusammengeführt. Die Bewertung dieser Dringlichkeit erfolgt in einem komplizierten Zusammenspiel verschiedener Behörden. Die Familienangehörigen im Ausland müssen sich zunächst an die zuständige deutsche Auslandsvertretung wenden und einen Antrag stellen. Im jordanischen Amman, im libanesischen Beirut und im nordirakischen Erbil nimmt die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Anträge entgegen. Dort prüfen die Mitarbeiter zunächst die Identität des Bewerbers und deren Situation aus humanitärer Sicht.

Die deutschen Botschaften und Konsulate im Ausland leiten die Anträge an deutsche Ausländerbehörden weiter, wo eine zusätzliche Prüfung erfolgt - insbesondere des subsidiär schutzberechtigten Familienmitglieds in Deutschland. Dabei spielt unter anderem die bereits erbrachte Integrationsleistung eine Rolle, auch die Fähigkeit, selbstständig für den Lebensunterhalt zu sorgen, kann sich positiv auf den Antrag auswirken. Hinzu kommen Faktoren wie die Trennungszeit oder das Alter bei Kindern, sowie der Gesundheitszustand der betroffenen Person. An dieser Stelle werden aber auch Ausschlusskriterien wie mögliche Straftaten geprüft.

Basierend auf all diesen Informationen entscheidet am Ende das Bundesverwaltungsamt, welche Flüchtlinge beim 1000er-Kontingent im Monat berücksichtigt werden. Hat eine Familie eine Zusage, stellt die zuständige Auslandsvertretung ein Visum aus. Die Reise nach Deutschland kann beginnen.

Wie lange müssen Flüchtlinge warten?

Diese Frage lässt sich kaum beantworten. Die ersten Entscheidungen können fallen, sobald besagte entscheidungsreife Anträge vorliegen. Wie lange das dauert, ist aber nicht bekannt. Weil dem Familiennachzug ein Auswahlprozess zugrunde liegt, liegt aber nahe, dass einige Familien sehr lange auf ihre Zusammenführung warten müssen.

Bei Deutschlands Auslandsvertretungen liegen derzeit rund 34.000 Anträge vor. Wie viele davon noch aktuell sind, ist unbekannt. Sollten alle Antragsteller an ihrem Wunsch der Zusammenführung festhalten, bedeutet dies angesichts der 1000er-Obergrenze pro Monat allerdings: Einige Flüchtlinge werden 34 Monate auf ihre Angehörigen warten müssen, fast drei Jahre. Und das ist noch eine niedrige Schätzung. Denn diese Rechnung geht davon aus, dass pro subsidiär Schutzberechtigten nur eine Person nachzieht. Geht man von zwei Familienangehörigen im Ausland aus, zum Beispiel Ehefrau und ein Kind, nähern sich die Wartezeiten für einige Antragsteller schon der Sechs-Jahresmarke an. Zu beachten ist: Einige der Flüchtlinge in Deutschland haben ihre Familie schon jetzt seit Jahren nicht gesehen.

Wie reagiert die Republik auf die Neuregelung?

Die AfD hält die Novelle für zu lax. Ihr Credo, wie im April von Fraktionschef Alexander Gauland formuliert: "Deutsche wollen nicht mehr, sondern deutlich weniger Flüchtlinge." Aktuelle Umfragen zum Familiennachzug gibt es nicht. Um die Jahreswende sprach sich aber tatsächlich eine Mehrheit der Befragten gegen den Familiennachzug aus.

Sozialverbände kritisieren dagegen die Obergrenze von 1000 Nachzüglern pro Monat. Sie erwarten angesichts des komplexen Zusammenspiels von Botschaften, Ausländerbehörden und Bundesamt für Verwaltung überdies sehr lange Bearbeitungszeiten.

Die Grünen erheben grundsätzliche Einwände gegen die Neuregelung des Familiennachzugs. "Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht", kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Partei, Luise Amtsberg. "Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates."

Quelle: ntv.de