Politik

Intransparente Auswahlkriterien Verbände kritisieren Familiennachzug scharf

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim in Brandenburg.

In der Neuregelung der großen Koalition heißt es, nachgeholt werden könne die "Kernfamilie" - das sind Ehepartner und minderjährige ledige Kinder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Mittwoch tritt der Familiennachzug für Asylsuchende in Kraft. Für Menschenrechtsorganisationen und Opposition sind die derzeitigen Regelungen "völlig unzumutbar". Sie fordern drastische Nachbesserungen der Bundesregierung.

Mehrere Sozialverbände haben die Neuregelung des am Mittwoch in Kraft tretenden Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnte vor einem bürokratisierten und intransparenten Verfahren. Die von der Großen Koalition beschlossene Regelung sieht vor, dass ab dem 1. August monatlich 1000 Angehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen nach Deutschland nachgeholt werden dürfen.

"Humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine starre Kontingentlösung halten wir für miteinander nicht vereinbar", sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Angesichts von 34.000 Terminanfragen für Anträge zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter bei den Auslandsvertretungen sei unklar, wie die 1000 Personen monatlich ausgewählt werden sollten.

Loheide verwies zudem darauf, dass der Kompromiss von Union und SPD bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten lediglich den Elternnachzug vorsehe und nicht auch den von Geschwisterkindern. "Das bedeutet, dass sich Eltern entscheiden müssen, ob sie ihr Kind in Deutschland oder ihre Kinder im Herkunftsland allein lassen oder ob sie sich trennen", sagte Loheide. Dies sei "völlig unzumutbar".

1000 Flüchtlinge monatlich sind zu wenig

In der Neuregelung der Großen Koalition heißt es, nachgeholt werden könne die "Kernfamilie" - das sind demnach Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, die ohne sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben.

Der deutsche Caritas-Verband stufte die Zahl von monatlich 1000 einreisenden Flüchtlingen als zu niedrig ein. Die Erfahrung zeige, "dass es für alle schutzberechtigten Menschen aus humanitärer wie auch integrationspolitischer Sicht unverzichtbar ist, als Familie zusammenleben zu können", zitiert das Redaktionsnetzwerk aus einer Stellungnahme der Caritas.

Das Deutsche Rote Kreuz machte auf hohe Hürden für den Zuzug von Angehörigen aufmerksam. "Die relativ aufwendigen Verfahrensabläufe zwischen Auswärtigem Amt, Bundesverwaltungsamt und Ausländerbehörden müssen sehr gut koordiniert werden, um eine zügige Bearbeitung der Anträge sicherzustellen", sagte der DRK-Generalsekretär und Vorstandsvorsitzende Christian Reuter dem RND.

Dominik Bartsch vom UNHCR in Deutschland warnte, die Umsetzung der neuen Regelung werde schwierig, "weil die Auswahlkriterien so komplex sind". Es seien lange Verwaltungsverfahren zu befürchten. Bartsch bemängelte ferner, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht ausreichend transparent sei.

Auch aus Teilen der Opposition gab es Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Barbock sagte der "Passauer Neuen Presse", mit der Kontingentierung verändere die Bundesregierung auch den Charakter des Grundgesetzes. Artikel 6, "nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, wird so zum Gnadenrecht, das eben nicht mehr universell gilt", sondern nur für einige wenige Ausnahmen.

FDP uneins

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im ZDF, die Bundesregierung habe eine technokratische, statt einer humanitären Lösung gewählt. Statt die Zahl der Angehörigen auf 1000 pro Monat zu begrenzen, wäre es besser gewesen, sachliche Gründe für den Nachzug festzulegen. Als Kriterien nannte Thomae etwa Minderjährigkeit von Angehörigen oder die Fähigkeit eines Flüchtlings, seine Familie in Deutschland selbst zu versorgen.

Thomae wies darauf hin, dass bei den deutschen Auslandsvertretungen rund 34.000 Terminanfragen für den Familiennachzug registriert sind. "Wenn Sie davon ausgehen, dass jeweils zwei Angehörige nachgeholt werden sollen, kommen Sie auf 60.000 bis 70.000 Familienmitglieder", sagte er. Wenn aber nur 1000 pro Monat kommen dürften, dann dauere dieses Verfahren bis zu sechs Jahre. Rechne man die verstrichene Wartezeit ein, "dann kommen da acht Jahre zusammen, die eine Familie getrennt gewesen ist".

Derweil betonte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen, generell das Recht auf eine Familienführung. Die FDP-Politikerin widersprach damit, ihrem Chef Christian Lindner. "Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft", sagte Jensen der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Lindner hatte es am Montag als "völlig unvernünftig" bezeichnet, dass Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können.

CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer erläuterte bei n-tv die Kriterien bei der Entscheidung über einen Nachzug. So seien "eine schwere Erkrankung oder Behinderung" zu berücksichtigende humanitäre Gesichtspunkte. Daneben werde es bei der Auswahl aber auch darum gehen, "besondere Integrationsleistungen zu würdigen".

Quelle: n-tv.de, lri/AFP/dpa

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