Joaquin Almunia

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte - zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, der Wettbewerb dadurch verzerrt. Die neue Bundesregierung und die deutsche Industrie sehen das anders.

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Die EU verhängt gegen sechs Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor hohe Strafen. Sie summieren sich auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die UBS entgeht als Kronzeugin einem erneuten Bußgeld - es wäre ein Rekord für sich gewesen.

Der Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen kommt die Deutsche Bank wohl teuer zu stehen. EU-Kommissar Almunia will dem Institut eine hohe Strafe aufbrummen. Das ist allerdings nicht das einzige größere Problem der Bank.

Derzeit sind etliche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Das Umweltministerium fordert offenbar jedoch, Rabatte für stromintensive Industrien zu streichen. Diese belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro. Allerdings dementiert der Bund das Vorhaben.

Der russische Energieriese Gazprom soll seine marktbeherrschende Stellung in Osteuropa ausgenutzt haben. Die EU-Kommission nimmt daher milliardenschwere Sanktionen unter die Lupe. Russland kritisiert das Vorgehen.

Die mächtig ins Schleudern geratene Monte dei Paschi di Siena braucht dringend Geld und benötigt Staatshilfen. Die EU-Kommission verlangt dafür eine stärkere Kapitalerhöhung als bislang geplant. Die italienische Traditionsbank muss dazu noch weitere Auflagen erfüllen.

Sie gelten als Beschleuniger der Finanzkrise: Kreditausfallversicherungen. Rund ein Dutzend Geldhäuser sollen untereinander über Jahre den Handel abgesprochen haben. Unter den Verdächtigen ist auch Deutschlands Branchenprimus.

Brüssel besteht auf die freie Wahl: Im Browser-Streit hatten Microsoft und die EU eigentlich bereits vor Jahren Frieden geschlossen. Doch bemerkenswert nachlässig verstößt der Softwarekonzern erneut gegen den Kompromiss. Jetzt ist eine saftige Millionenstrafe fällig.

Der Mega-Deal in der Musikbranche ist unter Dach und Fach: Die Plattenfirma Universal darf die britische EMI übernehmen. Die Tochter des französischen Konzerns Vivendi muss den Wettbewerbshütern dafür aber erhebliche Zugeständnisse machen. Dazu gehört der Verkauf begehrter Plattenlabels.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will der Bundesregierung drei Jahre Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.