Politik

Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht Neue Snowden-Enthüllungen aufgetaucht

RTX10ODB.jpg

Blick auf die Spionageanlagen des britischen Geheimdienstes.

REUTERS

Die NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ soll auch EU-Wettbewerbskommissar Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Olmert überwacht haben. Auch das Kommunikationsnetz deutscher Regierungsbehörden soll abgehört worden sein.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll das Telefonnetz von Behörden und Ministerien in Berlin sowie die Leitung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia überwacht haben. Unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", als weitere Überwachungsziele habe der Geheimdienst ein Postfach des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak sowie eine Mail-Adresse geführt, die in der internen Zieldatenbank mit "Israelischer Premierminister" beschriftet gewesen sei.

Die Dokumente enthielten zudem Namen von Unternehmen wie dem französischen Rüstungskonzern Thales und dem Ölkonzern Total sowie Vertreter internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen. Die Dokumente stammten nach "Spiegel"-Darstellung überwiegend aus den Jahren 2008 und 2009. Wie intensiv und über welche Zeiträume die genannten Personen und Ziele überwacht wurden, gehe daraus nicht hervor.

In einer Liste aus dem November 2009 werden dem Bericht zufolge als Ziel auch die Telefonnummer der deutschen Botschaft in Ruanda sowie die Einwahlnummer des Informationsverbunds der Bundesregierung angegeben, an die zahlreiche Behörden und Ministerien angeschlossen sind.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in einer ersten Reaktion, die Kommunikation innerhalb des Regierungsnetzes sei nach hiesigen Erkenntnissen sicher. Das Ministerium prüfe den Bericht.

Das britische GCHQ wollte laut dem Magazin zu detaillierten Fragen bezüglich deutscher und europäischer Überwachungsziele keine Stellung nehmen, sondern verwies allgemein darauf, dass man sich strikt an die "politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben" halte.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

Mehr zum Thema