Konsequenzen aus Brokstedt Buschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Angebliche Verschwörung Dutzende Aktivisten in Hongkong vor GerichtChina greift rigoros durch. In Hongkong stehen 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen ehemalige Abgeordnete und ein Rechtsgelehrter. Der Vorwurf: Durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen wollten sie die Regierung stürzen.06.02.2023
"Bekommen keine Bewerber mehr" Selbst in Gefängnissen herrscht FachkräftemangelMehr als 50.000 Häftlinge zählt Deutschland, die in Gefängnissen überwacht und kontrolliert werden müssen. Vielen Haftanstalten fehlt es aber an Personal, mit Folgen für das gesamte Justizsystem. Resozialisierung findet nur noch auf dem Papier statt.04.02.2023
Voreilige Tesla-Tweets Freispruch für Musk in BetrugsprozessSchon vor seiner Twitter-Übernahme ist Elon Musk für launige Tweets berüchtigt. Im August 2018 kündigt der Tesla-Chef auf der Plattform an, den Konzern von der Börse zu nehmen, die Finanzierung sei gesichert. Investoren, die auf fallende Tesla-Kurse gesetzt hatten, sind die Gelackmeierten. Sie wollen von Musk Geld - doch vor Gericht gehen sie leer aus. 04.02.2023
"Wird beim Neuanfang helfen" RBB entlässt Schlesingers letzte DirektorenIn der Affäre um fragwürdige Boni und Vetternwirtschaft will der RBB einen Schlussstrich ziehen: dafür entlässt der Sender zwei weitere Direktoren. Mit dieser "Zäsur" verlassen die letzten Mitarbeiter der Geschäftsleitung unter Ex-Intendantin Patricia Schlesinger den Sender.03.02.2023
Mordserie an Seniorinnen Weiterer Todesfall in Schwäbisch Hall wird geprüftAnfang der Woche wird in Schwäbisch Hall ein Serbe festgenommen, der mehrere Seniorinnen umgebracht haben soll. Nun untersucht die Polizei einen weiteren Todesfall. Dass die Tote eingeäschert worden ist, erschwert allerdings die Ermittlungen.03.02.2023
Prozess um Grünes Gewölbe Diebe wollen von Bedeutung der Juwelen nicht gewusst haben Im Prozess um den Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe gibt es einen Deal: Legen die Angeklagten ein Geständnis ab, müssen sie kürzer in Haft. Doch die Geschichten, die die Täter erzählen, erscheinen der Staatsanwaltschaft wenig glaubhaft. So kann sich einer der Diebe angeblich gar nicht an die Tat erinnern.02.02.2023
50 Angriffe und Millionenbeute Geldautomatensprenger-Bande gefasstIn den niederländischen Provinzen Utrecht und Limburg durchsucht die Polizei viele Gebäude und verhaftet dabei neun Männer. Sie sollen für mehr als 50 Geldautomatensprengungen verantwortlich sein. Nach drei weiteren Tätern wird noch gefahndet.02.02.2023
Vorschriften nicht konkret genug Karlsruhe kassiert Polizeigesetz in MVDie Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss nachbessern.01.02.2023
Anwalt spricht von Justizirrtum Staatsanwaltschaft reicht Klage gegen Alec Baldwin einAlec Baldwin muss sich nach dem tödlichen Schusswaffenunfall am Set eines Western-Films erneut vor Gericht verantworten. Nachdem er sich mit den Hinterbliebenen der getöteten Kamerafrau außergerichtlich geeinigt hat, erhebt jetzt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Filmstar. 01.02.2023
