Justiz

Eine Polizistin erleidet im Handgemenge um einen politisch motivierten Blumenstrauß "eine kleine Kratzwunde". "Eine Lappalie" sagt die Geschädigte. Trotzdem verurteilt ein Gericht die Politikerin Domscheit-Berg wegen Körperverletzung. Die wehrt sich nun vor dem Landgericht.

Sieben Jahre hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Damit war Mitte April Schluss, aber nicht freiwillig: Ecuador hat den langjährigen Gast rausgeschmissen. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer noch im britischen Gefängnis. Schweden und die USA verlangen seine Auslieferung.

Chelsea Manning soll der US-Justiz helfen, Wikileaks-Gründer Julian Assange hinter Gitter zu bringen. Doch die Whistleblowerin weigert sich und muss dafür nun wieder selbst ins Gefängnis.

Abmahnvereine sind unbeliebt und nehmen Überhand. Die Bundesregierung will nun solchen Trupps rechtlich das Handwerk legen. Justizministerin Barley hat ein Gesetz gefertigt, das Bürger vor Abzocke schützen soll.

Im großen Kindesmissbrauchs-Skandal von Lügde werden die ersten Anklagen gegen die Hauptbeschuldigten vorgelegt. Nach Angaben des Landgerichts Detmold haben bereits zwei Männer ihre Klageschriften erhalten. Demnach könnten ihnen lange Haftstrafen drohen.

Nach dem Putsch der Generäle im Sudan meldet die Opposition eine Einigung: Der Militärrat will demnach weichen. Die Justiz in Khartum klagt den Langzeitherrscher Al-Baschir wegen der Schüsse auf Demonstranten an.

Mit einer Lockerung des Korruptionsstrafrechts zieht Rumänien den Unmut der Europäischen Union auf sich: Sie wirft dem Land massive Mängel beim Rechtsstaat vor und fordert eine rasche Besserung. Ansonsten droht dem EU-Mitglied ein Verfahren.

Julian Assange wird beschuldigt, eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Da sich der Wikileaks-Gründer jedoch in die ecuadorianischen Botschaft in London flüchtet, ruhen die Ermittlungen jahrelang. Nun nehmen die schwedischen Behörden ihre Arbeit in dem Fall wieder auf.

Die frühere französische Umweltministerin Royal gehört zu den Gegnern des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Hersteller und Bayer-Tochter Monsanto soll sie deshalb auf geheime Liste gesetzt haben. Eine Zeitung und ein Journalist klagen gegen Datenmissbrauch.

Er lebt zwar im Exil, darf aber trotzdem bei der Europawahl Ende Mai antreten: Ein spanisches Gericht hat Carles Puigdemonts Kandidatur für das EU-Parlament legitimiert. Sollte der Katalane gewählt werden, könnte er vor der spanischen Justiz geschützt sein.

2012 flüchtet Julian Assange aus Angst vor einer möglichen Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London. Mit dieser Flucht verstößt er gegen die Auflagen der britischen Justiz. Nach seiner Verhaftung Jahre später wird er dafür bestraft.

Die China-treue Regierung von Hongkong sieht sich mit einer neuen Protestwelle konfrontiert: Zehntausende Menschen gehen zur größten Demonstration seit 2014 auf die Straße. Anlass ist die Verurteilung der Protestführer von vor fünf Jahren sowie ein neues Gesetz.

Alle zur Europawahl antretenden Parteien haben ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. Das Video der rechtsextremen NPD aber überschreitet die Grenzen derart, dass sich das ZDF weigert. Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei ab.

Michael Fein begegnet in seinem Beruf als Richter gelegentlich Mördern. Das wirkt sich auch auf sein Privatleben aus, denn er malt in seiner Freizeit Porträts bekannter Serienmörder. Was steckt dahinter?

Die US-Justiz liefert erstmals Belege, dass es beim Bitcoin-Hype womöglich nicht mit rechten Dingen zugeht: Milliardenschwere Dollar-Reserven, die als Sicherheitspfand für die Krypto-Kurse dienen, sind offenbar veruntreut worden. Von Hannes Vogel