Justiz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Justiz

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19.04.2021 10:48

Neuer Geldwäsche-Verdacht Chef der Danske Bank tritt zurück

Vor wenigen Jahren wird die dänische Danske Bank als eine der "russischen Waschmaschinen" bekannt. Auch das niederländische Geldhaus ABN Amro ist in den damaligen Skandal verwickelt. Nun holen Geldwäsche-Ermittlungen der niederländischen Justiz den neuen Chef des dänischen Instituts ein.

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16.04.2021 21:00

Nach Masken-Urteil in Weimar "Querdenker"-Kreise fluten Gerichte mit Klagen

In Weimar stellt ein Familienrichter fest, dass die Maskenpflicht in Schulen das Kindeswohl gefährdet. Während "Querdenker" das Urteil bejubeln, sind Behörden entsetzt. Amtsgerichte in ganz Deutschland berichten derzeit von ähnlichen Anträgen. Inzwischen scheint auch klar, wie die Klagen offenbar systematisch lanciert werden.

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11.04.2021 18:08

Ministerium bezweifelt Beschluss Weimarer Maskenurteil sorgt für Wirbel

Ein Urteil des Familiengerichts in Weimar wirft Fragen auf: Ein Beschluss untersagt zwei Schulen, die Maskenpflicht anzuordnen, weil damit das Kindeswohl gefährdet sei. Das Bildungsministerium in Erfurt setzt die Anordnung außer Kraft und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts.

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11.04.2021 16:06

"Für FDP nicht zustimmungsfähig" Lindner gegen Einheits-Notbremse

Die FDP lehnt eine Vereinheitlichung des Infektionsschutzgesetzes ab. Parteichef Lindner bezweifelt die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und äußert auch juristische Bedenken. Schützenhilfe dafür kommt aus der Justiz. Dort ist man "fassungslos" über die Pläne.

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10.04.2021 01:11

Sex- und Drogenvorwürfe Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz

Schon länger ermittelt die US-Justiz gegen den Republikaner Matt Gaetz. Der Vertraute von Ex-Präsident Trump soll Berichten zufolge eine Beziehung zu einer Minderjährigen unterhalten haben. Nun leitet auch das Repräsentantenhaus eine Untersuchung gegen den Abgeordneten ein.

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05.04.2021 01:38

Freie Schifffahrt gefordert Türkei geht gegen pensionierte Admirale vor

Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux regelt den Schifffahrtsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen. Viele ehemalige türkische Admirale befürchten, dass Präsident Erdogan die Übereinkunft annullieren will. Mit einem Appell richten sie sich an die Öffentlichkeit. Nun ermittelt die Justiz.

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26.03.2021 18:21

Kampf um Paragraf 219a Kristina Hänel will nicht schweigen

Seit Jahren beschäftigt der "Fall Kristina Hänel" die Justiz. Auf den ersten Blick geht es um den Verstoß gegen ein ärztliches Werbeverbot, doch für die Ärztin und immer mehr Mitstreitende geht es um die Grundrechte von Frauen. Von Larena Klöckner

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