Justiz

Im vergangenen Sommer jagt die Polizei am Berliner Stadtrand wochenlang einen Serienvergewaltiger. Nach einer Großfahndung kann sie ihn schlussendlich festnehmen. Vor Gericht legt er ein Geständnis ab.

Vor wenigen Jahren wird die dänische Danske Bank als eine der "russischen Waschmaschinen" bekannt. Auch das niederländische Geldhaus ABN Amro ist in den damaligen Skandal verwickelt. Nun holen Geldwäsche-Ermittlungen der niederländischen Justiz den neuen Chef des dänischen Instituts ein.

Das französische Parlament will den "Ökozid" als Straftatbestand einführen. Damit soll Umweltverschmutzung schwer geahndet werden können. Bei einem Verstoß drohen Umweltsündern Bußgelder in Millionenhöhe oder Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

In Weimar stellt ein Familienrichter fest, dass die Maskenpflicht in Schulen das Kindeswohl gefährdet. Während "Querdenker" das Urteil bejubeln, sind Behörden entsetzt. Amtsgerichte in ganz Deutschland berichten derzeit von ähnlichen Anträgen. Inzwischen scheint auch klar, wie die Klagen offenbar systematisch lanciert werden.

Der Oberbürgermeister von Halle lässt sich viel früher impfen als geplant. Der Stadtrat suspendiert ihn deshalb, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun legt er rechtliche Schritte ein, um seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen zu können.

Ein Urteil des Familiengerichts in Weimar wirft Fragen auf: Ein Beschluss untersagt zwei Schulen, die Maskenpflicht anzuordnen, weil damit das Kindeswohl gefährdet sei. Das Bildungsministerium in Erfurt setzt die Anordnung außer Kraft und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts.

Die FDP lehnt eine Vereinheitlichung des Infektionsschutzgesetzes ab. Parteichef Lindner bezweifelt die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und äußert auch juristische Bedenken. Schützenhilfe dafür kommt aus der Justiz. Dort ist man "fassungslos" über die Pläne.

Schon länger ermittelt die US-Justiz gegen den Republikaner Matt Gaetz. Der Vertraute von Ex-Präsident Trump soll Berichten zufolge eine Beziehung zu einer Minderjährigen unterhalten haben. Nun leitet auch das Repräsentantenhaus eine Untersuchung gegen den Abgeordneten ein.

Verschiedene Clans der neapolitanischen Camorra und der kalabrischen 'Ndrangheta sollen sich zusammengeschlossen haben, um illegal Treibstoffprodukte zu importieren und zu vermarkten. Bei einer großen Razzia durchkreuzen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Geschäfte. Die Beute ist riesig.

Bernd Wiegand bleibt dabei: Der Oberbürgermeister von Halle will sich im Januar nicht bei der Corona-Impfung vorgedrängelt haben. Sein Stadtrat sieht das anders. Mit deutlicher Mehrheit suspendiert er das parteilose Stadtoberhaupt.

Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux regelt den Schifffahrtsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen. Viele ehemalige türkische Admirale befürchten, dass Präsident Erdogan die Übereinkunft annullieren will. Mit einem Appell richten sie sich an die Öffentlichkeit. Nun ermittelt die Justiz.

Die Maskenaffäre setzt der politischen Karriere von Nikolas Löbel ein jähes Ende. Die Staatsanwaltschaft findet zwar keine Hinweise auf Bestechlichkeit, doch die Justiz hakt an anderer Stelle nach. Involviert ist erneut Löbels Projekmanagement-Firma.

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.

Wer gegen Corona geimpft wird, hat keine Wahl, welches der Vakzine ihm gespritzt wird, urteilt ein Frankfurter Gericht. Außerdem gibt es keinen Anspruch auf den sofortigen Pieks. Wegen "beschränkter Verfügbarkeit" müsse man die Impfreihenfolge hinnehmen - auch bei Vorerkrankungen.

Seit Jahren beschäftigt der "Fall Kristina Hänel" die Justiz. Auf den ersten Blick geht es um den Verstoß gegen ein ärztliches Werbeverbot, doch für die Ärztin und immer mehr Mitstreitende geht es um die Grundrechte von Frauen. Von Larena Klöckner

Mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag betrügen Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden. In Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Cum-Ex-Komplex begonnen. Doch die zentrale Figur entzieht sich weiter der Justiz.