Justiz

Im Iran werden drei junge Männer wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen gegen die gestiegenen Benzinpreise zum Tode verurteilt. Mit dem Hashtag "Nein zur Hinrichtung" starten Millionen Iraner eine Protestwelle im Internet - mit Erfolg. Die Justiz rudert zurück.

Einem ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof wird Mord in 5230 Fällen vorgeworfen. Dutzende Nebenkläger appellieren nun an die Vernunft des 93-Jährigen. "Er könnte heute sagen: Es war falsch, was ich damals gemacht habe", heißt es. Gleichzeitig werfen sie der deutschen Justiz Versagen vor.

Wegen steigender Infektionszahlen verhängt die Regierung in der spanischen Region Katalonien Ausgangsbeschränkungen für mehr als 150.000 Menschen. Doch eine Richterin kippt die Maßnahme. Regionalpräsident Torra legt Protest gegen die Entscheidung ein und kündigt eine Reaktion an.

Für den brasilianischen Ex-Profi-Fußballer Ronaldinho sieht es nicht gut aus. Er und sein Bruder scheitern mit ihrem Einspruch gegen den verordneten Hausarrest wegen Einreise nach Paraguay mit gefälschten Pässen. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen.

Die Karte des US-Bundesstaats Oklahoma muss neu gezeichnet werden: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten spricht knapp die Hälfte des Territoriums den Ureinwohnern zu. Grundlage für das Urteil ist ein 187 Jahre alter Vertrag. Etwa 1,8 Millionen Menschen stehen nun große Veränderungen bevor.

Zahlreiche Finanzunterlagen von Trump bleiben vorerst weiter unter Verschluss. Doch der oberste US-Gerichtshof erlaubt der New Yorker Staatsanwaltschaft Einsicht in die Steuerunterlagen des US-Präsidenten. Begründung: Trump genieße keine absolute Immunität.

Wegen der Anstiftung zu einem Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt muss der Unternehmer Alexander Falk vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen den Erben des Kartenverlags hervor.

Mit neuem Regierungschef samt überholtem Kabinett will Frankreichs Präsident raus aus dem Umfragetief. Doch der Neustart wird von einer umstrittenen Personalie überschattet: Innenminister Gérald Darmanin wird einer Vergewaltigung bezichtigt und hat auch sonst keinen guten Ruf.

Mithilfe von Zahlungsdienstleistern baut ein Deutscher in den USA ein komplexes Netzwerk von Briefkastenfirmen und falschen Internetseiten auf, um online Marihuana zu vertreiben. Einem Medienbericht zufolge will die US-Justiz auch überprüfen, ob Wirecard-Manager in die Sache involviert sind.

Nachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer.

• Video Gericht beendet Gütersloh-Lockdown vorzeitig

In Gerichten in Mainz und Erfurt, Lübeck und Wolfsburg gehen Bombendrohungen ein. Die Gebäude müssen geräumt werden, sie werden auch mit Spürhunden durchsucht. In Erfurt werden vorübergehend alle Verhandlungen ausgesetzt.

Während des G20-Gipfels in Hamburg kommt es zu schweren Krawallen und teils als überzogen kritisierten Polizeieinsätzen. Die Aufarbeitung Hunderter Fälle beschäftigt die Justiz noch immer. Der Fall eines Angriffs auf Polizisten durch einen damaligen Kollegen ist nun abgeschlossen.

• Supreme Court verwehrt Immunität Justiz bekommt Einsicht in Trump-Finanzen

Während Ex-Wirecard-Chef Braun mit der Justiz kooperiert, ist sein früherer Vertrauter Marsalek auf der Flucht. Vermutet wurde er auf den Philippinen oder in China. Aber auch das ist wahrscheinlich eine falsche Fährte, genauso wie die Existenz von 1,9 Milliarden Euro. Eine Spurensuche. Von Solveig Bach

Gerade erst verabschiedet sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen. Der Vorwurf: Sie haben in der Corona-Pandemie nicht alles für den Schutz der Bürger unternommen.

Die Heinsberg-Studie schlägt zu Beginn der Pandemie hohe Wellen. Die Forschung des verantwortlichen Virologen Streeck im Corona-Hotspot soll einer Strafanzeige zufolge nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Doch die Justiz sieht kein strafbares Verhalten. Das steckt dahinter.