Justiz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Justiz

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23.10.2020 10:32

Klage-Erfolg für AfD und NPD Gericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz

Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.

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14.10.2020 17:48

Bundestag nicht einbezogen Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime

Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei.

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23.09.2020 11:05

Corona-Ausbruch in Österreich Erste Ischgl-Touristen reichen Klage ein

Mitten in der laufenden Saison breitet sich im österreichischen Skiort Ischgl das Coronavirus aus. Tausende Urlauber stecken sich an - und tragen den Erreger in ihre Heimatländer weiter. Ob die Tiroler Behörden zu spät reagiert haben, soll nun die Justiz klären. Beim Landgericht Wien gehen erste Klagen ein.

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22.09.2020 17:11

Betrug bei Einbürgerungstest? Barça-Stürmer gerät ins Visier der Justiz

Wenn man die Antworten schon kennt, ist so ein Sprachtest gar nicht so schwer. Dachte sich womöglich auch Luis Suárez, der für seinen Wechsel vom FC Barcelona zu Juventus Turin italienischer Staatsbürger werden wollte. Der Transfer ist geplatzt, die Staatsanwaltschaft mischt sich trotzdem ein.

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22.09.2020 07:12

Interview in portugiesischem TV Staatsanwalt hat Beweise für Maddies Tod

Noch immer ist unklar, was genau vor 13 Jahren mit der kleinen Maddie McCann passiert ist. Sicher ist nur, dass das britische Mädchen tot ist. Laut Staatsanwalt Hans Christian Wolters gibt es dafür inzwischen auch "materielle Beweise". Welcher Art diese Beweise sind, will er jedoch nicht sagen.