Im Streit um Italiens harte Linie in der Flüchtlingspolitik bleibt dem Vizeregierungschef ein Prozess wegen Freiheitsberaubung erspart. Der Senat blockiert die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein weiteres Rettungsschiff liegt derweil auf Lampedusa fest.
Der Fall sorgt lange für Aufsehen: Mehr als sieben Jahre muss Gustl Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie in Bayern verbringen. Nun kann der 62-Jährige auf eine hohe Entschädigung hoffen: Das Landgericht München nennt seine Ansprüche beim Prozessauftakt "plausibel".
Die vor Libyen in Seenot geratenen Migranten von der "Mare Jonio" dürfen in Italien an Land gehen. Doch den Helfern drohen harte Strafen. Die Justiz ermittelt, Italiens Vize-Staatschef Salvini wertet die Seenotrettung von Flüchtlingen als "Begünstigung von Menschenhandel".
Behörden pfänden den Mops einer verschuldeten Familie und versteigern das Tier auf Ebay: Damit erregt das nordrhein-westfälische Ahlen weltweit Kopfschütteln. Nun lässt sich die Stadt ihr Vorgehen per Rechtsgutachten absegnen.
Russland nimmt Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl, ein Präsident, der in die eigene Tasche wirtschaftet - diese Vorwürfe weist Donald Trump bisher stets zurück. Zehntausende Dokumente könnten nun Licht ins Dunkel bringen.
Seine Vorgängerin wurde ermordet, er muss nun in die Strafkolonie: Ein russisches Gericht verurteilt Titijew, den Leiter einer Menschenrechtsorganisation in Tschetschenien, zu vier Jahren Lagerhaft. Amnesty sieht einen "Affront" gegen die Vernunft.
Was geht in diesem Mann bloß vor? Bei dem ersten Gerichtstermin nach seiner Festnahme gibt sich der mutmaßliche Schütze des Doppelanschlags auf zwei Moscheen in Christchurch ungerührt. Die neuseeländische Justiz beschuldigt ihn offiziell des Mordes an 49 Menschen.
Die deutsche Justiz hat im Dieselskandal einzelne VW-Manager bislang geschont. In den USA ist das anders. Ex-Boss Winterkorn, der bereits mit Haftbefehl gesucht wird, wird ein weiteres Mal angeklagt. Laut SEC wusste er schon 2007 von den Abgas-Tricks. Von Diana Dittmer
Um Abgastests zu bestehen, setzt Volkswagen manipulierte Software ein und fliegt damit 2015 in den USA auf. Im Dieselskandal überwies der Autohersteller bereits Milliarden an die US-Justiz. Jetzt erhebt die US-Börsenaufsicht Klage. VW bestreitet die Vorwürfe und will sich wehren.
Einwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.
Zehntausende schwule Männer wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt. Bis jetzt waren Entschädigungen jedoch jenen vorbehalten, die rechtskräftig verurteilt wurden. Das soll sich nun ändern.
Ein Mann wirft Ärzten vor, die Leiden vor dem Tod seines Vaters unnötig verlängert zu haben. Er fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof zeigt sich allerdings skeptisch. Und weist darauf hin, dass sich ein Urteil über den Wert eines Lebens verbiete.
Der Iraker Ali B. gesteht vor dem Landgericht Wiesbaden die Tötung der 14-jährigen Susanna F. Die Anklage wirft dem 22-Jährigen den Missbrauch und anschließende Ermordung aus Heimtücke vor. B. berichtet jedoch von angeblich einvernehmlichem Sex.
Zwei Männer sollen in Italien eine Frau unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben. Doch die Angeklagten werden mit einer merkwürdigen Begründung freigesprochen: Die Beschuldigten hätten die Frau wegen ihrer "männlichen Figur" gar nicht attraktiv gefunden.
Während des US-Wahlkampfes wollen nur noch wenige Institute dem Kandidaten Trump hohe Geldsummen leihen. Ausnahme: die Deutsche Bank. Das Geldhaus steht deshalb schon länger im Fokus von Untersuchungen. Nun bestellt eine Staatsanwältin die Frankfurter ein.
Wegen Geheimnisverrats saß die ehemalige US-Soldatin Chelsea Manning jahrelang im Gefängnis, bis Präsident Obama sie 2017 begnadigte. Nun wird sie erneut verhaftet, weil sie sich weigert, in einem Prozess um Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen.
