Die Umweltpolitik hat sich bei ihren CO2-Vorgaben und der einseitigen Förderung von Elektromobilität gehörig verrechnet: Denn solange E-Autos mit Kohlestrom fahren, ist keine Verbesserung des Klimas zu erwarten. Und ausreichend "grüner Strom" für Stromer ist noch lange nicht in Sicht. Von Helmut Becker
Den zweiten Tag hintereinander fordern Demonstranten im rheinischen Braunkohlerevier den sofortigen Kohleausstieg. Die Aktionen verlaufen friedlicher als noch am Vortag, als Pfefferspray zum Einsatz kam. Einige Aktivisten zeigen eine besondere Form des Protests - in bis zu 18 Metern Höhe.
In den kommenden Jahren gehen wegen des Kohleausstiegs viele Jobs in der Lausitz verloren. Die Bahn will nun ihr dortiges Werk massiv umrüsten und eine Forschungsstelle errichten. Geplant ist Europas modernstes und umweltfreundlichstes Instandhaltungswerk.
In gleich zwei Städten besetzten Klimaaktivisten Kohlekraftwerke. In Berlin-Moabit dringen etwa 20 Menschen auf ein Gelände von Vattenfall ein und erklimmen die Türme, in Mannheim sind es weit weniger.
In Deutschland werden seit vielen Jahren keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut. Auch anderswo in Europa lässt das Interesse an den schmutzigen Energiequellen nach. Und einer neuen Studie zufolge verhält es sich in Südostasien ähnlich.
Bei seinem Werben für eine Abspaltung der Energiesparte vom Mutterkonzern muss der Siemens-Chef einen argumentativen Drahtseilakt hinlegen. Die Aktionäre wollen wissen, warum Siemens Energy eigenständig werden soll, wenn es doch eine Goldgrube ist. Am Ende bekommt Kaeser, was er will.
Mit der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt der Bundesrat eine Vielzahl von Neuerungen für Deutschland. Während die meisten Änderungen, unter anderem das Gesetz gegen Hasskriminalität oder der Kohleausstieg, von vielen Menschen begrüßt werden, hagelt es für andere Beschlüsse Kritik.
Deutschland geht den nächsten Schritt in Richtung Erneuerbare Energien. Per Ausstiegsgesetz wird die Abschaltung von Kohle-Meilern bis spätestens 2038 beschlossen. Die betroffenen Regionen und Betreiber sollen mit mehr als 40 Milliarden Euro entschädigt werden.
Deutschland steigt endgültig aus der Kohle aus. Bis 2038 laufen einige Kraftwerke aber noch weiter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet wehrt sich gegen die Vorwürfe von Umweltschützern.
Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz sein. Zu spät, sagen die Umweltschützer von Greenpeace. In einer Protestaktion kapern sie das Dach der CDU-Parteizentrale - und verhüllen die Fassade mit schwarzen Tüchern.
Es dauert lange, aber nun sind sich Union und SPD einig: Die Koalition räumt beim Kohleausstieg letzte Hürden aus dem Weg. Jüngere Steinkohlekraftwerke können etwa mit Verbesserungen rechnen.
Trotz heftiger Proteste und geplanten Kohleausstiegs ging das Kraftwerk Datteln 4 im Mai ans Netz. Um seinen Ökokurs nicht zu gefährden, will RWE mit aller Macht seinen alten Vertrag loswerden. Derweil steht der Energieriese kurz vor dem Abschluss eines wichtigen Deals mit einem Konkurrenten.
Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen - das steht bereits seit 2018 fest. Jetzt macht das Kabinett den nächsten Schritt. Es stimmt einem Vertrag mit den beiden Braunkohlekonzernen zu, der Entschädigungen regelt. Darin steckt auch ein Punkt, der die Umweltministerin erfreut.
Dass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil.
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erwägen immer mehr Bundesländer die Schließung von Schulen und Kitas. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt jedoch vor überstürzten Schritten. Man müsse vorher Betreuungsangebote sicherstellen.
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf "historisch". Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen. Von Benjamin Konietzny
