Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz sein. Zu spät, sagen die Umweltschützer von Greenpeace. In einer Protestaktion kapern sie das Dach der CDU-Parteizentrale - und verhüllen die Fassade mit schwarzen Tüchern.
Es dauert lange, aber nun sind sich Union und SPD einig: Die Koalition räumt beim Kohleausstieg letzte Hürden aus dem Weg. Jüngere Steinkohlekraftwerke können etwa mit Verbesserungen rechnen.
Trotz heftiger Proteste und geplanten Kohleausstiegs ging das Kraftwerk Datteln 4 im Mai ans Netz. Um seinen Ökokurs nicht zu gefährden, will RWE mit aller Macht seinen alten Vertrag loswerden. Derweil steht der Energieriese kurz vor dem Abschluss eines wichtigen Deals mit einem Konkurrenten.
Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen - das steht bereits seit 2018 fest. Jetzt macht das Kabinett den nächsten Schritt. Es stimmt einem Vertrag mit den beiden Braunkohlekonzernen zu, der Entschädigungen regelt. Darin steckt auch ein Punkt, der die Umweltministerin erfreut.
Dass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil.
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erwägen immer mehr Bundesländer die Schließung von Schulen und Kitas. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt jedoch vor überstürzten Schritten. Man müsse vorher Betreuungsangebote sicherstellen.
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf "historisch". Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen. Von Benjamin Konietzny
Auf die Empfehlungen der Kohlekommission wollte der Bund nicht hören. Jetzt hinkt Deutschland mit seinen Klimazielen stark hinterher. Allerdings wäre noch etwas zu retten, mahnen Forschern in einer aktuellen Studie: Der Kohleausstieg müsste jedoch deutlich forciert werden.
Gute Nachricht fürs Klima: Europa senkt den Ausstoß von Klimagasen durch die Stromerzeugung im letzten Jahr einer Studie zufolge so drastisch wie zuletzt 1990. Grund dafür ist offenbar der Rückgang von Kohlestromerzeugung wegen des höheren CO2-Preises.
Die Bundesregierung gibt Betreibern von Steinkohlekraftwerken finanzielle Anreize, ihre Anlagen vom Netz zu nehmen. Wer sie nicht wahrnimmt, kann ohne Entschädigung zwangsabgeschaltet werden. Das finden Unternehmen und Politiker der Kohleregionen unfair - und machen beim Wirtschaftsminister Druck.
Der Kohleausstieg ist beschlossen, doch noch in diesem Jahr soll im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das erzürnt zahlreiche Klimaaktivisten. Sie brechen das Tor zu dem umstrittenen Kraftwerk auf und halten es stundenlang besetzt.
Im Kohlekompromiss wurde eigentlich festgelegt, dass das Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht mehr ans Netz geht - nun soll im Sommer aber genau das passieren. Laut Betreiber Uniper und Minister Altmaier wird dank eines Deals dennoch CO2 eingespart werden.
Im Sommer soll es endlich so weit sein. Das mühsam errungene Gesetz zum Kohleausstieg soll im Bundestag beschlossen werden. Dafür macht das Bundeskabinett nun den Weg frei. Doch was bedeutet das konkret? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Das Klima schützen und gesellschaftlichen Frieden schaffen - das hat sich die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik zum Ziel gesetzt. Doch für den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg hagelt es Kritik. Bei "Anne Will" zeigt sich: Die Fronten sind verhärtet. Von Hedviga Nyarsik
Deutschland sieht sich gern als Klimaschützer - die Greenpeace-Chefin sieht das ganz anders: Deutschland bremst die EU in der Klimapolitik, nach ihrer Auffassung. Auch der Kohleausstieg müsse schneller gehen, fordert sie im "ntv Frühstart" in Davos.
Der Bund will das Tempo beim Steinkohleausstieg erhöhen. Dafür liegt jetzt ein fertiges Gesetz vor, das noch im Januar den Segen des Kabinetts bekommen soll. Die Pläne sehen vor, dass die Betreiber schon ab 2024 ohne Entschädigung vom Netz gehen. Und die Verschmutzungsrechte der Meiler verfallen.
