Patente

Ein Urteil mit vielleicht weitreichenden Konsequenzen: Ford muss den Verkauf von Autos in Deutschland stoppen. Das Urteil sieht sogar den Rückruf aller Fahrzeuge von den Händlern und die Zerstörung der Autos vor. Der Autokonzern hat aber noch die Möglichkeit, sich mit dem Kläger zu einigen.

Patente erfolgreicher Medikamente bringen Pharmakonzernen viel Geld. Im Fall der Corona-Impfstoffe wird seit den frühen Monaten der Pandemie darum gerungen, ob ärmeren Ländern das Know-how der Big Player frei zur Verfügung gestellt werden sollte. Es zeichnet sich nun vage ein Kompromiss ab.

Im Kampf gegen das Coronavirus unterstützt der Pharmakonzern Moderna ärmere Länder und verzichtet auf die Durchsetzung seiner Patente. Zudem plant das Unternehmen eine große Impfstoff-Offensive. In den kommenden drei Jahren sollen unter anderem Vakzine gegen Ebola und Malaria entwickelt werden.

Die ersten Corona-Impfstoffe wurden in reichen Ländern entwickelt. Da die Firmen ihre Patente nicht teilen, gibt es in Afrika ein Projekt für patentfreie Corona-Impfstoffe. Ein erster mRNA-Kandidat wurde produziert. Um den fertig zu entwickeln, könnten etablierte Firmen aber helfen.

Mit dem nötigen Kleingeld in der Haushaltskasse können sich westliche Staaten mehr als genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern. Ärmere Staaten haben es schon deutlich schwerer. Entwicklungsministerin Schulze lehnt dennoch eine Patent-Freigabe entschieden ab.

Die beiden deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch und Haenel liefern sich derzeit an verschiedenen Fronten juristische Gefechte. Es geht um Patentärger und im größeren Zusammenhang um einen gewaltigen Auftrag der Bundeswehr. In einem Streitpunkt geht es nun in die nächste Instanz.

Impfungen sind der Ausweg aus der weltweiten Corona-Pandemie. Die Aussetzung von Patenten würde die Produktion massiv beschleunigen, sagen Experten. Doch einige Länder lehnen dies ab, darunter Deutschland. NGOs wollen das Land daher verklagen.

Eine Antivirus-Pille von Pfizer soll die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Covid-19-Erkrankung um 89 Prozent senken. Weil davon auch ärmere Länder profitieren sollen, gibt der Pharmakonzern sein Patent weiter. Allerdings sind einige Schwellenländer von der Regelung ausgeschlossen.

Eine ungerechte Impfstoff-Verteilung, Patent-Streitigkeiten und nationaler Egoismus: Die internationale Zusammenarbeit hat angesichts der Corona-Krise versagt. Zu diesem Schluss kommen Experten der WHO. Für kommende Epidemien lässt das Scheitern nichts Gutes hoffen.

Ob die Biontech-Chefs Ugur Sahin und Özlem Türeci den Medizin-Nobelpreis bekommen, wird sich am kommenden Montag entscheiden. Dann gibt das Nobelpreiskomitee die diesjährigen Gewinner bekannt. Für Aktivisten wäre es ein Skandal - wegen des Streits um Impfstoff-Patente.

"Impfen, was das Zeug hält!" Das ist das Motto der Virologin Rübsamen-Schaeff. Flankierend dazu sollten wir uns aber auch um Medikamente gegen Covid-19 kümmern, sagt sie. In Deutschland bestehe da Nachholbedarf. Ob Impfstoff oder Medikamente: Von einer Patent-Freigabe hält sie nichts.

Airbags im Auto gehören zum Sicherheitsstandard. So wie man sie heute kennt, gehen die aufblasbaren Luftsäcke auf ein Patent von vor 50 Jahren zurück. serienreif wurden sie erst Jahre später. Heute finden Airbags auch außerhalb von Autos Verwendung.

Immer wieder entwickeln Beschäftigte Neuheiten, die das Potenzial für ein Patent haben. Häufig gehen die Rechte daran an den Arbeitgeber über. Und was bleibt dem Erfinder?