Rechtsfragen

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Rechtsfragen

Behörden müssen kurzzeitig geltende Halteverbots-Schilder gut sichtbar platzieren. Das sieht nicht nur der ADAc so, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
07.04.2016 20:03

Falschparker vor Gericht Muss man nach Verbotsschildern suchen?

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

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07.04.2016 15:26

"Playboy" erzürnt Verletzen Hyperlinks das Urheberrecht?

Die Einschätzung des Generalanwalts des EuGH dürfte die Gemeinde freuen. Demnach stellen Links, die auf Seiten verweisen, deren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen, selbst keinen Verstoß dar. Geklagt hatte der Herausgeber eines Herrenmagazins.

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07.04.2016 10:48

Knöllchen am Himmel Behörden machen Jagd auf Drohnen

Sie werden allmählich zur Plage: Private und gewerbliche Drohnen bevölkern zunehmend den Himmel, Berichte über Beinahe-Kollisionen häufen sich. Die Behörden konnten bisher kaum etwas tun - doch Kontrolleure in Niedersachsen gehen jetzt in die Offensive.

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04.04.2016 16:14

Plomben vor Gericht Schadenersatz wegen Amalgamfüllungen?

Gift im Mund oder harmlose Zahnfüllung? Bei Amalgam scheiden sich die Geister. Für eine Patientin mit erheblichen gesundheitlichen Probleme ist die Sache klar. Sie fordert wegen der verwendeten Quecksilberverbindung von ihrem Zahnarzt 12.000 Euro. Ein Gericht muss entscheiden.