Arbeitnehmer, die sich über Vorgesetzte ärgern, müssen vielleicht auch mal Dampf ablassen - doch wie ist es mit Bezeichnungen wie "Russenarschloch", "Flasche" oder "Idiot"? Wird dies in privaten Mails ausgetauscht, darf dann der Arbeitgeber fristlos kündigen? Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
Gegen Kündigungen wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Doch eine Sozialklausel kann sie schützen. Ob ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss aber laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden.
Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der BGH prüft.
Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem Einfluss nehmen.
Allein vom Minijob kann niemand leben. Für einige lohnt sich eine geringfügig entlohnte Beschäftigung dennoch. Wer die 450-Euro-Marke überschreitet, hat einen Midijob - für den gelten andere Regeln.
Manche haben nur ein kleines Budget zur Verfügung. Andere können Summen ausgeben, für die man einen gehobenen Mittelklassewagen bekommt. Doch wie viel Geld müssen Paare für eine gelungene Hochzeit denn nun einplanen?
Wer als Eigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten möchte, schaut besser in die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. Wird eine Kurzzeitvermietung dort bejaht, kann dies nachträglich nur mit der Zustimmung aller geändert werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.
Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für Fenster, Türen und Balkone, sondern auch für deren kurzzeitige Vermietung via Airbnb & Co. Über Letzteres entscheidet heute der Bundesgerichtshof.
In der Hauptstadt steigen die Mieten rasant. Bisher durften Mieterhöhungsverlangen den örtlichen Mietspiegel nicht überschreiten. Doch diese Regelung ist nach einem Gerichtsurteil passé. Erwirkt wurde es ausgerechnet durch die umstrittene Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.
Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.
Normal ist das EU-Kennzeichen - mit ihm fahren die allermeisten Autos. Doch ist ein E-Motor unter der Haube, das Fahrzeug ein Kran, besonders alt oder soll es dauerhaft ins Ausland? Auch hierfür gibt es spezielle Kennzeichen. Eine Typologie.
Nicht jedes Erbe stellt eine Bereicherung dar, mitunter werden auch Schulden hinterlassen - und Erben sind dann für diese haftbar. Ist das der Fall, kann der so Bedachte das Erbe ausschlagen. Doch was, wenn der Nachlass doch nicht belastet ist?
Krankgeschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Vor allem an Wohnmobilen, Motorrädern und Cabrios ist es häufig angebracht: das Saisonkennzeichen. Welche Regeln gelten für das Kennzeichen? Und welche Vorteile bringt es?
Keine Frage: Privatsphäre ist wichtig. Aber gilt das auch für den Namen an der Tür? Wer dort statt seines Namens lieber eine Nummer lesen möchte, sollte mindestens den Briefträger informieren. Was Mieter und Eigentümer wissen sollten.
