Verpflichten europäische Arbeitszeitrichtlinien auch deutsche Unternehmen, jede einzelne geleistete Arbeitsstunde zu dokumentieren? Überstunden und Minusstunden wären damit automatisch erfasst. Wäre dies das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Berufspendler können ihre Fahrtkosten oftmals steuerlich absetzen. Das gilt nicht nur für das Auto, sondern auch für eine Bahncard. Dafür müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
Viele haben es im Straßenverkehr ja etwas eiliger - und geben Gas. Wäre da nur nicht die Sorge, bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt zu werden, denn Radarfallen lauern allerorten. Gut, dass es entsprechende Warnsysteme vor Blitzern fürs Smartphone gibt - aber sind die auch legal? Von Axel Witte
Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen.
Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.
Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Erst recht dann, wenn sie im Todesfall auch für die Witwe oder den Witwer leistet. Allerdings machen einige Arbeitgeber dies von einem langjährigen Bestand der Ehe abhängig. Was so nicht in Ordnung ist, wie das Bundesarbeitsgericht urteilt.
Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen.
Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustandekommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das am Ende unerwünschte Folgen haben.
Ohne Urlaubsantrag gibt es keinen Urlaub. Doch wie umfassend muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Ansprüche auf freie Tage auch verfallen können? Das Bundesarbeitsgericht könnte dazu Antworten liefern.
Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen, denn sonst droht Ärger.
Nicht immer ist man als Eigentümer einer Wohnung auch Herr im Haus. Was nicht nur an einer kurzzeitigen Vermietung der Immobilie liegen kann, sondern auch an der Eigentümergemeinschaft des Objekts, welche sich an kommenden und gehenden Feriengästen stört. Der BGH hat das letzte Wort.
Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon abhalten.
Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zeigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf.
Die Arbeit im Gefängnis findet hinter verschlossenen Türen statt. Mit Bildern, die Außenstehende aus dem Fernsehen kennen, hat sie nur wenig zu tun. Eine Psychologin, eine Anstaltsleiterin und ein Justizvollzugsbeamter geben Einblick in ihren Alltag.
Unbefristete Verträge dürfen Vermieter nicht einfach kündigen. Wird Eigenbedarf angemeldet, sieht es für den Bewohner aber meist düster aus. Es besteht allerdings Hoffnung, wenn der Rauswurf eine existentielle gesundheitliche Gefahr für den Mieter bedeutet.
Irrtümlicherweise geht so mancher davon aus, in seinen eigenen vier Wänden tun und lassen zu können, was ihm passt. In den meisten Fällen ist das auch so - selbst im Falle von Straftaten. Wird dabei aber eine Außenwirkung erzielt, sieht die Sache anders aus. Zum Beispiel beim Drogenhandel.
