SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will staatliche Hilfsmaßnahmen einleiten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Sogar die Schuldenbremse möchte er im Ernstfall antasten.
Ein Rassist greift zur Waffe und erschießt mehrere Menschen. Der Terroranschlag in Hanau hat die Bundesrepublik tief erschüttert. In einer Bundestagsdebatte zu dem Thema machen sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe.
Dass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren - das hat schon jetzt Folgen für Deutschland. Das Bundeskriminalamt korrigiert seine Gefährdungseinschätzung. Zwei Kategorien von Einrichtungen sieht die Behörde demnach besonders bedroht.
Besprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders? Von Benjamin Konietzny und Hedviga Nyarsik
Die Haushaltsdebatte ist traditionell Bühne für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Gut möglich, dass die Debatte heute die letzte für Angela Merkel als Chefin der GroKo war. Die Fluchttendenzen in der SPD nehmen zu, wobei die Gründe allerdings nicht klar sind. Von Heike Boese
Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.
Showdown im Willy-Brandt-Haus: Am Abend wissen die Sozialdemokraten, wer ihr neues Vorsitzenden-Duo wird - oder aber, ob es zur Stichwahl kommt. Derweil bekennt sich der Fraktionsvorsitzende Mützenich zu seinem Favoriten und einem Verbleib in der Koalition.
Der türkische Einmarsch in Nordsyrien widerspricht den Werten der Nato, meint SPD-Fraktionschef Mützenich. Ankara selbst und vor allem Nato-Generalsekretär Stoltenberg müssten jetzt die türkische Mitgliedschaft neu bewerten, sagt der Sozialdemokrat und fordert einen Rüstungsexportstopp.
Ein höherer CO2-Preis und ein sofortiges Verbot von Ölheizungen: Die Grünen legen ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der Partei nun vor, vor allem auf Städter und Besserverdiener zu setzen. Diese Politik sei neoliberal.
Bisher bekleidete er das Amt kommissarisch, nun macht die SPD im Bundestag daraus eine Daueraufgabe: Rolf Mützenich wird mit großer Mehrheit zum Fraktionschef gewählt. Und auch seine Vorschläge für den Vorstand bekommen breite Zustimmung.
Angela Merkel will wieder Klimakanzlerin werden, bleibt aber wichtige Antworten schuldig. SPD und FDP suchen neue Freunde und die AfD dreht die alte Leier. Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.
Lange stand die Entscheidung über eine Weiterführung des Bundeswehreinsatzes am Kampf gegen den Islamischen Staat infrage, die SPD blockierte die Entscheidung. Nun einigen sich Union und SPD - Teile des Mandats sollen in unterschiedlichem Umfang verlängert werden.
Seit dem Rückzug von Andrea Nahles ist nicht nur der Parteivorsitz der SPD vakant, sondern auch die Leitung der Bundestagsfraktion. Kommissarisch steht bei Letzterer momentan Rolf Mützenich an der Spitze. Wenn es nach ihm geht, soll das auch auf lange Sicht so bleiben.
Andrea Nahles kündigt ihren Rückzug als Partei- und Fraktionschefin an. Jetzt steht fest, wer sie vorübergehend als Fraktionsvorsitzender vertreten soll. Bis zur Neuwahl wird der bisherige Vize, Rolf Mützenich, erst einmal übernehmen.
