Rolf Mützenich

Kritiker der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sehen die NATO auf dem Weg, Kriegspartei zu werden. Putin stellt seinen Krieg ohnehin als Verteidigung gegen den Westen dar. Völkerrechtlich ist beides falsch. Von Hubertus Volmer

Hört man dem Bundeskanzler genau zu, sind seine Prioritäten sonnenklar: Ängste first, Ukraine second. Scholz geht den Weg der geringsten Zumutung - und will, dass wir es "Führung" nennen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien. In einem nun vorgestellten Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet sie sich von einigen Überzeugungen. Klingbeil gesteht Fehler ein und sieht Deutschland künftig in einer Führungsrolle.

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.

Wird Warschau aus Berlin grünes Licht für die Sendung von Kampfpanzern an die Ukraine erhalten? Einiges spricht dafür. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die eine solche Lieferung nicht mehr ausschließen wollen - unter ihnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Fraktionschef Mützenich.

Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump. CDU-Chef Merz verwahrt sich gegen eine "Vergiftung des politischen Klimas" und bittet den Sozialdemokraten zum Vier-Augen-Gespräch.

SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine vor, seinen Namen auf einer Terrorliste zu führen. Der Grund seien seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Russland. Die Antwort aus Kiew kommt prompt: Weder gebe es eine solche Liste noch sei der Sozialdemokrat im Visier der ukrainischen Behörden.

Die iranische Führung gesteht erstmals ein, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj kauft Teheran das "Geständnis" so nicht ab und plant gleichzeitig einen eigenen Drohnen-Coup. Militärexperten befürchten indessen eine geheime russische Mobilmachung.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. Der Grund: sein Einsatz für eine diplomatische Lösung des Krieges. Daraufhin habe er dann noch weitere "Sekundärdrohungen" bekommen.

Im Krieg gegen die Ukraine zerstört die russische Armee momentan vor allem wichtige Infrastruktur. Das bringt auch für die westlichen Länder und insbesondere für Deutschland neue Herausforderungen mit sich, die bei Maybrit Illner diskutiert werden. Von Marko Schlichting

Die Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.

Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Der Ringtausch von Panzern für die Ukraine sei reine Materialverschwendung, sagt Militärexperte Gressel im Interview mit ntv.de. Den Tausch gebe es nur, "um in der SPD Leute wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich glücklich zu machen".

Die Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus. Von Sebastian Huld

Die Ampel steuert auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge bereits beisammen: Das 9-Euro-Ticket soll zum 49-Euro-Ticket werden, Bedürftige bekommen abermals Direktzahlungen und die Gasumlage muss auf den Prüfstand.