Angela Merkel will wieder Klimakanzlerin werden, bleibt aber wichtige Antworten schuldig. SPD und FDP suchen neue Freunde und die AfD dreht die alte Leier. Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.
Lange stand die Entscheidung über eine Weiterführung des Bundeswehreinsatzes am Kampf gegen den Islamischen Staat infrage, die SPD blockierte die Entscheidung. Nun einigen sich Union und SPD - Teile des Mandats sollen in unterschiedlichem Umfang verlängert werden.
Seit dem Rückzug von Andrea Nahles ist nicht nur der Parteivorsitz der SPD vakant, sondern auch die Leitung der Bundestagsfraktion. Kommissarisch steht bei Letzterer momentan Rolf Mützenich an der Spitze. Wenn es nach ihm geht, soll das auch auf lange Sicht so bleiben.
Andrea Nahles kündigt ihren Rückzug als Partei- und Fraktionschefin an. Jetzt steht fest, wer sie vorübergehend als Fraktionsvorsitzender vertreten soll. Bis zur Neuwahl wird der bisherige Vize, Rolf Mützenich, erst einmal übernehmen.
Ist die Bundesregierung zu nachlässig gegenüber dem saudischen Königshaus? Die Ereignisse der vergangenen Wochen stellten das Verhältnis zu Riad infrage. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärt, warum es nicht so weitergehen darf wie bisher.
