Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird zunächst von Union und SPD getragen, nun ändern die Sozialdemokraten ihre Meinung. Der Wunsch nach einer öffentlichen und ergebnisoffenen Debatte hat allerdings personelle Konsequenzen.
Nach dem überraschenden Tod Oppermanns muss die SPD die Position des stellvertretenden Bundestagspräsidenten neu besetzen. Im Parlament erhält die Brandenburgerin Ziegler eine deutliche Mehrheit. In der Fraktion verlief ihre Kür zuvor etwas weniger geräuschlos.
SPD-Fraktionschef schlägt als Nachrfolgerin für den unerwartet verstorbenen Oppermann die Abgeordnete Ziegler vor, um den Posten als Bundestagsvize zu übernehmen. Bei der internen Wahl gibt es noch einen kurzen Zittermoment.
Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.
Seit Jahrzehnten lagern auf deutschem Boden US-Atomwaffen - ein Abschreckungsinstrument der NATO aus dem Kalten Krieg. Doch bieten sie Schutz oder sind sie Bedrohung? SPD-Fraktionschef Mützenich ist sicher: Die US-Atomwaffen werden ein Wahlkampfthema der Sozialdemokraten sein.
Der geplante Abzug Tausender US-Soldaten strapaziert die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter. Der SPD-Fraktionschef sieht so keine Basis für eine Rüstungs-Zusammenarbeit. Mit Blick auf neue Kampfjets für die Bundeswehr könnte das in der Großen Koalition noch für Streit sorgen.
Sitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.
Noch ist offen, wer für die Union für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert. Die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht jedoch klar, dass ihre Partei in den Gesprächen mit der CSU den Ton angibt. Deren Chef Söder ist nur einer von mindestens vier Kandidaten.
Wenn es nach der Parteispitze ginge, würde Rolf Mützenich bei der kommenden Bundestagswahl für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen. Der SPD-Politiker will nichts ausschließen, betont aber: "Es werden viele Namen diskutiert." Wer für die Union ins Rennen geht, ist ebenfalls offen.
Noch liegt die Bundestagswahl 2021 weit weg, doch in der SPD laufen offenbar schon Gespräche, wer für die Sozialdemokraten ins Rennen ums Kanzleramt gehen wird. Laut einem Bericht soll das Spitzen-Duo nun Fraktionschef Mützenich ins Gespräch gebracht haben. Doch auch ein anderer Name fällt häufig.
Aus der SPD wird zuletzt der Ruf nach einem Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland laut. US-Botschafter Grenell kritisiert den Vorstoß deutlich. Deutschland solle lieber seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern nachkommen, fordert er.
Eva Högl hatte bisher mit Verteidigungspolitik nichts zu tun. Dennoch wird sie Wehrbeauftragte. Was dem Normalbürger rätselhaft erscheint, macht aus Sicht der SPD-Fraktion durchaus Sinn. Von Benjamin Konietzny
Die geplante Anschaffung von US-Kampfjets befeuert auch die Diskussion um in Deutschland stationierte Atomwaffen der Amerikaner. Führende SPD-Politiker fordern, dass alle Atomwaffen abgezogen werden sollten. Doch Widerspruch kommt nicht nur von CDU und FDP, sondern auch aus den eigenen Reihen.
In einer Zeit, in der die Regierungspartei SPD politisch profitieren könnte, machen die Sozialdemokraten entscheidende Fehler. Der jüngste: die Ernennung von Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Vorgang bestätigt ein altes und unangenehmes Klischee. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Die ersten Wochen dieser Corona-Krise managt die Große Koalition mit großer Einigkeit. Kein Streit, keine partei-politischen Spielchen, sondern Geschlossenheit. Doch die große Harmonie bröckelt. Im Koalitionsausschuss gibt es Redebedarf und mehr als nur einen Streitpunkt. Von Nadine Schullerus
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will staatliche Hilfsmaßnahmen einleiten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Sogar die Schuldenbremse möchte er im Ernstfall antasten.
