Rolf Mützenich

In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.

Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.

Der Rückzug von Walter-Borjans von der SPD-Spitze lenkt das Augenmerk der Genossen auf die Co-Vorsitzende. Fraktionschef Mützenich legt auch Esken einen Verzicht dringend nahe. Falls sie Ministerin in einer Ampel-Regierung werden wolle, müsse die Partei wissen, woran sie ist.

Um Russland in die Schranken zu weisen, spricht sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch für die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen aus. Aus der SPD erntet sie dafür scharfe Kritik. Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Verteidigungsministerin vor, an der "Eskalationsschraube" zu drehen.

Eines der ranghöchsten Ämter in der Bundesrepublik wird von einer Frau besetzt: Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidentin beerben. Damit gibt die größte Fraktion im Parlament internem Druck nach.

Traditionell stellt die Fraktion mit den meisten Abgeordneten auch den Bundestagspräsidenten. Spekulationen, dass es in der kommenden Legislaturperiode anders sein könnte, weist SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zurück und schlägt bereits einen möglichen Kandidaten vor.

Bevor es in Koalitionsgesprächen um die Sicherung der Kanzlerschaft geht, klärt der Wahlgewinner SPD bereits eine wichtige Personalie mit großer Überzeugung: Rolf Mützenich wird die stark gewachsene Fraktion in die kommende Legislaturperiode führen.

Größer, jünger, ostdeutscher, bunter: Die SPD stellt in den kommenden vier Jahren die größte Fraktion im Bundestag, die sich zudem runderneuert hat. Die 206 Mandatsträger mit ihren vielen Jusos werden wichtiger Faktor bei der Regierungsbildung. Von Sebastian Huld

Union und FDP warnen eindringlich vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Dass die Kanzlerkandidaten Baerbock und Scholz das partout nicht ausschließen wollen, hat strategische Gründe - könnte aber dennoch in ein Linksbündnis münden. Von Sebastian Huld

• Video SPD und Grüne bleiben stabil - CDU rutscht weiter ab

Der FDP-Chef lobt den CDU-Vorsitzenden, die SPD keilt gegen die Grünen: In einem Monat ist Bundestagswahl, und das merkt man auch bei der Bundestagsdebatte zu Afghanistan. Von Hubertus Volmer

Bei ihrem Besuch in Stolberg sagen die Kanzlerkandidaten von Union und SPD den Menschen finanzielle Unterstützung und einen schnellen Wiederaufbau zu. Die Ministerpräsidenten sollen im August beraten, der Bundestag im September entscheiden. Das geht einigen nicht schnell genug.

Das Coronavirus breitet sich wieder aus - und die Politik will Regeln anpassen. Aus dem Kanzleramt kommt ein erster Vorschlag, der Ungeimpften neue Beschränkungen auferlegen würde. Zudem wird der Ruf nach neuen Beratungen lauter. CDU-Chef Laschet will indes erst den Herbst abwarten.

Sechs Euro pro Atemschutzmaske für die Apotheken seien zu viel gewesen, die Zahl der Intensivbetten werde nicht verlässlich ermittelt - der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des Gesundheitsministeriums.

• Video Mützenich: Spahns "Pannenserie lässt an Seriosität zweifeln"

Trotz scharfer Kritik der Union legt die SPD mit ihren Attacken gegen Gesundheitsminister Spahn nach. SPD-Fraktionschef Mützenich sagt bei ntv: "Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministeriums zweifeln."

• Video Mützenich: "Pannenserie lässt an Seriosität zweifeln"

Die "Bundes-Notbremse" sorgt gerade für mehr bundesweite Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen. Doch bei den Freiheiten für Geimpfte und Genesene haben einzelne Länder schon wieder eigene Pläne. Das missfällt Bundestagspräsident Schäuble erheblich.

Bald ist ein Viertel der Bürger zumindest einmal gegen Corona geimpft. Mit der zweiten Dosis verknüpfen die meisten auch die Hoffnung, ihre Freiheiten zurückzubekommen. Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche Regeln auf den Weg bringen. Doch das geht vielen nicht schnell genug.