Die USA melden ein weiteres Rüstungsgeschäft - so weit, so normal. Doch diesmal ist der Kunde geheim, es heißt aber, es sei Taiwan. Damit dürften sich die Spannungen zu China weiter verschärfen.
Als türkische Truppen in Syrien einmarschieren, verhängt die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp. Trotzdem erhält der Nato-Partner Rüstungslieferungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Ob Hubschrauber, Kampfjet oder Sturmgewehr: Bislang ist in europäischen Rüstungsgütern oft auch US-amerikanische Technik verbaut. Das soll sich nun ändern. Laut einem Medienbericht wollen Europas Rüstungskonzerne künftig eigenständiger produzieren. Kritiker halten das allerdings für wenig realistisch.
Seit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern.
Ob im Jemen oder in Mexiko - immer wieder trägt Deutschland zur Destabilisierung ganzer Regionen bei, leistet Menschenrechtsverletzungen Vorschub und verstößt damit gegen EU-Richtlinien. So beschreibt eine Studie die deutsche Rüstungsexportpolitik der letzten 30 Jahre.
Der Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nimmt 2020 deutlich zu. Ein großer Teil davon geht an die Nato-Staaten. Wie viele Kriegswaffen aber an Drittstaaten ausgeführt werden, daraus macht die Bundesregierung - anders als im Vorjahr - ein Geheimnis.
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong "ist ein schwieriger Punkt, ohne Frage", sagt Angela Merkel. Einen deutschen Alleingang lehnt die Kanzlerin aber ab, die Antwort muss europäisch sein. Die entsprechende Initiative kommt von Außenminister Maas: Er stellt Rüstungsexporte infrage.
Ägypten ist ein "wichtiger Partner" Deutschlands, steht wegen seiner Verwicklung in regionale Kriege jedoch immer wieder in der Kritik. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Rüstungsdeal mit dem arabischen Staat erlaubt, stößt bei der Opposition auf Kritik.
Deutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Generalinspekteur Linick ist als interner Ermittler der US-Regierung eingesetzt. Dabei ermittelt er nach Angaben der Demokraten auch gegen Außenminister Pompeo und wegen Präsident Trumps "falscher Notstandserklärung". Nun wird Linick entlassen - und die beiden Republikaner bestreiten alle Vorwürfe.
Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".
Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.
Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.
Es werden immer mehr Waffen gehandelt und die USA dominieren diesen Handel immer stärker. Das zeigt eine langfristig angelegte Untersuchung schwedischer Friedensforscher. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit.
Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.
