Europa vertritt seine Werte in der Welt nicht selbstbewusst genug. Grünen-Chefin Baerbock sieht die Schuld dafür auch in Berlin. Würde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, wäre Europa stärker, meint sie. Das betreffe auch eine gemeinsame Rüstungspolitik.
Deutschland ist der viertgrößte Waffenlieferant der Welt. Die Branche hat letztes Jahr knapp fünf Milliarden Euro eingenommen, steht aber gleichzeitig regelmäßig im Kreuzfeuer der Kritik. Waffen bringen Krieg, heißt es. Aber ein Experte sagt: Waffen können auch Frieden schaffen.
Für die chinesische Regierung gilt Taiwan als abtrünnige Provinz. Der wichtigste politische Unterstützer und größter Waffenlieferant des Inselstaates sind die USA. Diese wollen das fernöstliche Land nun weiter militärisch aufrüsten.
Die Türkei hat einen Rüstungsdeal mit Russland geschlossen und erhält demnächst S-400-Raketen. Die USA sind darüber erbost. Nach dem Gespräch beider Präsidenten geht Erdogan davon aus, dass er keine Strafmaßnahmen seitens der USA fürchten muss. Trump drückt es allerdings anders aus.
Eine strategische Entscheidung im MDax sorgt an der Börse für Aufsehen: Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern baut sein Geschäft mit Militärtechnik aus und kauft dazu MAN Teile der gemeinsamen Radpanzer-Tochter RMMV ab.
Stärkere Kontrollen und eine erhebliche Einschränkung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen - auf diese Änderungen einigt sich das Bundeskabinett beim Thema Rüstungsexporte. Die Linken gehen mit ihrer Forderung aber noch einen Schritt weiter.
Die saudische Verantwortung für den Mord am Journalisten Khashoggi und den anhaltenden Jemen-Krieg ist vielen US-Senatoren ein Dorn im Auge. Mit einer Abstimmung gegen Rüstungsexporte senden sie der Trump-Administration ein Zeichen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.
Seit dem Scheitern des Gipfels zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim kühlt sich auch das politische Klima zwischen den beiden Koreas ab. Nun lässt sich Südkorea Raketen aus den USA liefern, sehr zum Ärger des Nordens.
Zwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch.
Der Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.
Airbus muss einen kräftigen Gewinneinbruch hinnehmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon: Deutschland hat bis auf Weiteres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verboten. Die Saudis hatten allerdings 48 Kampfjets bestellt, die nun nicht ausgeliefert werden können.
Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Verteidigung weltweit deutlich gestiegen. Das ergeben die neuesten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. Zwei Nationen stechen besonders hervor.
Seit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.
