Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft unter anderem Rüstungsexporte. Und genehmigt diese zu oft, wie Aktivisten finden. Deshalb besetzen einige von ihnen heute die Behörde bei Frankfurt und bringen nach eigener Einschätzung "den Arbeitsalltag zum Erliegen".
Bislang waren die Angaben aus Chinas Rüstungsindustrie zu dünn - genaue Schlüsse ließen sich nicht ziehen. Gestützt auf frische Daten gelingt schwedischen Forschern jetzt erstmals eine belastbare Schätzung. Das Ergebnis: Nur ein Land in der Welt produziert mehr Waffen als China.
Bereits im September wurde der alte Rekord eingestellt. Nun ist klar: 2019 exportierte Deutschland erstmals Rüstungsgüter für mehr als acht Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfallen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungen für sogenannte Drittländer steigen an.
Während die Städte verstopfen, blutet die Fläche aus: Zukunftsprognosen sorgen selten für gute Laune. Dabei gibt es auch abseits der Metropolen viele Positivbeispiele, die Mut machen. Wir blicken zurück auf ein spannendes Jahr. Von Julian Vetten
Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.
Das neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.
Die USA sind und bleiben das Maß aller Dinge in Sachen Rüstung. Getrieben von den Programmen von Präsident Trump rangieren fünf US-Konzerne an der Spitze der 100 weltweit führenden Unternehmen der Branche. Die Verkaufszahlen deutscher Konzerne sinken insgesamt.
Erst im Sommer einigen sich Union und SPD auf neue Leitlinien für Rüstungsexporte. Nun fordern die Sozialdemokraten weitere Einschränkungen für Waffenlieferungen ins Ausland. In der Koalition könnte der Vorstoß für Ärger sorgen.
Das Geschäft mit deutscher Militärtechnik brummt. Über mangelnde Nachfrage aus dem Ausland kann sich die Rüstungsindustrie nicht beschweren. Im Zeitraum von Jahresbeginn bis Herbst gibt die Bundesregierung Lieferungen im Milliardenwert frei.
Erst heißt es, Deutschland wolle keine Rüstungsgüter mehr in die Türkei exportieren, die in Syrien eingesetzt werden können. Dann erklärt die Bundeskanzlerin, es werden gar keine Waffen mehr nach Ankara geliefert. So ist es aber nicht. Linken-Politiker Liebich wirft Merkel deshalb Täuschung vor.
Deutschland hat so viele Kriegswaffen in die Türkei geliefert wie seit über einem Jahrzehnt nicht. Obwohl Außenminister Maas einen Rüstungsstopp wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien verhängt hat, erreicht der Wert bereits jetzt einen Höchststand. Bis Jahresende liefert Berlin noch weitere Waffen nach Ankara.
Deutschlands Embargo über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien löste internationale Diskussionen aus. Ein Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland soll nun eine einheitlichere Rüstungsexportspolitik der beiden Nachbarländer garantieren. Über Details spekuliert man noch.
