Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Rüstungsexporte in Staaten, die im Jemen Krieg führen, sollen gestoppt werden. Doch im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von mehr als eine Milliarde an Länder, die dort oder im libyschen Bürgerkrieg mitmischen.
Als "zunehmend aggressiv" bezeichnen Experten die türkische Außenpolitik. Um seinen Einfluss in der Region auszubauen, mischt Präsident Erdogan in Konflikten wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach mit. Doch lange lässt sich seine Politik angesichts der tiefen Wirtschaftskrise nicht weiterführen.
Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr sind die deutschen Rüstungsexporte 2020 drastisch gesunken. Doch Oppositionspolitiker lassen an der Genehmigungspraxis der Bundesregierung trotzdem kein gutes Haar. Vor allem weil Ägypten und Israel gute Abnehmer deutscher Waffen sind.
Seit zwei Jahren verbietet die Bundesregierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien - und dabei wird es bleiben. Der Exportstopp wird verlängert, da der Grund dafür weiter besteht.
Ein chinesischer Rüstungskonzern will IMST, eine deutsche Spezialfirma für 5G- und Radartechnik, übernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung hätte das "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" zur Folge und würde zur Aufrüstung Chinas beitragen. Sie untersagt das Geschäft.
Als die Bundesregierung die Genehmigungen für den Bau und die Ausfuhr von sechs hochmodernen U-Booten für die Türkei erteilte, war das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara noch entspannt. Inzwischen hat sich vieles geändert - und EU-Partner Griechenland fühlt sich von den deutschen Exporten bedroht.
Die Bundesregierung verweist gern auf ihre strikten Regeln zum Export deutscher Waffen in andere Staaten. Trotzdem landen sie oft in Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Staat brutal gegen die Bürger vorgeht. Besonders Kinder sind in Gefahr.
Trotz jüngster chinesischer Sanktionen tütet die US-Regierung einen neuen Rüstungsdeal mit Taiwan ein. Diesmal will Washington 100 Raketensysteme nach Taipeh senden. Erst vor wenigen Tagen hatten sich beide Seiten auf die Lieferung von Boden-Luft-Raketen geeinigt.
Für Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.
Wenn Polizeikräfte weltweit Demonstranten niederknüppeln, kommt häufig Pfefferspray zum Einsatz. Eine Aufstellung des Innenministeriums zeigt nun, dass auch autoritäre Staaten ihr Reizgas gerne aus Deutschland beziehen. Besonders hohe Mengen bestellt ein Zwergstaat. Das wirft Fragen auf.
Die USA melden ein weiteres Rüstungsgeschäft - so weit, so normal. Doch diesmal ist der Kunde geheim, es heißt aber, es sei Taiwan. Damit dürften sich die Spannungen zu China weiter verschärfen.
Als türkische Truppen in Syrien einmarschieren, verhängt die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp. Trotzdem erhält der Nato-Partner Rüstungslieferungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Ob Hubschrauber, Kampfjet oder Sturmgewehr: Bislang ist in europäischen Rüstungsgütern oft auch US-amerikanische Technik verbaut. Das soll sich nun ändern. Laut einem Medienbericht wollen Europas Rüstungskonzerne künftig eigenständiger produzieren. Kritiker halten das allerdings für wenig realistisch.
Seit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern.
