Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.
Seit dem Scheitern des Gipfels zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim kühlt sich auch das politische Klima zwischen den beiden Koreas ab. Nun lässt sich Südkorea Raketen aus den USA liefern, sehr zum Ärger des Nordens.
Zwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch.
Der Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.
Airbus muss einen kräftigen Gewinneinbruch hinnehmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon: Deutschland hat bis auf Weiteres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verboten. Die Saudis hatten allerdings 48 Kampfjets bestellt, die nun nicht ausgeliefert werden können.
Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Verteidigung weltweit deutlich gestiegen. Das ergeben die neuesten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. Zwei Nationen stechen besonders hervor.
Seit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.
Trotz des deutschen Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien werden Ersatzteile und Radarsysteme an das Königreich im Mittleren Osten geliefert. Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt das Vorgehen und begründet es mit "Gemeinschaftsprojekten".
Tiefladerteile für Saudi-Arabien, "Cobras" für die Emirate: In einer geheimen Sitzung erteilt der Bundessicherheitsrat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter. Darunter sind nicht nur Lieferungen an die Jemen-Kriegsparteien.
Das Export-Moratorium für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien wird zwar verlängert, doch Fahrzeugelektronik und sogar ein Artillerie-Ortungsradargerät werden laut einem Medienbericht dennoch ausgeliefert. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.
Nach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.
Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.
Die Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.
Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.
Innerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden.
In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.
