Die USA sind und bleiben das Maß aller Dinge in Sachen Rüstung. Getrieben von den Programmen von Präsident Trump rangieren fünf US-Konzerne an der Spitze der 100 weltweit führenden Unternehmen der Branche. Die Verkaufszahlen deutscher Konzerne sinken insgesamt.
Erst im Sommer einigen sich Union und SPD auf neue Leitlinien für Rüstungsexporte. Nun fordern die Sozialdemokraten weitere Einschränkungen für Waffenlieferungen ins Ausland. In der Koalition könnte der Vorstoß für Ärger sorgen.
Das Geschäft mit deutscher Militärtechnik brummt. Über mangelnde Nachfrage aus dem Ausland kann sich die Rüstungsindustrie nicht beschweren. Im Zeitraum von Jahresbeginn bis Herbst gibt die Bundesregierung Lieferungen im Milliardenwert frei.
Erst heißt es, Deutschland wolle keine Rüstungsgüter mehr in die Türkei exportieren, die in Syrien eingesetzt werden können. Dann erklärt die Bundeskanzlerin, es werden gar keine Waffen mehr nach Ankara geliefert. So ist es aber nicht. Linken-Politiker Liebich wirft Merkel deshalb Täuschung vor.
Deutschland hat so viele Kriegswaffen in die Türkei geliefert wie seit über einem Jahrzehnt nicht. Obwohl Außenminister Maas einen Rüstungsstopp wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien verhängt hat, erreicht der Wert bereits jetzt einen Höchststand. Bis Jahresende liefert Berlin noch weitere Waffen nach Ankara.
Deutschlands Embargo über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien löste internationale Diskussionen aus. Ein Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland soll nun eine einheitlichere Rüstungsexportspolitik der beiden Nachbarländer garantieren. Über Details spekuliert man noch.
Deutschland hat seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Erdogan kümmert das angeblich nicht. Trotzdem greift er Bundesaußenminister Maas scharf an. Er wirft ihm vor, nichts von Politik zu verstehen.
Erdogans Armee geht gegen die Kurdenmiliz im Norden Syriens mit einem Militäreinsatz vor. Darauf reagiert die Europäische Union und stoppt nun die Auslieferung von Waffen in die Türkei.
Die Türkei setzt ihren umstrittenen Militäreinsatz im Norden des Nachbarlandes Syrien fort. Nachdem die Bundesregierung einen Teil der Rüstungsexporte gestoppt hat, mahnt Kanzlerin Merkel nun im Gespräch mit Staatschef Erdogan ein Ende der Kämpfe an. Derweil steigt die Zahl der Opfer.
Kein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.
Sowohl die USA als auch der Iran machen wiederholt deutlich: Sie wollen nach den
Drohnenangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien keinen Krieg. Das Pentagon verlegt trotzdem weitere Soldaten in das Königreich. Derweil dementiert der Iran weiterhin jede Verantwortung für die Attacke.
Berlins Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter steigen wieder sprunghaft an. Zu den besten Kunden gehören Länder, die einen international geächteten Krieg führen - und das mit der Bundesregierung bei vielen Themen über Kreuz liegende Ungarn.
Erst vor kurzem verlängert die Bundesregierung das Embargo gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - auch die Drohnenangriffe auf Ölplattformen dort ändern das nicht. Bei Rüstungsexporten in ein anderes umstrittenes arabisches Land lockert sie nun jedoch ihre Einstellung.
Die USA machen ihre Ankündigung wahr: Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien stationieren sie 200 Soldaten und ein Raketenabwehrsystem in dem Land. Damit soll die "militärische und zivile Infrastruktur" geschützt werden. Bei Bedarf schicken sie noch mehr.
Nach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Kashoggi stoppt Deutschland Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien. Nun wird das Embargo um ein halbes Jahr verlängert.
