Rüstungsexporte

Der russische Angriffskrieg habe deutlich gemacht, dass die Rüstung der EU-Staaten "nicht automatisch kompatibel" sei, kritisiert Außenministerin Baerbock. Dies solle sich nun ändern. Zudem brauche es eine gemeinsame, verantwortungsvolle Linie bei Waffenexporten - ohne Schlupflöcher.

Eigentlich dürfen keine deutschen Waffen nach Saudi-Arabien verkauft werden. Trotzdem exportiert die Bundesregierung im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter in den Wüstenstaat wie seit 2018 nicht mehr - denn Gemeinschaftsprojekte sind ausgenommen.

Deutschland würde gern in der Schweiz produzierte Munition an die Ukraine weitergeben. Das wird dort mit Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt. Eine mögliche Lockerung des Gesetzes wird nun auch von der zweiten Parlamentskammer abgeblockt.

Mit mehr als 29 Milliarden Dollar an zugesagten Militärhilfen sind die USA der wichtigste Verbündete der Ukraine. Nun schnüren sie ein neues Paket, das auch Präzisionsraketen enthält. Diese erweitern die Reichweite der ukrainischen Artillerie.

Neben den angekündigten Leopard 2 könnte die Ukraine bald mit weiteren Kampfpanzern aus Deutschland rechnen. Berlin erlaubt die Ausfuhr von Modellen des Vorgängertyps Leopard 1. Berichten zufolge geht es dabei um aufbereitete Modelle aus Industriebeständen. Bis die Panzer an der Front ankommen, dürfte es allerdings lange dauern.

Das US-Heer will seine Flotte an schweren LKW mit bis zu 40.000 neuen Modellen ersetzen. Das Vorhaben hat ein Volumen von rund 14 Milliarden Dollar. In die engere Auswahl ist auch der Rüstungskonzern Rheinmetall gekommen. Zusammen mit einem Partner fertigt das Unternehmen nun erste Modelle.

Die deutsche Position in der Debatte um die begehrten Leopard-Panzer löst Spekulationen über die Motive dahinter aus. Dabei spielen auch die Interessen der Rüstungsindustrie eine Rolle, sagt Konfliktforscher Max Mutschler und erklärt, warum Leopard-Lieferungen an die Ukraine nicht unbedingt im Interesse der Hersteller des Panzers sind.

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Keine Alleingänge, nur in Abstimmung: Das ist die Linie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass nun Polens Staatsoberhaupt in die Diskussion um "Leopard 2"-Lieferungen eingreift, ist bemerkenswert. Aber Duda weiß, dass der Zeitpunkt günstig ist. Denn Berlins Argumente ziehen kaum noch. Von Markus Lippold

Die Ukrainer fordern unter russischem Beschuss mehr schwere Waffen zur Verteidigung. Die Europäer, allen voran Deutschland, zögern. Frankreich prescht mit der Lieferung eines Radpanzers vor, die USA denken über Schützenpanzer nach. Was könnte Deutschland beitragen? Von Martin Morcinek

Eigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.

Trotz gestörter Lieferketten machen Rüstungskonzerne weiterhin glänzende Geschäfte. An der Spitze stehen weiterhin US-Unternehmen. Aber die Konkurrenz in China schläft nicht.

Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil an den militärischen Erfolgen der Ukraine - eigentlich. Denn Bundeswehr und Regierung halten Bilder und Informationen zu diesen Leistungen merklich zurück. Das wirft Fragen auf, auch wenn die Bundeswehr freimütiger wird. Von Sebastian Huld

Eine Rüstungsfirma in der Schweiz stellt Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer her, die der Ukraine überlassen wurden. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, die Munitionslieferung freizugeben. Die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses fordert Konsequenzen.

Der Flüssiggas-Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten steht. Für Kanzler Scholz ein weiterer Schritt, die deutsche Energieversorgung der kommenden Jahre sicherzustellen. Der Preis sind womöglich umstrittene Waffenlieferungen. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Am Freitag weichen die Grünen den Atomausstieg zum Jahreswechsel auf, an diesem Samstag finden sie sich mit dem Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ab: Ein Kompromissvorschlag dürfte breite Zustimmung bekommen - und Waffen für Riad in Zukunft erschweren. Außenministerin Baerbock geht Saudi-Arabien hart an. Von Sebastian Huld, Bonn

• Video Baerbock-Rede auf Parteitag: "Wir sind stärker als dieser Krieg"