Rüstungsexporte

Die Rüstungsfirma Heckler & Koch gerät in den Verdacht, mit Parteispenden an die FDP ein Exportgeschäft beeinflussen zu wollen. Das Unternehmen spendet über mehrere Jahre 20.000 Euro an die Partei, darunter an den Kreisverband eines FDP-Staatssekretärs, der mit Rüstungsexporten zu tun hat. Die FDP weist die Vorwürfe zurück. Die Spenden seien korrekt gewesen.

Die Bedenken gegen das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wollen einfach nicht verstummen. Nun reist Verteidigungsminister de Maizière nach Israel - die heikle Frage von Rüstungsexporten in diese unruhige Region könnte ihn begleiten.

Die weltweiten Rüstungausgaben steigen in den vergangenen fünf Jahren um rund 20 Prozent. Allein Deutschland kann seinen Anteil an den Rüstungsexporten nahezu verdoppeln. Das meiste Geld verdient die deutsche Rüstungsindustrie mit U-Booten, Kriegsschiffen und Panzern. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika.

Die Kirchen schlagen Alarm: Um gut ein Drittel steigen im Jahr 2008 die Einzelgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte. Viele Waffen gehen ausgerechnet in Krisengebiete wie Pakistan, Indien und Afghanistan.

Die deutschen Rüstungsexporte sind nach Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI in den vergangenen fünf Jahren um 70 Prozent gestiegen.

Auch wenn die Industrie sonst schwächelt, die Rüstungsindustrie scheint zu boomen. In 2007 wurden deutlich mehr deutsche Rüstungsgüter ausgeführt als 2006 – unter anderem in Länder mit schweren Konflikten und in Entwicklungsländer.

Mit einfacher Mehrheit entscheiden die neun Ratsmitglieder über Waffen- und Rüstungsexporte und allgemeine militärische Fragen. Gegründet wurde das Gremium im Jahr 1955 durch das Kabinett Adenauer.

Russland ist ein starkes Land – so jedenfalls will es Präsident Wladimir Putin. Ein Zeichen dafür: Die Rüstungsexporte sind so hoch wie lange nicht. Russische Kriegstechnik ist beliebt in aller Herren Länder. Da passt es gut ins Bild, wenn Russland erneut mit Drohgebärden hantiert. Die USA müssten mit "Maßnahmen" rechnen, hielten sie an ihren Plänen für einen Raketenabwehrschild fest.

Trotz internationalem Embargo sollen deutsche Geschäftsleute erneut versucht haben, Irak mit Material zum Bau von Waffen zu beliefern.

Bei einer Friedensdemonstration in Neu-Delhi hat die Schriftstellerin Arundhati Roy westliche Staaten wegen ihrer Rüstungsexporte nach Indien und Pakistan kritisiert.